RS0013491 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf eine Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Haus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind verheiratet, der Ehe entstammen drei Kinder. Die Ehegatten lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Im Herbst 2019 zog der Mann mit den Kindern in die Ukraine, wo er bereits zuvor rund die Hälfte des Jahres verbrachte, wogegen sich die Frau nur in den Ferien in der Ukrai…

[16] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [17] 1. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren jahrelang befreundet. Der Kläger unterstützte den Beklagten im Betrieb seiner Unternehmen. Am 11./16. August 2006 unterfertigten die Streitteile eine Schuld und Pfandbestellungsurkunde, in der der Beklagte bestätigte, dem Kläger 45.000 EUR schuldig zu sein, und die…

Die Revision des Klägers, mit dem er sein Klagebegehren weiter verfolgt (in Wahrheit die Gegenforderungen abzuwehren trachtet), ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht zutreffend geltend, dass die Beweisla…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 20. 9. 1988 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und der Dr. I***** L*****, deren Ehe im Jahr 1997 einvernehmlich geschieden wurde. Für die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 M***** T***** zur Sachwalterin bestellt; die Antragstellerin litt an einer Störung …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil das Rekursgericht die Beweislastverteilung im vorliegenden Verfahren verkannt hat; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen studierte die Antragstellerin in den beiden ersten Semestern ihres Stud…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

I. Der Revisionsrekurs ist weder in Teilbereichen noch insgesamt jedenfalls unzulässig. Der Provisorialantrag des Klägers umfasst insgesamt fünf Äußerungen der Beklagten (Punkte a bis e), deren Unterlassung gemäß § 1330 ABGB er begehrt. Das Rekursgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstands mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Dokumentationspflichten nach § 22 WAG (früher § 17 WAG) dienen lediglich der Kontrolle der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln. Sie wurden ausschließlich im Interesse dieser Kontrolle oder einer strafbehördlichen Verfolgung normiert. Ihre Verletzung bildet keine Grundlage für quasivertragli…

I. Das gegen den Achtbeklagten geführte Verfahren ist unterbrochen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei mit Ausnahme der achtbeklagten Partei die mit je 36.945,36 EUR (darin enthalten je 6.157,56 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweili…

Entscheidungsgründe: Zu I. Über das Vermögen des Achtbeklagten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21. Juli 2014, AZ *****, das Schuldensregulierungs-verfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Stefan Riel zum Masseverwalter bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 iVm § 18…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des angefochtenen Urteils für zutreffend, und verweist die Revisionswerberin darauf (§ 510 Abs 3 ZPO). Dagegen sind die Revisionsausführungen nicht stichhaltig. Ergä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin eines Patents mit Priorität vom 20. Juni 2007, das ein Verfahren zum Herstellen von Abbrandkörpern („Zündwolle“) aus einem aus Holzwolle gedrehten Seil beschreibt. Die Beklagte vertreibt in Österreich einen von einem niederländischen Unternehmen bezogenen Abbra…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Beweislastumkehr nach § 155 PatG 1970 ist im vorliegenden Fall unstrittig nicht anwendbar, weil sich das patentierte Verfahren nicht auf die Herstellung eines neuen Produkts …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eigene Einkünfte des nach § 94 Abs 2 erster Satz ABGB unterhaltsberechtigten haushaltsführenden Ehegatten gelten als unterhaltsmindernd (10 Ob 93/07k; RIS Justiz RS0009701). Nach den allgemeinen Beweislastregeln trifft daher den unterhaltspflichtigen Beklagten die Beweislast dafür, dass die Kläg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Streit über die Höhe des Pflichtteils stellten die Vorinstanzen nach aufwendigem Beweisverfahren aufgrund verschiedener Indizien fest, dass der Erblasser bei seinem Tod über ein Vermögen von 1.467.975,47 EUR verfügt habe, davon 860.000 EUR auf einem Schweizer Konto; ein Vorbringen der Kl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.540,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 256,74 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien erzeugen Fleisch- und Wurstwaren. Im Februar 2006 vereinbarten sie, dass die Beklagte für die Klägerin die Reifung von Salami durchführen sollte. Die Reifungsparameter wurden gemeinsam festgelegt und von einem Mitarbeiter der Beklagten in deren Anlage einprogrammie…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder Beweisschwierigkeiten noch die „Nähe“ zum Beweis eine Verschiebung der objektiven Beweislast rechtfertigen (RIS-Justiz RS0040182…