RS0013410 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Den Antragstellern gelingt es angesichts ohnehin bestehender Judikatur und klarer Rechtslage aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** war aufgrund von sechs, in der Zeit von 1968 bis 1974 errichteten Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen - basierend auf der durch das Wohnungseigentumsgesetz 1948 geschaffenen Rechtslage - teilweise Wohnungseigentum begründet worden (Mischhaus), wobe…

Die vom Rekursgericht für erheblich erachtete Rechtsfrage stellt sich vorliegend nicht und auch die Antragstellerin macht in ihrem Revisionsrekurs keine solche Rechtsfrage geltend; der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 GBG) unzulässig und zurückz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Erstbeklagte und Harald H***** sind Kinder der am 20.2.1994 verstorbenen Theresia Maria V***** (im folgenden als Erblasserin bezeichnet). Der Zweitbeklagte ist der Sohn der Klägerin (Enkelsohn der Erblasserin). Die Erblasserin war zu 29/32 Anteilen Miteigentü…

Vorauszuschicken ist, daß die Klägerin mit ihrem Hauptbegehren die Begründung von Wohnungseigentum anstrebt. Die Beklagten sollen zu einer Erklärung gezwungen werden, die nicht nur zur Einverleibung zusätzlichen Miteigentums an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ausreicht, sondern auch die…