RS0012893 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.041,50 EUR (darin enthalten 613,25 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Mit Testament vom 5. 5. 1999 bestellte der Erblasser seinen Enkel, den Beklagten, zum Alleinerben. Seiner Tochter, der Klägerin und Mutter des Beklagten, vermachte er auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnrecht an einer von ihr bereits damals benützten Wohnung in seinem H…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Gemäß § 787 Abs 2 ABGB muss sich jeder Noterbe, wenn bei der Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag zu bringen sind, auf die dadurch bewirkte Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder; sie haben noch drei Geschwister. Mit Notariatsakt vom 31. 3. 2000 schloss der Beklagte mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem ihm eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in sein Eigentum übertragen wurde. Dafür hatte er Gegenleistungen zu üb…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht einen Anspruch auf den Schenkungspflichtteil nach seinem (nach der…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die Söhne der am 7. 3. 1920 geborenen und am 23. 8. 2007 verstorbenen Gertrude F*****, die am 18. 6. 1982 ein Testament verfasste, mit dem sie die Streitteile zu gleichen Teilen zu Erben ihres gesamten Vermögens einsetzte. Darüber hinaus vermachte sie ihnen jeweils v…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war die „Treuhandvereinbarung“ Beilage ./D nur für den Fall gedacht, dass der Beklagte vor der Mutter sterben sollte; sie sollte auch nur…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 di…

Ungeachtet des im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalts, dass die Erblasserin im Mai 2000 weder geschäftsfähig noch testierfähig war, fehlt der Klägerin nach der von ihr bekämpften, vom Berufungsgericht aber zutreffend herangezogenen oberstgerichtlichen Judikatur die Legitimation, ihre au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Josef G*****, der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Sechstkläger sowie des Beklagten, ist am 21. 6. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der reine Nachlass wurde infolge Erbverzichtes bzw Erbausschlagung aller acht Kinder der Erstklägerin einge…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Im vorliegenden Fall sind ganz grundsätzlich zwei Rechtsfragen auseinanderzuhalten, nämlich einerseits liegt überhaupt eine (gemischte) Schenkung vor und (nur) bejahendenfalls, mit welchem Wert ist sie bei der Pflicht…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Die am 31. August 1911 geborene Mutter der Klägerin (im Folgenden nur Übergeberin) übertrug ihre Tiroler Liegenschaft EZ 165 ... (im Folgenden nur Liegenschaft), bei der es sich um keinen geschlossenen Hof iSd TirHöfeG, sondern um sogenannte walzende Grundstücke handelt, mit einer als "…

Die - wegen des Fehlens gesicherter Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Bewertung der in pflichtteilswidrigen Übergabsverträgen vom Übergeber vorbehaltenen Nutzungsrechte und wegen der Abweichung von der in SZ 57/7 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs - vom Berufungsgericht zugelass…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Der Kläger ist eines von fünf ehelichen Kindern des am 5.6.1989 verstorbenen Gottfried S*****. Die Beklagte ist die Witwe des Erblassers. Mit Schenkungsvertrag vom 25.7.1986 hatte der Erblasser der Beklagten die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 29 KG O***** geschenkt. Mangels eine…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 951 Abs 1 ABGB kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen, wenn bei der Bestimmung des Pflichtteils nach § 785 ABGB Schenkungen bei Berechnung des Nachlasses in Anschlag gebracht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, daß von der Beklagten die Kenntnis des Entstehens von Pflichtteilsansprüchen des Klägers spätestens in dem Zeitpunkt zu verlangen sei, in dem ihr das gesamte Vermögen übertragen wurde. Die Weitergabe an den Sohn - auch zu Lebzei…

Um eine gemischte Schenkung annehmen zu können, muß nicht nur ein objektives Mißverhältnis der ausgetauschten Werte vorliegen, sondern müssen die Parteien auch die teilweise Unentgeltlichkeit des Übereignungsvorganges gewollt und dies erkennbar zum Ausdruck gebracht haben OGH 23. März 1976, 5 Ob 25…

Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist zunächst in der Ansicht beizustimmen, daß der auf die Vorschriften der §§ 785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtanteil gegrundete Anspruch des Klägers, der auch gegen den Erben als Beschenkten unmittelbar geltend gemacht werden kann (8 Ob 83/72; 1 Ob…

Eine Verpflichtung des Beschenkten, einem Pflichtteilsberechtigten das vom verstorbenen Geschenkgeber noch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erhaltene Vermögen anzugeben, besteht nicht Wird ein Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, mit dem ein noch unbestimmtes Leistungsbegehren verbun…

Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 K…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie das Berufungsgericht zunächst richtig erwähnte, stellte die Klägerin nicht mit unmißverständlicher Deutlichkeit klar, auf welchen der beiden Gründe des Art. XLII Abs. 1 EGZPO sie ihren Anspruch stütze. In der Revision behauptet sie nun, sie habe ihren Anspruch auf …