RS0013386 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 18. Februar 2015 gegenüber seiner minderjährigen Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 310 EUR verpflichtet. Tatsächlich leistete der Vater in den Jahren 2020 bis 2022 einen mon…

[8] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist ein Verfahren wegen nachehelichen Unterhalts anhängig. Die gefährdete Partei (idF: Klägerin) begehrt vom Gegner der gefährdeten Partei (idF: Beklagter) auch den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO von 1.000 EUR pro Monat. …

[7] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [8] 1. Gegenstand einer Provisorialmaßnahme nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist der einstweilige angemessene und nicht blo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Teilurteil des Erstgerichts vom 27. 12. 2016, GZ *, wurde der Kläger schuldig erkannt, der Beklagten über seine monatlichen Einkünfte ab 1. 1. 2010 Rechnung zu legen. Aufgrund dieses vollstreckbaren Teilurteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 13. 3. 2018, GZ *, der…

[12] Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Zu den Privatentnahmen des Klägers zu Lasten seiner Verrechnungskonten bei der GmbH führt die Beklagte aus, dass der Kläger auch über diese Privatentnahmen Rechnung zu legen habe. Die V…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . II. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss de r unbekämpft gebliebenen, in Rechtskraft erwachsenen Teile (folgende Spruchpunkte 3. und 4.) – wie folgt lautet: „ 1. Der Vater ist schuldig, dem Minderjährigen zusätzlich …

Begründung: [1] Der Vater des Minderjährigen war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 5. 5. 2021 ab 1. 1. 2021 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.050 EUR verpflichtet. Aufgrund der Kündigung durch seinen Arbeitgeber bezieht er seit Mai 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880 EU…

[9] Der Revisonsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung auch berechtigt. [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, im Verfahren verbliebene Unklarheiten über die Verwertung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien schlossen am 16. 6. 2007 die Ehe. Ende Mai 2016 zog die Klägerin aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, nachdem sie der Beklagte vorsätzlich am Körper verletzt hatte. Die Klägerin bezieht Notstandshilfe in Höhe von 12,98 EUR täglich und Mindestsicherung. S…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Einbeziehung der Heimopferrente in die Bemessungsgrundlage. Es handle sich dabei nicht um Einkommen, sondern um eine soziale Entschädigun…

Dem Rekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Vater (Antragsgegner) ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn am 29. 5. 2020 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 444 EUR für seine am * 2005 geborene Tochter J* (Antragstellerin) verpflichtet. Der Unterhaltsverei…

[11] I. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [12] Der Vater verweist darin auf seine Zulassungsbeschwerde und bringt vor, die Förderungen dürften nicht ohne Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Betriebsergebnisses dem unselbständigen Erwerbseinkommen zugeschlagen werden. Der la…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind verheiratet, der Ehe entstammen drei Kinder. Die Ehegatten lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Im Herbst 2019 zog der Mann mit den Kindern in die Ukraine, wo er bereits zuvor rund die Hälfte des Jahres verbrachte, wogegen sich die Frau nur in den Ferien in der Ukrai…

[16] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [17] 1. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde am 29. 9. 2014 nach § 55 EheG geschieden. Das Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der – hier – Beklagte die Zerrüttung überwiegend verschuldet hat. Dass der Klägerin grundsätzlich Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB wie wäh…

[6] Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie die Abweisung des Unterhaltsbegehrens ab 1. 1. 2020 betrifft. Im Übrigen ist sie – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die 16 , 14 und 10 jährigen Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter und haben kein eigenes Einkommen. Der geldunterhaltspflichtige Vater bezog im Rahmen einer 32,5 stündigen Wochenarbeitszeit im Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 3. 2019 ein Bruttoeinkommen inklusive Son…

Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus fehle. Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kinder, mit dem die K…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 419 EUR für den 2003 geborenen Sohn und 358 EUR für die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1. 2. 2018 bis 31. 1. 2019 erzielte der …

Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ keine Änderung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die einkommens- und vermögenslosen Minderjährigen leben bei der Mutter, welche die Familienbeihilfe bezieht. Der Vater verpflichtete sich am 8. 2. 2019 in einer Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 365 EUR für jedes Kind. Der Vereinbarun…

Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 AußStrG nicht mehr zulässig. Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 11. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kinder…