RS0012357 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung, die im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in ihrem Punkt 4 dahin abgeändert, daß dieser Punkt zu lauten hat: „4. Dem Gerichtskommissär Dr.Manfred S*****, öffentlicher Notar in W*****, wird aufgetragen, d…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß nahm das Erstgericht die Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters der Revisionsrekurswerber ebenso zur Kenntnis (Punkt 1) wie die Erklärung der Söhne der Verstorbenen, die Erbschaft gemäß § 805 ABGB auszuschlagen (Punkt 2), nahm die bedingt abgegebenen Erbs…

Die Vorinstanzen und die Revisionsrekurswerber gehen zutreffend davon aus, daß der Gesellschaftsanteil der Verstorbenen an der Kommanditgesellschaft mit dem Ableben der Erblasserin aufgrund deren „letztwilligen Verfügung“ vom 29.9.1982 (AS 11) der Legatarin angewachsen ist, ohne daß es noch einer (b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß von Gesellschaftern geschlossene Vereinbarungen, wonach ein Gesellschaftsanteil im Falle des Todes eines von ihnen dem anderen zufallen solle (sog Nachfolge- oder Eintrittsklauseln), grundsätzlich zulässig sind (SZ 23/8, …

1. Der Rekurs der Margarethe K*** wird, soweit er sich gegen Punkt a des Beschlusses des Rekursgerichtes richtet (Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators) zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird beiden Rekursen nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gerda H*** hat kein Testament hinterlassen. Auf Grund des Gesetzes gaben der Witwer Josef H*** zu 2/3 und (ohne Anführung von Nachlaßquoten) die Eltern Ing.Walter K*** und Margarethe K*** bedingte Erbserklärungen ab, die zu Gericht angenommen wurden. Über den Antrag des Witwers, ihm die…

Der Revisionsrekurs der Margarethe K*** war daher, soweit damit die Bestellung des Verlassenschaftskurators bekämpft wurde, zurückzuweisen. Zu beiden Rekursen hinsichtlich der Aufnahme der Geschäftsanteile in das Inventar (Punkt b): Bei dem Notariatsakt vom 1.Dezember 1978 handelt es sich um keine S…

Zulässigkeit des Klagebegehrens, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger nach dem Tod des Beklagten einzuwilligen. Entscheidung vom 8. Februar 1961, 1 Ob 380, 381/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß ein die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes ersetzender Urteilsspruch seinen Zweck nur erfüllen könne, wenn alle Punkte des Vertrages im Urteilsspruch aufscheinen, nich…

Zulässigkeit der Vereinbarung zwischen Miteigentümern, daß im Falle des Vorversterbens des einen die ihm gehörige Liegenschaftshälfte dem anderen zufallen soll. Entscheidung vom 25. Juli 1950, 1 Ob 95/50. I. Instanz: Bezirksgericht Bad Aussee; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.…

Die Klägerin behauptet, mit dem verstorbenen Albert H. die Abmachung getroffen zu haben, daß ein ihnen im Wege eines Erbübereinkommens je zur Hälfte zugefallenes Haus im Falle des Ablebens eines von ihnen dem anderen zufallen solle. Die Klage auf Übertragung der erblasserischen Hälfte wurde vom Erst…

Aus der Begründung: Die zwischen zwei Miterben getroffene Vereinbarung, in der sie sich gegenseitig verpflichten, ein in die Verlassenschaft fallendes Haus im Wege des Erbübereinkommens mit dem übrigen Miterben zu übernehmen, und miteinander vereinbaren, daß im Falle Ablebens des einen der beiden V…

Die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag, daß das ganze Unternehmen dem überlebenden Teil zufallen soll, ist wirksam. Sie unterliegt nicht den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen oder für Schenkungen auf den Todesfall. Entscheidung vom 18. Jänner 1950, 1 Ob 19/50. I. Instanz: Landesg…

Rudolf B., die gefährdete Partei, behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft intern beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören solle, im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten sollte das Unternehmen dem Überlebenden…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat den Anspruch der gefährdeten Partei für ausreichend bescheinigt erachtet, weil glaubhaft gemacht sei, daß die Ehegatten B. miteinander vereinbart haben, daß das Unternehmen dem überlebenden Eheteil zufallen soll. Daß diese Abmachung nicht schriftlich nieder…