RS0013007 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Inventarisierung des Nachlasses angeordnet wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin hatte den Antragsteller am 8. August 2012 geheiratet. Aufgrund ihrer am 11. Jänner 2013 eingebrachten Klage hob das Erstgericht die Ehe aus dem Verschulden des Antragstellers auf, wogegen dieser berief. Noch vor Ergehen der zweitinstanzlichen Entscheidung starb die Erblas…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Nach § 804 ABGB kann die Errichtung des Inventars auch von demjenigen verlangt werden, „dem ein Pflichtteil gebührt“. Bei der Entscheidung über den Antrag ist nach ständiger Rechtsprechung nur zu prüfen, ob der Antragsteller im konkreten Fall Note…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 26. 8. 2013 verstorbene Erblasserin hatte am 16. 2. 1990 mit ihrer Tochter S*****, nunmehr K*****, einen notariellen Schenkungsvertrag mit Pflichtteilsverzicht geschlossen, worin sie ihrer Tochter eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus schenkte. Punkt 3. dieses V…

1. Pflichtteilsberechtigte Personen sind gemäß §§ 784, 804 ABGB berechtigt, im Verlassenschaftsverfahren die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu begehren, woraus sich ihre Parteistellung im Sinn des § 2 Abs 1 AußStrG ergibt. Dieses Recht steht ihnen nach herrschender Rechtsprechung bis …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der vorverstorbene Vater der Rekurswerber und Sohn der am 28. 5. 2011 ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Erblasserin hatte mit Notariatsakt vom 1. 3. 1977 für sich und seine Nachkommen einen Erb und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Auf Grund widersprechender Erbantrittser…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Enkelkinder erweist sich aus den folgenden Gründen als nicht zulässig: 1. Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. Die Pflichtteilsberechtigten haben Betei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der behauptete Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. 2. Auch mit ihren übrigen Ausführungen zeigt die erbantrittserklärte Erbin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist ein Inventar (vgl dazu 8 Ob 115/11m und 8 Ob 3/12t) unter anderem d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Schätzung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** und der vom Verstorbenen in diese Liegenschaft getätigten Investitionen aufgetragen wird. Das Erstgericht hat die weiteren Veranlassungen vo…

Begründung: Der Erblasser setzte mit Testament vom 16. 7. 2007 seine Lebensgefährtin R***** S***** zur Alleinerbin ein; die Töchter P***** und E***** G***** wurden auf den Pflichtteil gesetzt. Aufgrund widersprechender Erbantrittserklärungen fand in der Folge ein Verfahren über das Erbrecht gemäß §§…

1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch im außerstreitigen Verfahren dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen darf. Dies gilt auch dann, wenn der zweite Schriftsatz nur Richtigstellungen oder Nachträge …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erben gegen die Rekursentscheidung, mit der dem Antrag der Noterbin auf Schätzung und Inventarisierung stattgegeben wurde, erweist sich aus folgenden Gründen als nicht zulässig : Vielmehr hat sie in ihrem folgenden Schreiben an den Gerichtskommissär vom ihr e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Antrag auf Zuerkennung der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 11. 2005 verstorbene Erblasser hinterließ seine beiden Söhne Ing. J***** und Mag. K*****. In seinem Testament vom 3. 11. 1995 hatte er seinen Sohn K***** sowie dessen Söhne M***** und E***** zu den Erben seines Vermögens bestimmt und die Enterbung seines Sohnes J***** angeordn…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof vertrat zur Rechtslage nach dem Außerstreitgesetz 1854 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der verlassenschaftsgerichtliche Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde inhaltlich eine Einheit bilden würden. Es schade daher nicht, we…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG). Die Begründung kann sich in einem solchen Fall gemäß § 510 Abs 3 ZPO (iVm § 16 Abs 4…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß §§ 804, 784 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG haben die in § 762 ABGB genannten Personen (Pflichtteilsberechtigte bzw Noterben) bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde (RIS-Justiz RS0008350) das Recht, die Inventarisierung und Schätzung von Nachlassgegenständen zu verlangen (6 Ob 121/98g mwN; Wel…