RS0013139 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.160,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am 28. 9. 1986 verstorbenen E***** N***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***** vom 5. 9. 1988 für erblos erklärt und das Nachlassvermögen wurde der beklagten Partei übergeben. Diese vereinnahmte einen Nachlasswert in Höhe von 2.513.851,82 A…

Der Oberste Gerichtshof hat sich zwar in der kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 84/19w bereits eingehend mit der Übergangsvorschrift befasst. Die Revision ist aber dennoch zulässig , weil es zur Auslegung des § 1487a Abs 1 ABGB einer (weiteren) Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die mit jeweils 684,09 EUR (darin 114,02 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.253,71 EUR (darin 208,95 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsb…

Entscheidungsgründe: Der Nachlass des am 22. 10. 1987 verstorbenen DI U***** D***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 25. 1. 1988, aufgrund des Testaments vom 11. 3. 1986 den sechs Kindern des Erblassers zu je einem Sechstel eingeantwortet. Die beiden Kläger und der Er…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB besteht. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber machen geltend, im vorliegenden Fall sei die speziellere Bestimmung des § 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision beruft sich darauf, die Erbschaftsklage sei nicht verjährt, weil der Oberste Gerichtshof „in neuerer Rechtsprechung“ den Standpunkt vertrete, dass die Verjährung erst beginne, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Weg ste…

Damit wird keine nach § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, wenn der Kläger wie hier zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ muss (5 Ob 116/12p [P 3.4.1 mwN]). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Urteilshauptbegehren ist aus zwei selbständigen Ansprüchen zusammengesetzt, dem auf Zahlung eines Betrages von 337.595 S und dem auf Zahlung des (eingeschränkten) Betrages von 36.827 S. Das erste Teilbegehren leitete die Klägerin aus Arbeitsleistungen ab, die sie dem Erblasser in …

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB sei nach Ansicht der Klägerin deshalb unanwendbar, weil nach der vom Abhandlungsgericht nicht zurückgewiesenen Erbserklärung sich nicht der Beklagte, sondern der gemeinsame Neffe der Streitteile und des Erblassers auf das nun umstrittene Testament be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Nach dem Klagsvorbringen und dem erhobenen Begehren, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß das mündliche Testament des Martin B*** vom 24. Oktober 1984 ungültig sei, handelt es …

Die Erbschaftsklage nach § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw. 40 Jahren; muß aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen" - etwa durch den Nachweis, daß der Erblasser nicht (mehr) testierfähig war -, dann unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährun…

Die Klägerin ist die eheliche Tochter des am 24. Dezember 1966 verstorbenen Alois C. Dieser hatte in dem am 15. Feber 1967 kundgemachten Testament vom 17. Juni 1966 die Beklagte - seine geschiedene Gattin, die Mutter der Klägerin - zur Universalerbin eingesetzt und zugleich verfügt, daß die Klägerin…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist das auf Vermögensangabe, Eidesleistung und Herausgabe des halben Verlassenschaftsvermögens gerichtete Begehren der Klägerin im Hinblick darauf, daß die Verlassenschaftsabhandlung nach Alois C schon im September 1970 mi…