§ 602

§ 602 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 602

…§ 602. Erbverträge können nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern sowie Personen, die sich verlobt oder die eingetragene Partnerschaft versprochen haben, gültig geschlossen werden. Die Vorschriften hierüber sind…

§ 1249 Erbverträge

…1249. Zwischen Ehegatten kann auch ein Erbvertrag, wodurch die künftige Erbschaft oder ein Teil derselben versprochen und das Versprechen angenommen wird, geschlossen werden ( § 602 ). Ein solcher Vertrag muss als Notariatsakt und mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werden.…

1Ob95/50—OGH Entscheidung

25. Juli 1950

…Vertrag, dem überlebenden Miteigentümer die Haushälfte des anderen zu übertragen, ist im Gesetze weder ausdrücklich noch stillschweigend ausgeschlossen. Gerade das Gegenteil ergibt sich aus § 602 ABGB. der nur Erbverträge und Verträge über eine Quote der Erbschaft verbietet, nicht aber Verträge über einzelne zum Nachlaß gehörige Sachen; wäre es anders, so könnte…

5Ob644/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…ABGB, Rz 5 zu § 1249; Kralik-Ehrenzweig, Erbrecht, 160), überhaupt nur zwischen Ehegatten (und bedingt durch die nachfolgende Ehe zwischen Brautleuten) zugelassen ist (§ 602 ABGB) und daher, soweit in einem Erbvertrag eine Erbseinsetzung Dritter erfolgt, nur als widerrufliches Testament gelten kann (Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 1249…

5Ob131/15y—OGH Entscheidung

25. August 2015

…76 = RIS Justiz RS0012364). Ein Erbvertrag über die Liegenschaften als Teil der (künftigen) Verlassenschaft wäre im Verhältnis zwischen Onkel und Nichte nicht gültig (§ 602 ABGB, § 537a ABGB). 6. Ergebnis: Die in einem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ übernommene vertragliche Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, diese seiner…

5Ob576/83—OGH Entscheidung

20. Dezember 1984

…was die Parteien mit der Vereinbarung bezweckten und welche Rechtswirkungen dieser zukommen. Die Vereinbarung stelle keinen Erbvertrag dar und sei nicht der Einschränkung des § 602 ABGB unterworfen. Dem Erben gebühre nach dem Erbvertrag jedoch nur, was beim Tod des Erblassers vorhanden sei. Eine Nichtigkeit der im Erbübereinkommen getroffenen Vereinbarung liege nicht…

ABGB

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