§ 1487a Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

RS0134174—OGH Rechtssatz

22. November 2022

Die Bestimmung des § 1487a ABGB umfasst Anrechnungsansprüche auf den Erbteil.…

RS0134222—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2022

Die Verjährungsbestimmungen der § 685 Satz 2 ABGB und § 765 Abs 2 ABGB stimmen inhaltlich überein. Die kurzen Verjährungsfristen des § 1487a ABGB beginnen im Anwendungsbereich dieser Normen frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen.…

RS0133859—OGH Rechtssatz

17. Januar 2023

Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen.…

RS0133925—OGH Rechtssatz

22. Februar 2022

§ 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 und § 1487a ABGB sind nicht auf Ansprüche anzuwenden, die sich aus dem konstitutiven Anerkenntnis eines sonst nicht bestehenden Pflichtteilsanspruchs ergeben. Solche Ansprüche verjähren nach § 1478 ABGB…

RS0132882—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit der kenntnisunabhängigen…

2Ob84/19w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…überdies bereits verjährt. Es gelte die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF. Selbst wenn aber das Testament verfälscht sein sollte, sehe § 1487a ABGB idF ErbRÄG 2015 eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem Tod des Erblassers vor. Auch die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist dieser Bestimmung sei…

4Ob178/20k—OGH Entscheidung

26. November 2020

…diesem Ereignis eintritt, zumal die praktisch einhellige Lehre dagegen sei. [27] Diese Entscheidung betrifft wiederum einen Sonderfall, nämlich die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach § 1487a ABGB. Die Frage nach dem Beginn der langen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat sich in dieser Entscheidung nicht gestellt und wurde auch nicht beantwortet…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Aufgriffsrecht bereits verjährt wäre. Das trifft aber nicht zu. 6.1 Das Aufgriffsrecht ist ein Recht aus einem Geschäft von Todes wegen iSv § 1487a ABGB. Diese Bestimmung ist nach der Übergangsvorschrift des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB anwendbar, wenn das strittige Recht am 1. 1…

RS0133185—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

noch gar nicht fälligen oder mangels Bedingungseintritts noch nicht bestehenden Rechts führen. Vielmehr ist insofern ausschließlich die dreijährige kenntnisabhängige Frist des § 1487a ABGB anzuwenden.…

2Ob169/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Grunde nach bestehenden Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber der Beklagten) wusste. [10] Auf dieser Basis ist die Hilfsbe gründung des Berufungsgerichts, die kenntnisabhängige dreijährige Frist nach § 1487a ABGB h ätte gemäß § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB mit 1. 1. 2017 zu laufen begonnen und wäre demnach…

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob151/24f15. Oktober 2024

…weder eine Sterbeurkunde noch eine vorherige Todeserklärung des Vaters der Klägerin Voraussetzung für die Geltendmachung ihres Erbrechts gewesen sei. Die kurze Frist des § 1487a ABGB sei daher gemäß § 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB kenntnisunabhängig mit 31. 12. 2019 abgelaufen. Sollte…

2Ob174/22k—OGH Entscheidung

22. November 2022

…verjährt gewesen, sodass die Übergangsvorschrift des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB zur Anwendung komme. Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB habe nach § 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB kenntnisunabhängig jedenfalls mit 1. 1. 2017 zu laufen…

2Ob167/19a—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…im Hinblick auf die durch das ErbRÄG 2015 eingeführten Bestimmungen des § 1503 Abs 7 Z 9 und des § 1487a ABGB nicht verjährt. Die Beklagte wendete unter anderem die Verjährung der Pflichtteilsansprüche ein. Angesichts des Todeszeitpunkts des Erblassers seien die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 noch…

2Ob77/20t—OGH Entscheidung

27. November 2020

… Lange oder kurze Verjährungsfrist [26] 3.1. Die Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ordnet an, dass § 1487a ABGB idF des ErbRÄG 2015 ab dem 1. 1. 2017 auf die dort genannten Rechte anzuwenden ist, wenn dieses Recht am 1. …

2Ob199/22m—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Kläger neben dem erbrechtlichen Anrechnungsanspruch auch einen Schadenersatzanspruch habe. [8] Der Beklagte wandte Verjährung ein. Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche richte sich einheitlich nach § 1487a ABGB. Der Kläger habe spätestens seit 21. 2. 2018 detaillierte Kenntnis von den hier klagsgegenständlichen Schenkungen und damit Kenntnis von den für das Bestehen…

Erbanspruch einer Klägerin gegen die Beklagte aufgrund eines Verlassenschaftsverfahrens—OGH Entscheidung

2Ob77/24y28. Mai 2024

…jedenfalls abgelaufen sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil h öchstgerichtliche Rechtsprechung zum Beginn der Verj ährungsfrist des § 1487a ABGB i n einer Konstellation, wie sie hier vorliege, fehle . [6] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch…

2Ob98/23k—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…Inkrafttretens des ErbRÄG 2015 (1. 1. 2017: § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB) bereits abgelaufen, ist § 1487a ABGB idF des ErbRÄG 2015 nicht anwendbar . [4] 3. Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision behandelten Fragen der Konversion eines (formungültigen…

2Ob162/23x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…des Verlassenschaftsverfahrens doch noch eine Erbantrittserklärung nachreiche oder nach der Einantwortung eine Erbschaftsklage erhebe, sei durch den einheitlichen, kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487a ABGB zumindest zeitlich entschärft. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zur Frage zu, ob nach der seit Inkrafttreten des AußStrG 2005 geltenden Rechtslage schon während eines…

2Ob32/24f—OGH Entscheidung

28. Mai 2024

…ist die Frage der Verjährung nach der Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 Satz 1 ABGB nach § 1487a ABGB idF ErbRÄG 2015 zu beurteilen. § 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB kommt nicht zur Anwendung, weil die…

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…herbeiführen, weil der Eingeantwortete durch die absolute Frist von 30 Jahren hindurch mit der theoretischen Möglichkeit einer Testamentsanfechtung rechnen müsste (anders nunmehr § 1487a ABGB idF ErbRÄG 2015). 1.3 Eine Ausnahme von dieser Regel hat nach der Rechtsprechung zum alten Recht dann zu gelten, wenn der Schuldner die…

G359/2021—VfGH Entscheidung

16. März 2022

…für den Ausgang des Verfahrens vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien irrelevant, weil das Recht der Antragstellerinnen zur Geltendmachung des besseren Erbrechtes bereits nach §1487a ABGB verjährt sei. Dessen ungeachtet träfen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragstellerinnen nicht zu, weil der Erblasser auf den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge nach der damaligen Rechtslage…

2Ob175/19b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…verjährt gewesen. Der auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient schloss sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an. Der Wortlaut des § 1487a ABGB lasse überdies nicht erkennen, dass eine Klage auf Überlassung des heimgefallenen Nachlasses von der neuen Verjährungsregelung erfasst wäre. Solche Ansprüche verjährten daher nach wie vor…

2Ob1/22v—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

… Ein solcher Fall liegt hier vor: [8] 2.1. Sowohl § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 als auch § 1487a ABGB idgF sehen für das Recht, den Pflichtteil zu fordern, eine dreijährige Verjährung vor; die Bestimmungen unterscheiden sich nur im Beginn des Fristenlaufs. Damit hat sich…

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…der erkennende Fachsenat erwogen: [12] 1. Die Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ordnet an, dass § 1487a ABGB idF des ErbRÄG 2015 ab dem 1. 1. 2017 auf die dort genannten Rechte anzuwenden ist, wenn dieses Recht am 1. …

2Ob223/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…den Standpunkt, dass Geldvermächtnisse erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Vermächtnisgebers geltend gemacht werden könnten, weshalb wegen der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1487a ABGB) der Anspruch aus einem Pflegevermächtnis gleich anderen Ansprüchen aus Vermächtnissen nicht vor dem Ablauf von vier Jahren nach dem Tode verjähren könne. [5] Die Beklagten…

2Ob78/17k—OGH Entscheidung

28. September 2017

…552/86 genannte Formulierung des Gesetzes, eine letztwillige Verfügung sei „umzustoßen“ (§ 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015; § 1487a ABGB idgF), kann zwar dahin gedeutet werden, dass in bestimmten Fällen die Ungültigkeit einer Verfügung nur aufgrund eines Einwands wahrgenommen werden kann. So wird der Gegner…

2Ob154/19i—OGH Entscheidung

24. April 2020

… 1. 2017 noch nicht abgelaufen gewesen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 1487a ABGB. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der…

2Ob80/18f—OGH Entscheidung

25. April 2018

…hier noch eintreten, wenn der Beklagte die Liegenschaften tatsächlich an seine Ehefrau überträgt. Dann wäre aber der Kläger durch die neue Verjährungsbestimmung des § 1487a ABGB, wonach für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis der für das Bestehen des Anspruchs maßgebenden Umstände abzustellen ist, ohnehin geschützt. 5. Auf die…

4R183/25x—OLG Linz Entscheidung

14. Januar 2026

…weshalb die weniger als vier Jahre nach dem Tod erfolgende Geltendmachung (ein Jahr Wartezeit gemäß § 765 zzgl. drei Jahre Verjährungszeit lt. § 1487a ABGB) nicht verjährt sein kann. Unter Zugrundelegung des bisherigen Parteienvorbringens – und damit ausdrücklich vorbehaltlich allfälligen weiteren wechselseitigen Vorbringens der Streitteile im fortzusetzenden Verfahren – bedeutet…

Pflichtteilsberechnung nach Liegenschaftsschenkung: Hinzurechnung des Wohnungsgebrauchsrechts, Abzug von Schulden aus Erbverzicht und Berücksichtigung von Schenkungen aus sittlicher Pflicht—OLG Wien Entscheidung

15R4/25f28. Juli 2025

…diesem Zusammenhang bringt der Kläger vor, mögliche erbrechtliche Ansprüche der Beklagten gegen den Erblasser seien bereits 2009 bekannt gewesen, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits abgelaufen gewesen sei. Die Beklagte macht keinen erbrechtlichen (Pflichtteils)anspruch, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung…

RS0133836—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

Die kenntnisabhängige Frist in § 1487a ABGB ist mit derjenigen in § 1489 ABGB völlig gleich gelagert. Es ist somit kein Grund ersichtlich, warum die Rechtsprechung zu § 1489 ABGB…

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RS0134174—OGH Rechtssatz

RS0134222—OGH Rechtssatz

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2Ob84/19w—OGH Entscheidung

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2Ob59/19v—OGH Entscheidung

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2Ob169/21y—OGH Entscheidung

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob174/22k—OGH Entscheidung

2Ob167/19a—OGH Entscheidung

2Ob77/20t—OGH Entscheidung

2Ob199/22m—OGH Entscheidung

Erbanspruch einer Klägerin gegen die Beklagte aufgrund eines Verlassenschaftsverfahrens—OGH Entscheidung

2Ob98/23k—OGH Entscheidung

2Ob162/23x—OGH Entscheidung

2Ob32/24f—OGH Entscheidung

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

G359/2021—VfGH Entscheidung

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2Ob1/22v—OGH Entscheidung

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

2Ob223/22s—OGH Entscheidung

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4R183/25x—OLG Linz Entscheidung

Pflichtteilsberechnung nach Liegenschaftsschenkung: Hinzurechnung des Wohnungsgebrauchsrechts, Abzug von Schulden aus Erbverzicht und Berücksichtigung von Schenkungen aus sittlicher Pflicht—OLG Wien Entscheidung

RS0133836—OGH Rechtssatz