RS0013622 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die Rechtssache ist im streitigen Verfahren zu behandeln. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagend…

Begründung: [1] Die Klägerin beruft sich auf ihre Stellung als Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Die Beklagte sei die geschiedene Ehegattin des Sohnes der Klägerin als Rechtsvorgänger im Eigentum an der Liegenschaft. Die Beklagte habe – gestützt auf Gesamthandeigentum nach slowenischem Eherec…

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei an (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Klage fortzusetzen. Die beklagte Partei ist sc…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schlüssel für das Wohnhaus auf einem näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Grundstück zu übergeben, hilfsweise ihr und einer Vertrauensperson den jederzeitigen Zutritt zu diesem Haus zu gestatten. Überdies begehrt d…

[7] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pfli…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des durchgeführten Verfahrens als nichtig aufgehoben. Die Klage ist vom Erstgericht als Antrag im Außerstreitverfahren zu behandeln. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Mit den jeweils im Alleineigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften sowie einer weiteren ist das Miteigentum an einem näher bezeichneten Grundstück (Straße, 93 m²) „realrechtlich“ verbunden. Die klagende GmbH trug in ihrer Klage vor, sie sei „aufgrund des Beschlusses des Bezirksge…

1. Aus Anlass der – entgegen dem überhaupt nicht begründeten ersten Revisionsantrag – sehr wohl rechtzeitigen Revision der Beklagten ist, da in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0046861 [T5]; RS0046245; Garber in Fasching/…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Das Verfahren wird im Umfang des unter Punkt 1. erhobenen Klagebegehrens, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei nicht Hausverwalterin der Lieg…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und (nunmehr aufgrund Wohnungseigentumsbegründung nach Klagseinbringung auch) Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit den Liegenschaftsadressen ***** und *****. Die Klägerin begehrte (1) die Feststellung, dass die Beklagte nicht Hausverwalter…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei…

1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Zweitantragsgegnerin die mit 1.049,04 EUR bes…

Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Zum Zeitpunkt der den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Entscheidungen war auf der gesamten Liegenschaft zugunsten der Zweitantragsgegnerin…

1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Der Revisionsrekurs ist daher (nur) zuläs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer von zwei Liegenschaften mit den darauf errichteten Wohnhäusern ***** Straße 104 und 106. Der Beklagte ist darüber hinaus Mieter der im Haus ***** Straße 104 gelegenen Wohnungen Top Nr 8, 11, 13 und 9 10. Die Kläger begehrten in vier vom Erstgericht z…

Die Revision des Beklagten ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei jeweils binnen vierzehn Tagen die mit 1.654,74 EUR (darin 275,79 EUR an Umsa…

Begründung: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung 2 und die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung 3. Ein weiteres Objekt steht im Wohnungseigentum einer dritten Person. Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 24. 7. 2009 an die Klägerin 185…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 838a ABGB abgewichen ist. 1. Der mit 1. 5. 2005 in Kraft getretene § 838a ABGB (idF FamErbRÄG 2004 BGBl I 2004/58) sieht vor, dass über alle Streitigkeiten zwi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Rekursbeantwortung…

Begründung: Die Streitteile sind, neben anderen Grundstückseigentümern, Miteigentümer eines Privatwegs. Die Klägerin und andere Miteigentümer sind Eigentümer südseitig dieses Privatwegs gelegener Grundstücke, die Beklagte ist neben weiteren Miteigentümern seit 1995 Eigentümerin eines nordseitig dies…

Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861).…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 7/9, die Beklagte zu 2/9 Miteigentümerin einer Liegenschaft in W*****. Das auf Anteilen der Beklagten grundbücherlich noch einverleibte Fruchtgenussrecht ist infolge Ablebens der Fruchtgenussberechtigten materiell bereits erloschen. Auf der Liegenschaft befindet sich …

Die Rekurse sind analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . 1. Beide Rekurse machen übereinstimmend und zusammengefasst geltend, dass hier kein Anwendungsfall des § 838a ABGB vorliege, weil nach dem allein maßgebenden Klagsvorbringen keine Streitigkeit zwischen den Teilha…