RS0012308 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Nachlaß ist überschuldet. Zum Todestag bestanden (einschließlich eines Guthabens auf dem Pensionskonto der Verstorbenen von 8.940,42 S) Aktiva von insgesamt 77.000,97 S. Zum Zeitpunkt des rekursgerichtlichen Verteilungsbeschlusses waren nur mehr Vermögenswerte von 68.060,55 S vorha…

Der ordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. Bei der kridamäßigen Verteilung des Nachlasses bei überwiegendem Schuldenstand (§ 73 AußStrG) sind die angemessenen Bestattungs- u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Begräbniskosten gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten, werden vom Gesetz (§ 549 ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12). Die Aufnahme von Passiva ins Inventar hat gemäß § 105 AußStrG stattzufinden, soweit sie ohne weitläufige Verhandlungen und gr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Abspruchs über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß in diesem Umfang die Entscheidung des Erstge…

Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diese…

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin. Tatsächlich handelt es sich um eine Revision gegen das Urteil und einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Berufung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Rekursbeantwortung des Erstklägers und des Zweitklägers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 19.7.1984 ereignete sich an der Kreuzung Liechtensteinstraße-Strudlhofgasse in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Drittkläger als Lenker des von ihm bei der H*** A***-GmbH gemieteten PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 260.521, der bei der beklagten Partei haftpflichtversicher…

Der (nur die Ansprüche des Drittklägers betreffende) Rekurs ist nicht berechtigt; die Rekursbeantwortung des Erst- und des Zweitklägers ist mangels Legitimation derselben unzulässig. Die beklagte Partei stellt sich in ihrem Rechtsmittel zu Unrecht auf den Standpunkt, daß der Drittkläger die Begräbni…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten je zur Hälfte die mit S 17.707,14 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.609,74) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 11. 1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Bundesstraße 1 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers und seine Tochter Silvia tödlich verunglückten. Wegen dieses Unfalles wurde Josef S* vom Landesgericht Salzburg zu 20 EVr 12/84 wegen des …

1.) Zur Revision des Klägers: a) Verschuldensteilung: Der Kläger vertritt den Standpunkt, daß den beiden Fußgängerinnen überhaupt kein Verschulden am Unfall anzulasten wäre. Dies ist aber schon deshalb nicht richtig, weil beide gegen § 76 Abs. 1 vorletzter Satz StVO, wonach auf Freilandstraßen auf d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 20. März 1985, 1 A 592/83-28, in seinem Punkt 4. wie folgt zu lauten hat: "4.) Der realisierte Nachlaß im Betrag von S 47.974,27 wird k…

Begründung: Die am 7. August 1896 geborene Gabriele A ist am 4. September 1983 im Pflegeheim der Stadt Wien in St. Andrä an der Traisen gestorben. Ihr Sohn Karl B, geboren am 9. Mai 1918, hat keine Erbserklärung abgegeben. Ein Edikt zur Einberufung der unbekannten Erben und der Verlassenschaftsgläub…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gehörten nach altem Konkursrecht, also vor dem Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, sowohl die Kosten eines iS des § 549 ABGB angemessenen Begräbnisses (gemäß § 51 Abs 1 Z 1 KO) als auch die rückständigen Pflegegeb…