RS0012438 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "1. Das Begehren, die auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 16.12.1985, TZ 15.450/85, erfolgte Einverleibung des Eigentumsrechtes für Dr. Herbert S***, geb. 23.8.195…

Entscheidungsgründe: Der Ehe zwischen der Klägerin und ihrem im Herbst 1970 verstorbenen Gatten Dr. Herbert S*** entstammen der Beklagte und seine beiden Schwestern Gisela L*** und Agnes A***. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten zu 2/5 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Beklagte wendet sich zwar zutreffend gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich die Klägerin beim Abschluß des Übergabs- und Schenkungsvertrages vom 18.9.1985 in einem nach §§ 572, 901 ABGB beachtlichen Motivirrtum befunden habe, doch ist dami…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Ins…

Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs am 20. Juli 1981 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse dieses PKWs Verletzungen erlitt. Der Kläger begehrte einen Schadenersatzbetrag von 82.100 S. Außerdem stellte er ein Fe…

Soweit die Revision auf derartige zulässige Gründe gestützt wird, ist sie auch berechtigt. Die Vorinstanzen legten ihren Entscheidungen folgenden wesentlichen Sachverhalt zu Grunde: Der Erstbeklagte, der nach dem Unfall im selben Zimmer des Krankenhauses lag wie der Kläger, verfasste eine Verzichtse…

Der Versicherer, der ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers Ersatzansprüche des Verletzten reguliert hat, kann gegen den Versicherungsnehmer nicht wegen Leistungsfreiheit Regreß nehmen, wenn der Geschädigte diesem gegenüber auf seine Ersatzansprüche ernstlich verzichtet hat Die Prozeßbehauptung, …

Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13.…

Aus den Entscheidungsgründen: Unbestritten ist die mit 30 000 S begrenzte Leistungsfreiheit der Revisionswerberin gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der beste…