RS0013879 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Bauunternehmung C KG wird Folge gegeben. Der angefochtenen Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 'Der Antrag der klagenden Partei auf Richtigstellung der Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf Firma Bauunternehmung C KG wird abgewiesen. Das Ersturteil und de…

Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurd…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs der Bauunternehmung C KG ist zulässig, weil der hier maßgeblichen verfahrensrechtlichen Frage der Wahrung der Rechtsmittelfrist erhebliche Bedeutung iS des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zukommt. Dagegen sind die Rekurse der zweitbeklagten Partei u…

Den Revisionen und Rekursen der Erst- und Zweitbeklagten sowie der Viert- und Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durc…

Der von der Klägerin gegen alle Beklagten zur ungeteilten Hand geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Schäden, die am Haus P*****, S*****straße *****, anläßlich der Errichtung einer Fußgängerunterführung, der Verlegung des Ortskanals, der Kabelverlegung der Post- und Telegrafenverwaltung und der E…

Bei der Schadenszufügung durch mehrere Kfz ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen zu befriedigen hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regreßberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kfz ha…

Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz be…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß es sich bei dem Klagsanspruch um einen Rückgriffsanspruch der Firma Franz H gegen den oder die Halter des LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 im Sinne des § 11 Abs. 1 EKHG handelt, der nach § 67 Abs. 1 VersVG auf die Klägerin übergegangen ist. N…

Trug die Verwaltungsbehörde einer Arbeitsgemeinschaft - und damit den Gesellschaftern dieser bürgerlich-rechtlichen Erwerbsgesellschaft - mit Bescheid bestimmte Sicherungsmaßnahmen zur Baustellensicherung auf, dann haften die Gesellschafter für einen durch Nichtbefolgung dieser Schutzvorschrift ents…

Am 15. Juni 1977 gegen 21.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Bundesstraße 9 im Gemeindegebiet Sch. gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sein PKW erheblich beschädigt wurde. Zur Durchführung der Arbeiten an der gegenständlichen Baustelle hatten sich die Beklagte und die Baufirma H, T…

Aus der Begründung: Vorweg ist festzuhalten, daß - entgegen den Revisionsausführungen - den Vorinstanzen dahin zu folgen ist, daß - ausgehend von ihren Feststellungen - der Baupolier N nicht als untüchtig im Sinne des § 1315 ABGB anzusehen ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Klagsabweisung. De…