§ 787 Rechenmethode — ABGB

§ 787 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 787 Rechenmethode

…§ 787. (1) Eine Schenkung, die der Verlassenschaft nach den vorstehenden Bestimmungen hinzugerechnet wird, ist ihr rechnerisch hinzuzuschlagen. Von der dadurch vergrößerten Verlassenschaft sind die Pflichtteile zu…

RS0012333—OGH Rechtssatz

25. April 2018

Der Noterbe muß sich in analoger Anwendung des § 787 Abs 2 ABGB die durch die Ausschlagung der Erbschaft bewirkte einseitige unentgeltliche Zuwendung auf den Schenkungspflichtteil anrechnen lassen.…

RS0130238—OGH Rechtssatz

06. August 2015

Die Erbschaftsschenkung ist nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, wenn der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist…

RS0012980—OGH Rechtssatz

23. April 2014

zu erwartenden Pflicht- oder Erbteil ausbezahlt hat, ist auf den Pflichtteil nur anzurechnen, was nach dem Gesetz anrechenbarer Vorausempfang ( § 788 ABGB ) oder Schenkung ( § 787 Abs 2 ABGB ) ist.…

2Ob44/19p—OGH Entscheidung

28. März 2019

…auch in Gestalt eines Erbteils erfolgen. Alles was die Noterben durch Legate oder andere Verfügungen des Erblassers erhalten, ist auf den Pflichtteil anzurechnen (§ 787 Abs 1 ABGB aF; vgl 2 Ob 119/18s). Diese Gesetzesstellen wären obsolet, wenn der Noterbe durch einfache Ausschlagung des Erbrechts einen Geldanspruch auslösen könnte (6…

2Ob120/20s—OGH Entscheidung

17. September 2020

…hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen. [12] 4. Die Rechenmethode zur Ermittlung des vergrößerten Pflichtteils bei Berücksichtigung von hinzuzurechnenden Schenkungen legt § 787 Abs 1 ABGB wie folgt fest: „Eine Schenkung, die der Verlassenschaft nach den vorstehenden Bestimmungen hinzugerechnet wird, ist ihr rechnerisch hinzuzuschlagen. Von der dadurch vergrößerten Verlassenschaft sind…

6Ob288/02z—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Pflichtteilsansprüche angemessen abzugelten seien. Dies bedeute, dass derartige Abfindungsansprüche zu einer Erhöhung der Pflichtteilsansprüche führen könnten, somit das rechtliche Schicksal der Pflichtteilsansprüche teilten. Gemäß § 787 Abs 1 ABGB werde alles, was die Noterben durch Legate wirklich aus der Verlassenschaft erhielten, bei der Bestimmung des Pflichtteils in Rechnung gebracht. Daraus ergebe sich, dass ausgehend…

6Ob1624/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…Vorempfängen des ebenfalls pflichtteilsberechtigten erblasserischen Sohnes, dem zu Lebzeiten des Erblassers dessen Landwirtschaftsbetrieb übergeben worden war, im Verfahren erster Instanz auf die Bestimmung des § 787 ABGB (welche Bestimmung wohl nur Empfänge aus dem Nachlaß selbst regelt), im außerordentlichen Rekurs richtigerweise auch auf § 788 ABGB (Ausstattung zu einem Gewerbe). Das Rekursgericht…

2Ob44/20i—OGH Entscheidung

24. April 2020

…§ 788 ABGB auf den Todestag aufzuwerten, was 63.313,95 EUR ergebe. Bei Hinzurechnung dieser Zuwendung und der Schenkungen an die Beklagte (§ 787 ABGB) ergebe sich nach Abzug der Überschuldung des Nachlasses für den Pflichtteil eine Bemessungsrundlage von 326.568,13 EUR. Ein Sechstel davon betrage 54.428,02 EUR. Darauf…

7Ob135/21k—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen ist (RS0012980; RS0012985; RS0012996). Vorempfänge und Vorschüsse sind auf den ganzen Pflichtteil anzurechnen (RS0012979). [28] Gemäß § 787 Abs 2 ABGB aF muss sich jeder Noterbe, wenn bei der Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag zu bringen sind, auf die dadurch bewirkte Erhöhung des Pflichtteils…

2Ob202/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…ist hier zufolge § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch nicht anwendbar. Die der Klägerin gemachten Schenkungen sind nach § 787 Abs 2 ABGB aF auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Wird ein…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Betrag habe sich die Beklagte jedoch den gewährten Vorschuß in der valorisierten Höhe von 688.300 S anrechnen zu lassen, wobei sich diese Anrechnung gemäß § 787 Abs 1 ABGB auf den gesamten Pflichtteil und nicht nur auf den Schenkungspflichtteil beziehe. Werde dieser Betrag vom erhöhten Pflichtteil in Abzug gebracht, so zeige sich, daß die…

3Ob2329/96p—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Vaters der Kläger diesen die Forderung je zur Hälfte. Zur rechtlichen Beurteilung der Sache führte das Berufungsgericht aus, daß die übergebene Liegenschaft nicht gemäß § 787 Abs 2 ABGB als Schenkung, sondern gemäß § 788 ABGB als Vorempfang anzurechnen sei, weil der Vater der Kläger durch die Übergabe des Betriebes im Sinn der zuletzt…

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Pflichtteilsanspruch Vorrang vor dem Legat des Klägers. Auf ihren Pflichtteilsanspruch ist jedoch der Wert des ihr (als Untervermächtnis) vermachten Ausgedinges im Todeszeitpunkt anzurechnen (§ 787 ABGB aF). Auch zu diesem Wert werden daher Feststellungen zu treffen sein. [63] 4.3.3 Das der Beklagten vermachte Ausgedinge ist im vorliegenden Fall als…

1Ob185/50—OGH Entscheidung

22. September 1951

…von dem Noterben den Nachweis, daß das von dem Verstorbenen hinterlassene Vermögen unter Einrechnung der angefochtenen Schenkung zur Deckung des Pflichtteils nicht ausreichte. Gemäß § 787 ABGB. müsse sich der Noterbe auf seinen Pflichtteil alles anrechnen lassen, was er durch Legate oder andere Verfügungen des Erblassers aus der Verlassenschaft erhalten habe, gleichgültig…

2Ob197/15g—OGH Entscheidung

31. August 2016

…dem Klagebegehren statt. Es gelangte rechtlich zu dem Ergebnis, dass die Anrechnung des überlassenen Wohnrechts auf den Pflichtteil der Klägerin im Sinne des § 787 Abs 1 ABGB nicht stattzufinden habe, weil sie ihr Wohnrecht nicht aus der Verlassenschaft erhalten habe. Auch eine Anrechnung im Sinne des § 788 ABGB sei nicht…

2Ob219/18x—OGH Entscheidung

29. November 2018

…ABGB aF zustehe. Die Beklagte hatte eingewendet, dass die Klägerin Erbin sei und der Schenkungspflichtteil ohnehin durch den ihr zukommenden Nachlass gedeckt sei (§ 787 Abs 1 ABGB aF). Das wurde von der Klägerin nicht substantiiert bestritten und trifft nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auch zu. Damit ist diese Entscheidung nicht zu…

2Ob186/10g—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Pflichtteil ermittelt wird. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, ist der Schenkungspflichtteil oder die Pflichtteilserhöhung. Jeder Noterbe muss sich gemäß § 787 Abs 2 ABGB die ihm gemachte Schenkung nur auf die Pflichtteilserhöhung, also nicht auf den „ganzen“ Pflichtteil anrechnen lassen (vgl 7 Ob 2373/96p…

3Ob603/81—OGH Entscheidung

13. Januar 1982

…gleichfalls nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Bestimmungen über die Einsetzung der beiden Streitteile müssten danach als eine angeordnete Nacherbschaft aufgefasst werden. Gemäß § 787 ABGB müsse sich daher die Klägerin auf den ihr gegenüber dem Vorerben bzw dessen Rechtsnachfolger zustehenden Pflichtteilsanspruch alles anrechnen lassen, was sie aufgrund der angeordneten Nacherbschaft…

2Ob166/20f—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…daher schon aus diesen Gründen nicht gesprochen werden. [12] 4. Weiters hat der Oberste Gerichtshof bereits dargelegt, dass das Gesetz selbst in § 787 Abs 1 ABGB nF zur Rechenmethode der Hinzu- und Anrechnung eine eindeutige Regelung trifft (2 Ob 120/20s). Danach ist eine Schenkung der Verlassenschaft rechnerisch…

8Ob527/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…der Verlassenschaftssache nach Max S*** gemeint gewesen sein konnte. Es sei daher zu prüfen, ob und inwieweit dadurch eine Zuwendung im Sinne der §§ 787 ff. ABGB bewirkt worden sei. Es sei weder behauptet worden, noch liege ein Anhaltspunkt dafür vor, daß die auf diesem Weg erfolgte Zuwendung den Zweck verfolgt habe…

1Ob596/85—OGH Entscheidung

16. September 1985

…gemischte Schenkung nicht vor. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Das Gesetz unterscheidet in seinem § 785 ABGB einerseits und den §§ 787 ff. ABGB andererseits zwischen der Hinzurechnung von Schenkungen und der Anrechnung und Einrechnung von Vorempfängen (Welser in Rummel, ABGB, Rdz 28 zu § 785 und Rdz 15…

3Ob527/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…sei demnach verfehlt. Doch reduzierten auch die durch Ehepakte erbrachten Zuwendungen an den Zweitbeklagten die Bereicherung der Erstbeklagten. - Eine Anrechnung auf den Pflichtteil gemäß § 787 ABGB deshalb, weil Josefa S***** 1970 "riesige Ländereien um den geringfügigen Preis von S 20.000" erhalten habe, habe die Erstbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht begehrt. - Die…

2Ob224/21m—OGH Entscheidung

26. April 2022

…zum Nachlasspflichtteil ergibt, ist der Schenkungspflichtteil oder die Pflichtteilserhöhung. Er bildet zusammen mit dem Nachlasspflichtteil den gemeinen Pflichtteil. Jeder Noterbe muss sich gemäß § 787 Abs 2 ABGB aF die ihm gemachte Schenkung nur auf die Pflichtteilserhöhung, also nicht auf den ganzen Pflichtteil anrechnen lassen (RS0107684). [12] 6. Der Kläger weist zwar…

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung (§§ 782, 783, 787 ABGB) für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit…

2Ob119/18s—OGH Entscheidung

24. September 2018

…Rechnung gebracht. 4.1 Die Klägerin muss sich also anrechnen lassen, was sie aus der Verlassenschaft wirklich erhält ( Welser in Rummel/Lukas 4 § 787 ABGB Rz 2). Obwohl sie zu einem Drittel des Nachlasses Erbin ist, könnte dies auch weniger als das rechnerische Drittel des „reinen Nachlasses“…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…der Entscheidung ZBl. 1916 Nr. 439 S. 1045, der der OGH. weiterhin folgt. Die herrschende Rechtsprechung hat vor allem für sich, daß § 784 (§ 787 ABGB.) lediglich eine bestimmte Vorgangsweise für die Berechnung des Pflichtteils (der Pflichtteilsergänzung) vorschreibt. Der Abhandlungsrichter wird in dieser Richtung bei voller Handlungsfähigkeit des Noterben nur dann…

6Ob92/01z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…die Behandlung der Rechtsmittel der Kläger zu verweisen. 4. Gegenüber der Zweitklägerin strebt der Beklagte die Anrechnung von Geschenken des Erblassers an die Tochter (§ 787 Abs 2 ABGB) an, entfernt sich dabei aber von den Feststellungen der Vorinstanzen, die von einer Entgeltlichkeit der Zuwendungen des Vaters ausgingen. In diesem Punkt ist die Revision…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

…zu hinterlassen ist (§ 774 ABGB), wie er auszumessen und zu berechnen ist (§ 784 ABGB) und was ihm anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muss nach der Rechtsprechung auch der Wert von im Ausland gelegenen Liegenschaften und deren wenn auch nach ausländischem Recht und von der ausländischen Abhandlungsbehörde verfügtes…

7Ob2373/96p—OGH Entscheidung

04. Juni 1997

…heißt Schenkungspflichtteil oder Pflichtteilserhöhung. Er bildet zusammen mit dem Nachlaßpflichtteil den gemeinen Pflichtteil. Jeder Noterbe muß sich die ihm gemachte Schenkung auf die Pflichtteilserhöhung (§ 787 Abs 2 ABGB), also nicht auf den ganzen Pflichtteil anrechnen lassen (vgl. hiezu jeweils Koziol-Welser10 II, 361 ff, 385 f und 387 f je mwN; weiters zur…

2Ob219/12p—OGH Entscheidung

14. März 2013

…damals 100.000 ATS sowie die 1964 insgesamt erhaltenen 231.440 ATS für die „automatische Wäscherei“), solche Vorempfänge oder anzurechnende Schenkungen (§ 787 Abs 2 ABGB) sind. 2.2. Maßgebliche Norm für Vorempfänge ist § 788 ABGB. In diesem Zusammenhang releviert die Revisionswerberin als erhebliche Rechtsfragen, ob § 788…

8Ob534/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger gibt als richtig zu, daß letztlich auf das Pflichtteilsrecht österreichische Sachnormen Anwendung finden. Gemäß § 787 ABGB sei auf den Pflichtteil nur anrechenbar, was der Noterbe "wirklich erhält". Die Anrechnung erfolge durch Abzug des zugewendeten Wertes vom Wert des ermittelten Pflichtteilsanspruches. Der…

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

…er wird durch das Substitutionsband nicht berührt ( Welser aaO §§ 762 764 ABGB Rz 15; Eccher in Schwimann 2 , § 787 ABGB Rz 4; Feil aaO Rz 7.2, je mwN). Dass der Kläger als Noterbe auch Nacherbe ist, schließt nicht aus, dass er trotzdem an…

3Ob517/82—OGH Entscheidung

28. April 1982

…sie trotzdem schon jetzt Pflichtteilsansprüche geltend machen können; denn gemäß § 774 ABGB muss der Pflichtteil dem Noterben ganz freibleiben und gemäß § 787 Abs 1 ABGB ist nur das anzurechnen, was der Noterbe durch Verfügung des Erblassers „wirklich“ aus der Verlassenschaft erhält ( Weiß in Klang 2 III 864 und…

2Ob102/15m—OGH Entscheidung

06. August 2015

…Scheuba in Gruber/Kalss/Müller/Schauer , Vermögensnachfolge (2010), § 9 Rz 66, vertritt die Ansicht, der Noterbe müsse sich zunächst nach § 787 ABGB alles, was er vom Erblasser auf welche Art auch immer letztwillig (durch Legat, Erbvertrag oder andere Verfügungen des Erblassers, wie zB nach hM auch durch…

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…Pflichtteil gesichert bleiben, so müssen jene Vorschriften, deren unreflektierte Anwendung auf den gesetzlichen Voraus zum gegenteiligen Ergebnis führen könnte (die §§ 774, 787 und 789 ABGB), einer teleologischen Reduktion (dazu F.Bydlinski in Rummel aaO § 7 Rz 7) unterzogen werden. Daraus folgt: Für die Pflichtteilsergänzung ist zwar grundsätzlich auch…

5Ob111/85—OGH Entscheidung

14. Oktober 1986

…Übernahmspreis zu zahlen habe, sei somit um dessen Wert, der unbestritten jedenfalls 500.000,-- S betrage, bereichert und es sei dieses gesetzliche Vermächtnis somit gemäß § 787 Abs 1 ABGB in seinen Pflichtteilsanspruch einzurechnen (vgl. Kralik in Ehrenzweig, Erbrecht 3 , 252; Welser in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 774). Da dem Kläger gemäß §…

2Ob526/86—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…der Pflichtteil den Noterben zu hinterlassen (§ 774 ABGB), wie er auszumessen und zu berechnen (§ 784 ABGB) und was auf ihn anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muß auch der Wert der im Ausland gelegenen Liegenschaften und deren - wenn auch nach ausländischem Recht und von der ausländischen Abhandlungsbehörde verfügtes - rechtliches Schicksal berücksichtigt…

2Ob4/49—OGH Entscheidung

12. Januar 1949

…2, S. 576). Anderseits ist in den Pflichtteil einzurechnen, was der Noterbe aus dem Nachlaß durch Erbseinsetzung, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall usw. erhält (§ 787 ABGB., Ehrenzweig, II/2, S. 589). Dies hat denn auch der Erblasser noch ausdrücklich angeordnet. Ob ihm dabei vorschwebte, daß der Wert seines reinen Nachlasses so…

2Ob60/99h—OGH Entscheidung

11. März 1999

…Parteibezeichnung der beklagten Partei nach Einantwortung an die Beklagte richtiggestellt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es im wesentlichen folgende Rechtsauffassung vertrat: Gemäß § 787 ABGB sei alles, was die Noterben vom Erblasser aus der Verlassenschaft erhielten, von ihren Pflichtteilen in Abzug zu bringen, also auch das Vorausvermächtnis im Sinne des…

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RS0012333—OGH Rechtssatz

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2Ob197/15g—OGH Entscheidung

2Ob219/18x—OGH Entscheidung

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2Ob119/18s—OGH Entscheidung

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