RS0013061 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Für die Bestellung eines Separationskurators gemäß § 175 AußStrG ist nicht erforderlich, dass über einen Antrag auf Absonderung bereits mit Beschluss entschieden wurde oder dass ein solcher Beschluss bereits rechtskräftig wäre. Vielmehr kann das Gericht auch mit einer Art einstweiliger Anordnung sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 836,28 EUR (darin enthalten 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, a…

Die gegen die Stattgebung des Eventualbegehrens gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Auf das vor dem 1. 1. 2005 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach § …

I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Brunhilde und des Walter H***** wird zurückgewiesen. II.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Dr. Kurt D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber zu I. beantragten, die Frist zur Abgabe von Erbserklärungen bis 30. 9. 2004 zu erstrecken. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 189). Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs dieser Antragsteller als verspätet mit der Begründung zur…

Unabhängig davon, ob die Zurückweisung durch das Rekursgericht zurecht erfolgte oder nicht, scheitert die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses der Brunhilde und des Walter H***** an der fehlenden Beschwer. Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes Rechtsmittel nur bei Vorliegen der Bes…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Friederike L***** wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses der Friederike L***** aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekur…

Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator D…

Der Revisionsrekurs der Erbin ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung der Rekurslegitimation im Konkursverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0065135), dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt werden kann; ein wirtschaftliches Interesse genügt nicht. Dem Gemeinschuldner s…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren wurde folgende vom Erblasser KR Oskar R***** geschriebene letztwillige Verfügung zugrundegelegt: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung und setze alle vorherigen außer Kraft. Mein Sohn…

Die Revisionsrekurse der drei früheren Sublegatarinnen Elisabeth W*****, Gabriele R***** und Felicitas V***** sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Verwaltung des gesamten Nachlasses wurde mit den Beschlüssen vom 3. 6. 1993 (ON 213) und 6. 7. 1993 (ON 23…

1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Die nunmehrige Rekurswerberin beantragte in der vorliegenden Verlassenschaftssache die Absonderung des Nachlasses vom Vermögen der Witwe und des Sohnes des Verstorbenen als gesetzlichen Erben mit der Begründung, der Erblasser habe der antragstellenden Bank gegenüber eine Haftungserkläru…

Der Rekurs ist im Ergebnis gerechtfertigt. Gemäß § 812 ABGB kann ein Erbschaftsgläubiger, der besorgt, daß durch die Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben für seine Forderung Gefahr besteht, vor der Einantwortung die Absonderung der Erbschaft vom Vermögen des Erben verlangen. Die…

Die Bewilligung einer Nachlaßseparation zugunsten eines Gläubigers steht einer gleichartigen Maßnahme zugunsten eines anderen Gläubigers nicht entgegen OGH 22. 2. 1983, 4 Ob 510/83 (KG Wiener Neustadt R 360/82; BG Neunkirchen A 372/79)…

Hans P. (im folgenden auch Alleinerbe) gab auf Grund des Testamentes vom 2. 1. 1979, die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß seines am 25. 6. 1979 verstorbenen Vaters Harald P ab, die angenommen wurde. Sowohl die erste geschiedene Ehegattin des Erblassers, Inge P, als auch dessen zweite gesc…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs des Alleinerben: Das Recht, gemäß § 812 ABGB die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben zu begehren, steht allen Erbschaftsgläubigern und damit auch den Gläubigern zu, die Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft stellen können (v…