Spruch Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.215,98 EUR (darin enthalten 915,16 EUR USt und 5.725 EUR Barauslagen) besti…
Text Entscheidungsgründe: [1] Der Lebensgefährte der Klägerin und Vater des Beklagten verstarb am 19. 3. 2018. Sein Testament vom 14. 2. 2017 lautet auszugsweise wie folgt: „ [...] 1. Zum Erben meines Vermögens setze ich meinen Sohn M[...] gemäß den nachfolgenden Verfügungen ein. Mein Sohn A[...] erhäl…
Rechtliche Beurteilung [12] Die Revision ist zulässig im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts, aber auch, weil zu § 761 Abs 2 ABGB nF noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht; sie ist auch berechtigt . [13] Der Beklagte macht geltend, § 764 Abs 2 ABGB nF regle wie schon § 783 ABGB aF die Beitragspfl…