RS0013135 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unverändert bleibt, wird in seinen Punkten b) und c) dahin abgeändert, dass der Antrag auf grundbücherliche Anmerkung der Klage ob der Liegenschaften EZ 81 KG * B LNR 3 (1/1 Anteil) und E…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgendes Begehren: „1. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihrem Vater […] rechtskräftig eingeantwortete Verlassenschaft nach dem am […] 1997 verstorbenen [ Onkel der Streitteile und Bruder deren Vaters ] in den von ihr erhaltenen Teil…

Hiezu wurde erwogen: 1. Über die Bewilligung einer Streitanmerkung ist allein aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs zu entscheiden (10 Ob 20/18s; 2 Ob 231/15g; RS0074232). Es hat jedoch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei Erbschaftsklagen die Streitanmerkung zulässig ist. Das wird damit begründet, daß der siegreiche Erbansprecher mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils die Stellung eines…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der in seinen Punkten I, II und III 2 sowie in der Vollzugsanordnung, bestätigt wird, wird in Punkt III 1 und in der Kosten…

Begründung: Exekutionstitel ist das in der Rechtssache 16 Cg 63/92 des Landesgerichtes Innsbruck ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 20.1.1993, GZ 3 R 302/92-21, mit folgendem - für das Exekutionsverfahren wesentlichen - Spruch: "1.) Die erstbeklagte Part…

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei und der verpflichteten Parteien sind zulässig; nur der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aber teilweise berechtigt. Der Exekutionstitel ist entgegen der Ansicht der Verpflichteten ausreichend bestimmt und vollstreckbar. Die Verpflichteten sind…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das für die Zulassung des Revisionsrekurses angeführte Argument trifft nicht zu. Die vermeintliche Judikaturdifferenz betreffend die Anmerkung der Erbschaftsklage (s. dazu Dittric -Angst-Auer, Grundbuchsrecht4, E 14 bis 16 zu § 61 GBG) ist nämlich schon seit langem überwunden. Bereits in SZ 23/353 …

Beschluß gefaßt:…

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil im Sinne der Entscheidungen SZ 44/38, 6 Ob 661/84 ua die Streitanmerkung auch bei Erbschaftsklagen betreffend die teilweise Abtretung der Erbschaft…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Anordnung der Löschung der Anmerkung im Grundbuch wird dem Erstgericht überlassen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Klägerin die Liegenschaft GB *****, EZ *****, herauszugeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Klägerin einzuwilligen, in eventu der Klägerin 2.500.000 S sA zu bezahlen. Überdies beantragte sie, diese Klage …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Frage, ob die Streitanmerkung einer Klage zu bewilligen sei, nur aufgrund des Vorbringens in der Klage und des Urteilsantrags zu entscheiden ist (EvBl 1963/3, S 14;…

Für die Klage des Nacherben nach § 623 ABGB gegen denjenigen, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht, ist eine Streitanmerkung zulässig OGH 25. 3. 1971, 1 Ob 67/71 (OLG Linz R 162/70; KG Ried im Innkreis 2 Cg 465/70)…

Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 …

Aus der Begründung: Die Beklagte hat die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht bekämpft, sodaß davon auszugehen ist, daß die Streitanmerkung hinsichtlich der vom Erblasser Rudolf H stammenden Hälfte der Liegenschaft EZ 199 Katastralgemeinde U rechtskräftig bewilligt ist. Zu erörtern ist nur mehr d…

Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig. Entscheidung vom 29. November 1950, 2 Ob 767/50. I. Instanz: Kreisgericht Ried i. I.; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Der Nachlaß des Dr. Karl M. war auf Grund eines Testamentes vom 21. August 1943 seiner Ehegattin Elisabeth M. eingeantwortet worden. Klägerin, die ihre Erbansprüche auf ein Testament vom 1. Juni 1950 stützte, erhob gegen Elisabeth M. die Erbschaftsklage und beantragte gleichzeitig die Anmerkung der…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Klage nur obligatorische Ansprüche zum Gegenstand habe, nicht anzuschließen. Aus dem Klagebegehren kann die obligatorische Natur der Ansprüche nicht abgeleitet werden. Der Erbschaftsanspruch hat eine…