RS0012965 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsve…

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Schenkungsanrechnung zur Ermittlung des Pflichtteils entsprechen im Grundsätzlichen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der Lehre. Es kann auf sie verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Einer weitergehenden Klärung bedürfen na…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Die am 31. August 1911 geborene Mutter der Klägerin (im Folgenden nur Übergeberin) übertrug ihre Tiroler Liegenschaft EZ 165 ... (im Folgenden nur Liegenschaft), bei der es sich um keinen geschlossenen Hof iSd TirHöfeG, sondern um sogenannte walzende Grundstücke handelt, mit einer als "…

Die - wegen des Fehlens gesicherter Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Bewertung der in pflichtteilswidrigen Übergabsverträgen vom Übergeber vorbehaltenen Nutzungsrechte und wegen der Abweichung von der in SZ 57/7 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs - vom Berufungsgericht zugelass…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind leibliche uneheliche Kinder der am 12.7.1994 verstorbenen Amalia T*****. Diese hinterließ noch zwei weitere uneheliche Kinder, Franz T***** und Herbert T*****. Das Verlassenschaftsverfahren nach der Verstorbenen wurde mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abg…

Die ausführlichen Darlegungen des Berufungsgerichtes über die Grundsätze der Schenkungsanrechnung zur Ermittlung des Pflichtteiles und die konkret erforderliche Vorgangsweise im vorliegenden Fall sind zutreffend und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Lehre. …