RS0012387 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete mit Beschluss vom 12. Jänner 2018 aufgrund vollstreckbarer Urteile (unter anderem) die Exekution zur Erwirkung des Widerrufs näher formulierter Äußerungen (§ 1330 ABGB). In darauffolgenden Beschlüssen bewilligte d…

[3] Der von der Verpflichteten dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Verpflichtete hat es aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 5. Juni 2020 gegenüber der Betreibenden (ua) ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Waren iSd § 1 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BPrBG) gegenüber …

[4] Der Verpflichteten gelingt es in ihrem (richtig:) außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: [5] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel, soweit es sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (nämlich in Bezug auf die Werbung mit der…

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die erst und zweitverpflichteten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihr Exekutionsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge. Es sprach aus, dass der „ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig“ sei. 1. Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 40…

Die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab (ua) dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung nicht Folge und sprach insoweit unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.…

Die vom Verpflichteten dennoch (nur) gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung erhobenen gleichlautenden „außerordentlichen“ Revisionsrekurse (ON 22 und ON 23) sind unzulässig. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Au…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. Dezember 2018 die gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung aufgeschobene Räumungsexekution fort. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach au…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]; jüngst 3 Ob 51/19z). 2. Ist der Revisionsrekurs gemäß § …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigten Urteils vom 14. Dezember 2017 gemäß § 371 Abs 1 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von 138.089,12 EUR sA durch Pfändun…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst richtig erkennt, gab das Rekursgericht ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem zweifelsfrei sämtliche (aus der Begründung im Detail ersichtlichen) Haupt- und Event…

I. Die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse gegen die Rekursentscheidungen zu 4 R 241/18t 52 und 4 R 233/18s, 235/18k 53 und gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidungen 4 R 230/18z 49 und 4 R 231/18x 50 werden zurückgewiesen. II. Die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Rekurse…

Begründung: Aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 23. November 2017 hat es der Verpflichtete als Eigentümer einer mit der Dienstbarkeit des Fahrens belasteten Liegenschaft gegenüber der Betreibenden als Eigentümerin des herrschenden Grundstücks zu unterlassen, die Zu und Abfahr…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]; jüngst 3 Ob 10/19w). Diese absolute Unzulässigkeit des Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Anlassverfahren bewilligte die zuständige Diplomrechtspflegerin des Bezirksgerichts Mödling der Betreibenden gegen den Verpflichteten antragsgemäß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob näher bezeichneter Liegenschaften. Der Verpflichtete lehnte in der Folge alle Ric…

Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass die von der – nicht befangenen – Diplomrechtspflegerin erlassene Exekutionsbewilligung nicht gemäß § 25 zweiter Satz JN als nichtig aufzuheben ist. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – von hier nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung vom 26. April 2018 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei.…

Der vom Verpflichteten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Einschreiterin ist schuldig, der viertbetreibenden Partei die mit 1.411,20 EUR (hierin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab den Rekursen der Einschreiterin gegen die Abweisung ihrer Anträge auf Aufschiebung der anhängigen Zwangsversteigerung bis zur rechtskräftigen Erledigung der von ihr eingebrachten Exszindierungsklagen nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iV…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Einschreiterin ist absolut unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung jedenfalls unzuläss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung vom 13. März 2018 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. Der vom Verpflichteten dennoch – außerdem lange nach Ablauf der …

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO i Vm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16, T19]; jüngst 3 Ob 43/18x). Der Revisionsrekurs ist dahe…