RS0013213 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. D em Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger grundsätzlich allein zu (RIS Justiz RS0082907; RS0119208) [2] 2. Steht allen Wohnungseigentümern a…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 23.992,74 EUR (darin 1.250,29 EUR Umsatzsteuer und 16.491 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: Die Ö* Wohnbaugesellschaft mbH als Werkbestellerin schloss im Jahr 2008 mit der Beklagten als Werkunternehmerin einen Werkvertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage der Aluportalfassade und der Fensterelemente für das Bauvorhaben *. Während der Erbringung dieser Werklei…

1. Zur Frage, welche Ansprüche Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft zedieren können, sieht § 18 Abs 2 WEG 2002 vor, dass die Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie „die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ abtreten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 14. 1 58,18 EUR sA und erhob ein Feststellungsbegehren. Der in der außerordentlichen Revision angestrebte Zuspruch von 14. 9 58,18 EUR sA überschreitet das eingeklagte Zahlungsbegehren und verstößt ge…

2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im …

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die zweit- bis zwölft- und vierzehntklagenden Parteien betrifft, zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der erstklagenden Partei werden die Akten dem Erstgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung iSd § 508 ZPO zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger sind Wohnungseigentümer und begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Bauträgerin die Leistung des für die Herstellung einer der ÖNorm und dem Stand der Technik entsprechenden Dachkonstruktion und des für die Sanierung von Mangelfolgeschäden erforderlichen Deckung…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist hinsichtlich der Zweit- bis Zwölft- und Vierzehntkläger jedenfalls unzulässig. In Ansehung des Erstklägers erfolgte die Vorlage verfrüht. 1. Die Geltendmachung von Deckungskapital durch Wohnungseigentümer zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teil…

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Berufungsurteil wird so abgeändert, dass es als Teilurteil unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung aller Begehren der Dreizehntklägerin und der Teilabweisung des Zahlungshauptbegehrens der erst- bis zwölft…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag…

Die Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zum Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses der (stimmberechtigten) Mit- und Wohnungseigentümer und zur Qualität sowie zum Umfang der klägerischen Ansprüche unterlaufen ist. Sie sind auch im Sinn einer A…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten erwarben im Jahr 1996 je zur Hälfte eine Liegenschaft. Im Kaufvertrag hatten die Vertragspartner vereinbart, dass die Verkäufer für eine bestimmte Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands keine Gewähr leisten, dass sie jedoch für das Bestehen einer rechtskräfti…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersicht werden beide Rechtsmittel in einem behandelt und der Prozessstoff nach Themen gegliedert. I. Rechtskräftige Entscheidung über einen Teil der hier eingewendeten Gegenforderung in einem Verfahren zwischen dem Kläger…

I.) Der (mit ihrer Rekursbeantwortung verbundene) Rekurs der Klägerin wird zurückgewiesen. II.) Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte errichtete für die Klägerin und deren damaligen Ehemann Rudolf K***** ein Wohnblockhaus, das 1994 übergeben wurde. Die Klägerin und Rudolf K*****, die die Errichtung des Kellergeschosses und den Innenausbau selbst zu besorgen hatten, bezahlten den gesamten vereinbarten Werk…

Zum Rekurs der Klägerin: Der Klägerin wurde der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes am 4. 3. 2005 zugestellt. Ihr erst am 29. 4. 2005 und damit lange nach Ablauf der gemäß § 521 Abs 1 ZPO iVm § 521a Abs 1 Z 2 ZPO vier Wochen betragenden Rechtsmittelfrist zur Post gegebener Rekurs ist versp…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin hat von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 10./25. 8. 1993 130/2456tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB *****, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top 20 erworben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat zwischen September 1994 und Mai 1999 mehrfach v…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Zum Rekurs der Klägerin: Zulässigerweise bekämpft die Klägerin die sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ergebenden Aufträge und Bindungen des Erstgerichtes (Stohanzl, ZPO15 § 519 E 65 und 66 mwN). Mit dem Argumen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Auf einer Liegenschaft im Land Salzburg war die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage geplant. Deshalb beantragten ihre damaligen Miteigentümer am 2. 5. 1993 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung der Oberflächen- und Dachwässer. Die Wasserrechtsbehörde e…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Eigentümergemeinschaft - Klagerecht Die nunmehr in § 2 Abs 5 WEG 2002 ausdrücklich geregelte, auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkte Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft wurde bereits in dem durch das 3. WÄG eingefü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Wohnungen top Nr 2 und 12 sowie zusammen mit seiner Gattin Miteigentümer von 40/2061 Anteilen (verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Wohnung top Nr 23) an der Liegenschaft*****. Die Wohnung Nr 2 hat der Kläger von der Bek…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. In der bereits von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung WoBl 1998/32 hat der Oberste Gerichtshof wie auch in 5 Ob 274/97y (vgl insgesamt zur Entwicklung der Rechtsprechung RS0013213) ausgesprochen, dass für die Frage der Aktivlegitimation bzw …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr mitbeklagter Ehegatte - ihm gegenüber ist das im ersten Rechtsgang ergangene klagestattgebende Urteil bereits rechtskräftig - verkauften den beiden Klägern eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus samt einem ohne baubehördliche Bewilligung errichteten…

Gegenstand der außerordentlichen Revision der Beklagten ist wie schon schon im Berufungsverfahren der erstmals in der Berufung erhobene Einwand, die Kläger seien als Hälfteeigentümer der gekauften Liegenschaft jeweils nur für die Hälfte des Geldanspruchs aktiv klagelegitimiert. Die rechtliche Ausges…