RS0013481 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der zweit und drittbeklagten Parteien gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. D er Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, da…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG * mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus *. Zuvor war G*, der Vater der Kläger , der am * 2019 verstorben ist, Eigentümer der Liegenschaft. Er hatte die Liegenschaft als Vorerbe erworben, die Kläger…

[8] 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nur die Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (10 Ob 85/11i; aA noch NZ 1930, 142, wonach die Berechtigungen des Vorerben größer als die des F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer jener Liegenschaft samt Haus, in der ua sich das von der Beklagten gemietete und nunmehr gekündigte Bestandobjekt (Büro) befindet. Ein Rechtsvorgänger des Klägers räumte mit 1. Jänner 1971 einer Dritten das verbücherte Fruchtgenussrecht auf die Dauer von 40 Jahr…

In der gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nicht strittig ist, dass die vereinbarte Befristung des Mietverhältnisses über ein zu Geschäftszwecken vermietetes Büro der damals geltenden Rechtslage (§ 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Eintragungsbegehren der Antragsteller zielt auf die Begründung eines Baurechts, das der Erstantragsteller als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** der Zweitantragstellerin mit Notariatsakt vom 1. 9. 1999 eingeräumt hat. Dazu soll zunächst eine Anmerkung nach § 13 Abs 1 Bau…

Der erkennende Senat teilt die zutreffend begründete und daher nur noch mit kurzen Zusatzbemerkungen zu ergänzende Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die dem Bauberechtigten vertraglich auferlegte Verpflichtung, das Gebäude nur zeitlich befristet bzw unter besonderen die Höhe und die Zahlung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 8.112 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 9./22.November 1989 leaste die Beklagte von der Z-***** GmbH deren Liegenschaft EZ ***** und das darauf von der Leasinggeberin zu errichtende Gebäude. Der Leasingvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, konnte jedoch von beiden Vertragsteilen unter Ein…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Bestandverttrag zwischen den Streitteilen wurde vor dem Inkrafttreten des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes (3. WÄG) BGBl 1993/800 mit 1.März 1994 (III. Abschnitt Abs. 1 dieses Gesetzes) abgeschlossen. Wie schon die Vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.175,36 (darin enthalten S 362,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte vor dem 31.10.1972 durch den Bundesminister für Unterricht der Universität Salzburg Räumlichkeiten zugewiesen, von welchen diese ihrerseits der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Salzburg einen Teil überlassen hatte. Zu diesen Räuml…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, das Berufungsgericht, das die Entscheidungsgründe des Erstgerichtes als zutreffend bezeichne weiche davon insoweit ab, als es - im Gege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 8.592,58 (darin enthalten S 1.432,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mitte der 70-iger Jahre beabsichtigten die beklagten Parteien in H***** ein Flugfeld zu errichten. Das Grundstück Nr.721 der KG H***** im Eigentum der Ehegatten Florian und Maria B***** erschien hiefür geeignet. Der Grenzverlauf dieses Grundstückes war aber so, daß im Bereich …

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auch die Revisionswerber bezweifeln nicht, daß sie die Mietrechte der beklagten Parteien an einem Teil ihres Grundstückes Nr.689 der KG H***** grundsätzlich gegen sich gelten lassen müssen, sollten die Ehegatten B***** bei Abschluß des Mietvertra…