RS0013482 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Legatars Dr. Helmut L***** wird dahin Folge gegeben, dass seine Erbserklärung zu Gericht angenommen wird. …

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. August 2002 eine Hausfrau zur Alleinerbin ein und widerrief alle vorherigen Testamente. Ihrem "Neffen" (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist er ihr Stiefsohn, der Sohn ihres vorverstorbenen Ehega…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des sich auf § 726 ABGB berufenden 1. Legatars ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der 1. Legatar bei seiner Erbserklärung im Verfahren erster Instanz auf dasselbe Testament berufen hatte wie die darin einges…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Herta Elisabeth M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Eine Erbserklärung ist nur dann zurückzuweisen, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zum Nachlaß des Johann G***** haben dessen minderjähriger Sohn Thomas G***** und die nunmehrige Rechtsmittelwerberin bedingte Erbserklärungen abgegeben. Beide berufen sich auf die gesetzliche Erbfolge; während jedoch die Witwe ihre Erbserklärung von vorne herein auf ein Drittel des Nac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil in Judikatur und Lehre widersprüchliche Auffassungen darüber bestehen, ob in einer Erbserklärung die in Anspruch genommene Erbquote anzugeben ist (siehe dazu die Hinweise in JBl 1992, 182); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Auffassung der Rechtsmittelwerber…