RS0013593 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,01 EUR (darin enthalten 152,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Darauf befinden sich KFZ Abstellplätze im Freien, von denen insgesamt 11 überdacht sind. Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, die widmungswidrige und die Benutzung durch andere Wohnungseigentümer …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist. 1.1 Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung ausdrücklich als unstrittig zugrunde gelegt, dass einige der in Rede stehenden Abstellp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 17/32, die Erstantragsgegnerin zu 5/32 und der Zweitantragsgegner zu 10/32 Miteigentümer/in mehrerer Liegenschaften in der Katastralgemeinde ***** in Kärnten, die eine Eigenjagd bilden. Da die Miteigentümer (nach Neufeststellung der Eigenjagd mit Bescheid der J…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen auf eine gerichtliche Benützungsregelung nicht Bedacht genommen haben; er ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Rechtssache zutreffend – mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. 8. 2016 – …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das das Räumungsbegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen a) der erstklagenden Partei deren mit 2.130,73 EUR (davon 290,38 EUR USt und 388…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist eingeantworteter Erbe nach seinem am 7. 11. 2010 verstorbenen Onkel R***** T*****. Die Zweitklägerin ist eingeantwortete Erbin nach ihrer am 1. 1. 2009 verstorbenen Mutter A***** T*****. R***** T***** war Bruder der Zweitklägerin, Sohn von A***** T***** und Eh…

Die von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In …

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind zu 1/24-Anteil (Kläger) und zu 1/12-Anteil (Beklagter) Miteigentümer der aus dem Grundstück 575 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** („Teichliegenschaft“). Auf dem Grundstück befindet sich ein Badeteich. Der Kläger erwarb seinen Miteigentumsanteil m…

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Beklagte geht in seinem Rechtsmittel auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde die…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wie schon insbesondere das Berufungsgericht zutreffend darlegte, wird § 1435 ABGB nach ständiger Rechtsprechung über seinen Wortlaut hinaus als Grundlage für die Anerkennung einer Kondik…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum der Erst- und Drittantragstellerin. Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin zu 478/1066 Anteilen (B LNR 2), zu 88/1066 Anteilen (B LNR 6) sowie zu 2264/1132092 Anteilen (B LNR 8) und die Drittantragstellerin zu 496/1066 …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Fruchtgenuss (Fruchtnießung, Nießbrauch, usus fructus) ist das dingliche Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu benützen (§ 509 ABGB; 7 Ob 142/02m; …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach der am 28. Juli 2008 verstorbenen Josefine L*****, zuletzt *****, berichtigt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Mitteilung vom 4. August 2008 selbst zu tragen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.) Der Kläger rügt nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig, dass sich das Berufungsgericht mit dem Rechnungslegungsbegehren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Der herangezogene Nichtigkeitstatbestand betrifft nur das Urteil selbst, nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird ersatzlos behoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des am 15. 5. 1960 mit der damaligen Vermieterin abgeschlossenen Vertrages Mieterin eines Siedlungshauses auf der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, die im Miteigentum der Antragsgegner steht. Auf den Erstantragsgegner entfällt ein 156/1156 Anteil.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Minderheitseigentümer zur Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG grundsätzlich nicht legitimiert ist (5 Ob 68/01p, 5 Ob 230/00k mwN, RIS Justiz RS0105778, M. Mohr in Vonkilch/Hausmann, Wohnrech…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Klagebegehren wird auf einen Privatrechtstitel gestützt und nicht auf eine im Zuge wasserrechtlicher Verfahren getroffene Vereinbarung über sonst zwangsweise einzuräumende Rechte, sodass der streitige Rechtsweg zulässig ist (1 Ob 40/94; 1 Ob 305/00k). Wasserbenutzungsrechte werden mit der Zu…

Der außerordentliche Revisionrekurs des Erstantragsgegners wird gemäß § 26 Abs 2 WEG, § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, dass sich der in die Miteigentumsgemeinschaft eintretende Käufer einer Eigentumswohnung (nach der hier anzuwendenden Rechtslage vor dem 3. WÄG) nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig einer bestehenden Benützungsvereinbarung unterwerfen kann (Gamerith in Rummel 3. Aufl. Rz 4 zu …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 des Grundbuches L***** Haus ***** die gerichtliche Benützungsregelung im außerstreitigen Verfahren. Sie sei aufgrund des erteilten Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren 50 E 288/94v des Bezirksgerichtes Inner…

Da diese Benützungsregelungsstreitigkeit mangels Vorliegens von Wohnungseigentum nicht unter die in § 26 Abs 1 Z 3 WEG genannten Angelegenheiten der Mit- und Wohnungseigentümer eingeordnet werden kann, eine besondere Verfahrensvorschrift für Benützungsregelungsstreitigkeiten nach § 835 ff ABGB fehl…