RS0012866 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger und dessen am Verfahren nicht beteiligter Bruder sind die Söhne des am 28. Mai 1998 verstorbenen Erblassers und die Stiefsöhne der beklagten erblasserischen Witwe. Der Erblasser setzte in seinem Testament die Beklagte zur Universalerbin seines gesamten Vermögens ein und verpf…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zu einem Fall wie hier, in dem beide Nacherben einerseits Noterben seien und ihnen andererseits auf Grund einer Vereinbarung bereits jetzt ein Mitverfügungsrecht über das gesamte Nachlassvermögen eingeräumt worden sei un…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Anschluss an die Ausführungen von Weiss in Klang2, III 864, 922, hat der Oberste Gerichtshof in einheitlicher Rechtsprechung (3 Ob 603/81 = ZfRV 1987, 275 = EFSlg 40.994; 3 Ob 517/82 = EFSlg 40.995 = RpflA 6.386) erkannt, dass ein zum Nacherben eingesetzter Pflichtteilsberechtigter zwar sofort se…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (Punkte 2 und 3 desselben) mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass Helene G***** und der Kollisionskurator Dr. Helmut S*****, die nach der Entscheidung des…

Begründung: Der am 11. 4. 1980 verstorbene Erblasser Franz F***** hatte in seinem Testament von 7. 12. 1979 seine uneheliche Tochter Waltraud G*****, geboren am 22. 9. 1963, zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei ehelichen Kinder aus erster Ehe 1.) Adelheid S*****, 2.) Josef F***** und 3.) Maria …

Der Umstand, dass die drei ehelichen Kinder als Nacherben eingesetzt sind, wobei in diesem Verfahren nicht zu untersuchen ist, ob nicht allenfalls nur eine sogenannte Substitution auf den Überrest vorliegt, schließt nicht aus, dass sie trotzdem schon jetzt Pflichtteilsansprüche geltend machen können…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 10.633 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 716,50 S USt und 960 S Barauslagen) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 2. 1977 verstarb Gertrud G*****, die Mutter beider Streitteile. Am 20. 1. 1978 verstarb Johann G*****, der Vater beider Streitteile. Die beiden Eltern der Streitteile waren deutsche Staatsangehörige. Am 19. 6. 1974 hatten sie ein von Johann G***** eigenhändig geschrieben…

Die Revision ist nicht begründet. Gemäß § 22 AußStrG kommt die Abhandlung über die innerhalb des österreichischen Staats liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers dem zuständigen österreichischen Gericht im vollen Umfange zu, sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes Übereinkom…