RS0013489 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden Liegenschaften befindet sich ein Grundstücksstreifen, der laut Katasterstand zum Grundstück der Beklagten gehört. Diese streitgegenständliche Fläche ist …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung ist eine Besitzausübung, welche die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulä…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil zum Hauptbegehren wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Das Ersturteil zum Eventualbegehren wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird zwischen dem Kläger und de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt K ). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt B ), die östlich an das GSt K angrenzt. Westlich des GSt K befindet sich die EZ *, b…

Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt , weil die der Stattgebung des Hauptbegehrens zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts – ungeachtet der Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls – unhaltbar ist und deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. 1. Da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu dem ua die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1407 und 1408 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstück 1403, das an die erwähnt…

I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1500 ABGB ist die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Liegenschaft ausgeschlossen, wenn er in schuldhafter Weise Indizien für das Abweichen des Grundbuchsstandes von der tatsächlichen Rechtslage ignoriert. Es genügt hiebei leichte Fahrlä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 640,54 EUR (darin enthalten 106,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Oberösterreich (EZ 50). Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 407. Der Erstkläger kaufte die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2003. Mit Schenkungsvertrag vom 3. 8. 2005 …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Als Bescheide mit dinglicher Wirkung oder dingliche Bescheide werden solche Entscheidungen der Verwaltungsbehörden bezeichnet, deren Wirkungen sich nicht anders als im Regelfall auf den Bescheidadressaten beschränke, sondern ihrer …

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien war seit 1980 Eigentümer einer Liegenschaft, zu welcher unter anderem auch die Grundstücke ***** und ***** GB ***** gehörten. Mit Kaufvertrag vom 23. 6. 1999 erwarb zunächst der Erstbeklagte die nunmehr in der EZ ***** GB ***** eing…

Die Rekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch die Rekurswerber bestreiten nicht, dass die klagende G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen des Beklagtenvertreters die mit EUR 732,23 (darin enthalten EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 157 GB ***** mit den Grundstücken 11/3, 14/2, 14/5, 387, 388 und 6/8. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 166 GB *****, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück 386 gehört. Rechtskräftig entschieden ist bereits, …

Das Berufungsgericht nimmt damit auf den konkreten Sachverhalt nicht Bezug und verstößt daher gegen die zwingende Bestimmung des § 508 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO, wonach der Beschluss über die Abänderung des Zulässigkeitsausspruches kurz zu begründen ist. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach…

Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen die Zurückweisung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird den Rekursen beider Parteien nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** T*****, GB ***** W*****. Zu dieser Liegenschaft gehören ua die Grundstücke 419/1 Wald, 419/2 Wald und 502 Alpe. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Gemeinde gegenüber der Beklagten die Feststellung des Bestehens…

Soweit die Beklagte in ihren Rechtsmittelausführungen auch den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Nichtigkeitsberufung zurückgewiesen wurde, bekämpft, ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung einer Nichtigkeitsberufung als ein vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefasster un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1500 ABGB ist die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Liegenschaft ausgeschlossen, wenn er in schuldhafter Weise Indizien für das Abweichen des Grundbuchsstandes von den tatsächlichen Verhältnissen ignoriert. Es genügt hiebei leichte Fahr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft an der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechigte - hier der Kläger - behauptungs- und beweispflichtig (SZ 66/152; 1 Ob 201/98k u. a.). Nachforschungen über die Richtigkeit des Grundbuchsstands sind vom …