RS0013795 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Rechtsprechung und Lehre anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Ob die Parteie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe nach dem ursprünglichen Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Sie bewohnte mit ihm das darauf errichtete alte Haus. Der Beklagte ist deren Sohn. Die Streitteile sind gemeinsam mit der Tochter der Klägerin als gesetzliche Erben nunmehr zu je einem…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1 Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des Erbrechtsänderungsgesetzes 198…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge g…

Begründung: Mag. A***** P***** und Mag. E***** R***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit einem darauf errichteten Haus. Sie erwarben ihre Miteigentumsanteile in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag vom 2. 10. 2008. Auf dem Hälfteante…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren für das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (RIS Justiz RS0088984, RS0043717). Dies gilt auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage (4 Ob 230/08i …

I. Dem Rekurs gegen die Aufhebung und Nichtigerklärung des Verfahrens sowie des erstgerichtlichen Urteils über das Feststellungsbegehren wird nicht Folge gegeben. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In dem im Jahre 1999 geschlossenen, die hier maßgebliche Liegenschaft betreffenden Wohnungseigentumsvertrag lautete Punkt IV Abs 2 wie folgt: „Weiters vereinbaren sämtliche Vertragsteile, dass Frau Ingrid R ..., die in ihrem schlichten Miteigentum stehenden 12/3053stel Anteile, bestehend…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs ist jedenfalls zulässig. Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Zum Beschluss betreffend die Nichtiger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.172,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 362,11 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist ungeachtet des gegenteiligen, nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Der Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG kommt als Sonderform der Naturalteilung (RIS Ju…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern den östlichen Teil jener Holzhütte geräumt zu übergeben, die auf dem der Wohnung der Kläger W 2 zugehörigen Gartenante…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/704 Anteilen, damit untrennbar verbunden das Wohnungseigentum an W 2, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 56 GB *****. Die Beklagte ist zu 136/352 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an W 1 verbunden ist. Martin B***** is…

Die Revision erweist sich als zulässig, weil das Berufungsgericht die Wirkung bücherlicher Einverleibung von Wohnungseigentum verkannte und Fragen des Übergangs von Rechten nach § 150 EO unrichtig beurteilte. Die Revision ist im Sinn des Antrags auf Klagsabweisung auch berechtigt. 1. Zur rechtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte einer Bank, dem Land (Wohnbauförderung) und einer weiteren Gläubigerin die Zwangsversteigerung der bebauten Liegenschaft des Verpflichteten. In Ansehung der Bank geschah dies im Rang des Pfandrechts C LNR 11a, in Ansehung des Landes im Rang des Pfandrechts C …

Nach § 150a EO ist im Fall einer nur relativ wirksamen Vorrangseinräumung iSd § 30 Abs 3 GBG bei der Meistbotsverteilung das vortretende Recht an seiner ursprünglichen Stelle zu berücksichtigen, wenn das Recht, das nach seinem ursprünglichen Rang vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu über…

Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 *****, zu der unter anderen das Grundstück 33/1 Baufläche gehört, auf dem sich ein Exerzitienhaus mit der Grundstücksadresse Riedanleiten 59 befindet. Dieses Exerzitienhaus wurde von 1938 bis etwa 1950 nicht benutzt, seit 1951 werde…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. § 150 Abs 1 EO, der im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens der vom Beklagten ersteigerten Liegenschaft vor dem 1. 10…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Im Mai 1998 räumte der Ehegatte der nunmehrigen Exszindierungsklägerin dieser bei Aufhebung ihrer häuslichen Gemeinschaft mit - nicht in Notariatsaktsform abgeschlossener - Vereinbarung Beilage A an der Ehewohnung (Liegenschaft mit darauf errichtetem Haus) ein nicht verbüchertes Wohnrec…

a) Nach § 150 Abs 1 erster Satz EO in der - hier bereits anzuwendenden - Fassung der EO Novelle 2000 BGBl I 2000/59 nur (EO nF) sind u.a. Dienstbarkeiten (somit auch Wohnrechte) vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn ihnen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht eines betr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: "Die Anträge des erbserklärten Erben Walter K*****, die zur Verlassenschaft gehörige Eigentumswohnung EZ ***** GB ***** im Wege einer freiwilligen Feilbietung zu veräußern …

Begründung: In Ermangelung eines Testamentes sind nach dem Erblasser Dr. Gerhard K***** seine erbl Witwe Eva Maria Franziska K***** zu 2/3 und der erbl Bruder Walter K***** zu 1/3 zu Erben des Nachlasses auf Grund des Gesetzes berufen. Sie gaben jeweils die bedingte Erbserklärung im Ausmaß ihres ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Walter K***** ist zulässig, weil eine Abweisung seiner Anträge durch die Vorinstanzen verfehlt war. Das hat jedoch nicht zur Stattgebung der Anträge, sondern zu deren Zurückweisung zu führen. Der Revisionsrekurswerber beharrt darauf, dass die Vorinstanzen der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 20.182,50 (darin enthalten S 3.363,75 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1997 verstarb der Ehemann der Klägerin. Er hatte zu ihren Gunsten eine fremdhändige, jedoch nur von zwei Zeugen unterfertigte letztwillige Verfügung hinterlassen. Nach dem Gesetz waren neben der Klägerin zwei Halbschwestern des Erblassers zu je einem Sechstel des Na…

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz (BGBl 1989/656) wurde im § 758 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten insbesondere um das Recht erweitert, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll er dieses gesetzliche Vermächtnis unabhängig davon erhal…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Ge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, wonach die Geltendmachung des Anspruchs auf Weiterbenützung der Ehewohnung gegen den dritten Erwerber - hier die beklagte Partei - im Fall…