§§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten.…

Kläger in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht als Ehemann die Absicht, seiner Frau ein Grabmal zu errichten, zu verwirklichen begonnen hat, kann seine Anspruchsberechtigung nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil neben ihm auch seine mj Kinder als Erben der Getöteten in Betracht kommen. Der letzte Halbsatz des §…

Der Anspruch des Ehegatten auf Mitwirkung seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten, der im Falle der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen ist.…

Frau in der Haushaltsführung, sondern auch wegen des Wegfalles der Mitarbeit der Frau in seinem Beruf oder Geschäft Anspruch auf Schadenersatz nach § 1327 ABGB und § 12 Abs 2 EKHG. Dieser Anspruch erlischt aber jedenfalls mit der Wiederverehelichung des Ersatzberechtigten (anders die deutsche Lehre und Rechtsprechung zu § 844 II BGB).…

…einer Eisenbahn erfolgt sei. Die Seilbahn der Beklagten sei eine Eisenbahn im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957. Der Nachweis des tatsächlichen Ursachenzusammenhanges zwischen dem Betrieb der Eisenbahn und dem eingetretenen Schaden obliege dem Geschädigten. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei die Absturzursache des Mihailo G***** nicht klärbar. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden…

…Beklagten nach den Vorschriften des EKHG kommt"; bei richtiger Rechtsansicht treffe diese weder eine Verschuldens- noch eine Gefährdungshaftung, weil ihr der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen und auch kein Zurechnungsgrund für eine außergewöhnliche Betriebsgefahr gegeben sei. b) Andererseits sei die Haftung nach § 12 Abs 2 EKHG gegenüber § 1327 ABGB betraglich…

…Jelinek führt im weiteren gegen die Höchstpersönlichkeit des Anspruchs nach § 1325 ABGB die in den späteren Haftpflichtgesetzen (§§ 12, 13 AtomHG; §§ 12, 13 EKHG u.a.) enthaltenen Regelungen ins Treffen, die auf das Erfordernis des "Verlangens" verzichten. Dem ist die Rechtsprechung mit dem Argument entgegengetreten, in den erläuternden Bemerkungen zum…

…zu. Ein als Fahrzeuginsasse verletzter Mithalter des Fahrzeugs habe einen Ersatzanspruch gegen den anderen Mithalter und den Haftpflichtversicherer. Er könne daher grundsätzlich Ansprüche nach dem EKHG – und daher auch solche nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG auf Ersatz der Begräbniskosten – gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen. Dieser Anspruch sei hier im Umfang der Erbquoten…

…Ch. Huber , Das Ausmaß des Ersatzes bei Tötung des Unterhaltsschuldners im Spannungsfeld zwischen tatsächlich Entgangenem und gesetzlich Geschuldetem [§ 1327 ABGB, § 12 Abs 2 EKHG], in FS Reischauer [2010] 153 [183]). 6. Verliert ein Hinterbliebener infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen seine bisherige Wohnmöglichkeit und ist er daher genötigt, sich…

…² 34,7 m betrage. Da es auf die tatsächliche Erkennbarkeit nicht ankomme, sei für den Erstbeklagten auch ein unabwendbares Ereignis iSv § 9 EKHG vorgelegen. [12] Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Anlass der Berufung im Umfang der neuerlichen Abweisung von 19.384,11 EUR sA wegen Eingriffs in die Teilrechtskraft…

…Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übernommenen GmbH. Mit der am 27. 10. 2016 von der Generalversammlung der „P***** GmbH“ beschlossenen und am 12. 11. 2016 im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut in „P***** GmbH“ geändert. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei ist…

…also auch auf Arbeitsfahrzeuge, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch auf Schipisten in ihrer Gefährlichkeit den Kraftfahrzeugen gewiß nicht nachstünden, sehr gut anwendbar. So wie nach § 12 EKHG könne auch bei analoger Anwendung dieses Gesetzes bei Personenschäden der Zuspruch eines angemessenen Schmerzengeldes stattfinden. Der Oberste Gerichtshof habe den Betrieb von Ein-Sessel-Liften…

…die Tötung des Unterhaltspflichtigen dessen Vermögen als Erbschaft angefallen sei, nicht anlasten lassen. Die von der Lehre (Koziol, Haftpflichtrecht I2, 214 f, II2, 149 f und Apathy, EKHG Rz 23 zu § 12) dagegen verwendeten Argumente könnten eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht rechtfertigen, weil dies bedeute, daß aus dem Familienvermögen etwas veräußert werden müßte, was sonst…

…Ch. Huber , Das Ausmaß des Ersatzes bei Tötung des Unterhaltsschuldners im Spannungsfeld zwischen tatsächlich Entgangenem und gesetzlich Geschuldetem [§ 1327 ABGB; § 12 Abs 2 EKHG], in FS Reischauer [2010] 153 [163]; Münkel in Geigel , Haftpflichtprozess 27 [2015] Kap 8 Rn 45). Dies verkennt die beklagte Partei, wenn sie…

…keine - anderen Gefährdungshaftungsgesetzen eigene - Haftungsbefreiungsgründe wie zB § 9 EKHG kenne, entgegengetreten. Die Frage nach einer sachlichen Rechtfertigung der im Vergleich zum EKHG und anderen Haftpflichtgesetzen (zB § 3 Abs 2 RHPflG) höheren Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs nach § 158 LFG alt muss…

…auch dann eintritt, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war, überflüssigerweise angefügt wurde (vgl. Veit, Anm. 7 zu § 12 EKHG., Manz-Ausgabe 1962) oder ob diese Bestimmung, die dem § 844 BGB. nachgebildet ist, gerade klarstellen sollte, daß auch bei zwar gezeugtem aber noch nicht…

…IPRG. Da die beklagte Partei das Verschulden des Lenkers außer Streit gestellt habe, richte sich der Ersatzanspruch der Klägerinnen nach § 1327 ABGB und nicht nach § 12 Abs 2 EKHG. Ein Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht könne nur bei Schmerzengeldansprüchen berücksichtigt werden; solche hätten die Klägerinnen nicht geltend gemacht. Gemäß § 273 ZPO sei von…

…die Kosten einer angemessenen Bestattung zu ersetzen waren, mit dieser Frage zu befassen. Er vertrat die Auffassung, welche Kosten angemessen seien, bestimme sich nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG und nach dem gemäß § 19 Abs 1 EKHG bei Verschulden anzuwendenden § 1327 ABGB. Für die Auslegung sei § 549 ABGB sinngemäß heranzuziehen, wonach der…

…hiefür sprechende Umstände nachzuweisen in der Lage ist (8 Ob 167/76 = ZVR 1978/23; 4 Ob 541/83; Apathy aaO, Rz 25 zu § 12 EKHG). Dem Beklagten bleibt es unbenommen, eine Herabsetzungsklage einzubringen, sollte sich zum fiktiven Pensionszeitpunkt des Verstorbenen aufgrund der dann vorliegenden konkreten Umstände ergeben, dass sich diese…

…§ 1327 ABGB bei MGA[28]). Diese Kosten sind demjenigen zu ersetzen, "der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat" (vgl § 12 Abs 1 Z 4 EKHG; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz S 175 f). Die Sonderhaftpflichtgesetze stellen eine Fortbildung des bürgerlich-rechtlichen Schadenersatzrechtes dar und sind daher für die Auslegung des § 1327 ABGB heranzuziehen…

…der Ersatz an mittelbar Geschädigte geregelt werde, denen ohne besondere Regelung überhaupt kein Schadenersatz zustehen würde, sodaß eine ausdehnende Auslegung nicht gerechtfertigt sei. Im § 12 Abs 2 EKHG werde bestimmt, daß dem Hinterbliebenen insoweit Ersatz zu leisten ist, als der Getötete zur Gewährung des Unterhalts an ihn nach dem Gesetz verpflichtet gewesen wäre…

…auch des Sohnes bildet dabei einerseits § 1327 ABGB (so schon 2 Ob 38/00b im Vorverfahren 5 Cg 163/95i), andererseits aber auch § 12 Abs 2 EKHG (jeweils iVm Art 8 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens BGBl 1975/387). Dieser vom Kläger nunmehr "zu eigenem Namen" (Schriftsatz ON 4) geltend gemachte Betrag fällt zeitlich…

…Ausland, vor allem unter Berücksichtigung von Besonderheiten eines fremden Kulturkreises, unter die ersatzfähigen Kosten einer angemessenen Bestattung im Sinn der §§ 549, 1327 ABGB und § 12 Abs 1 Z 5 EKHG fielen. Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die…

…für eine Haftung erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrunds fehle. Die vom Zweitkläger geltend gemachten und getragenen Kosten der Bestattung und der Grabstätte fielen allerdings unter § 12 Abs 1 Z 5 EKHG, sodass die Zweitbeklagte – auf der Grundlage des vom Zweitkläger eingeräumten Mitverschuldens – die Hälfte dieser Kosten zu ersetzen habe. Dagegen richten sich die Berufung…

…der Bundesstraße 10 im Gemeindegebiet von Bruck an der Leitha bei Km 32.065 allein verschuldeten Verkehrsunfalles, bei welchem die ordentlichen Präsenzdiener Wilhelm B***, geboren am 12. August 1958, und Wilhelm S***, geboren am 8. August 1960, getötet wurden und Thomas R***, geboren am 19 März 1961, schwer verletzt wurde, an die Eltern des Wilhelm…

…der Gesetzgeber diesen besonderen, nur einmal zu erfüllenden Versorgungsanspruch nicht dem Anspruch auf laufende Versorgung und Ernährung gleichstellen wollte. Dies gilt auch entsprechend für § 12 Abs 2 EKHG, welche Bestimmung zur Auslegung des § 1327 ABGB heranzuziehen ist (SZ 41/31, RZ 1972, 13; vgl auch Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 174…

…Dies gilt auch für den Antrag auf Zustellung der Klagebeantwortung der übrigen Mitbeklagten vom 13. 10. 2006. Im Verfahren zweiter Instanz ist der Erstbeklagte mit 12 % und die drittbeklagte Partei mit 34 % ihres jeweiligen Berufungsinteresses durchgedrungen. Der Kläger ist mit seiner Berufung gegenüber diesen beiden Parteien zur Gänze unterlegen und hat…

…der Entstehung und Vererblichkeit des Schmerzengeldes getroffen hat. In der Lehre werden allerdings auch andere neue gesetzliche Regelungen ins Treffen geführt, so die §§ 12, 13 des Atomhaftpflichtgesetzes und die dem EKHG angepaßten Bestimmungen des § 10 Abs 2 RohrleitungsG und des § 186 BergG 1975 (siehe Reischauer aaO; Koziol2 II 142; Moser in ZVR 1977, 210…

…hier auf das konstitutive Anerkenntnis der zweit beklagten Partei zu, weil es die Ansprüche des Klägers nach § 1327 ABGB, § 12 Abs 2 EKHG inhaltlich uneingeschränkt (und ausreichend) abdeckt. Im Lichte der Bestimmung des § 154 Abs 3 letzter Satz ABGB kann worauf in diesem Zusammenhang nur noch abschließend…

…Unterhaltsverpflichtung des Getöteten voraussetzen und nicht wie § 1327 ABGB den Ersatz all dessen anordnen, was "entgangen ist". So ordneten § 12 EKHG und § 3 RHPflG bei Tötung einer Person als weitere ersatzpflichtige Kosten die Kosten einer angemessenen Bestattung bzw der Beerdigung an, während §…

…UVG für das Feststellungsinteresse des Geschädigten in Ansehung der Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers bezüglich künftigen Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB bzw § 12 Abs 2 EKHG von Bedeutung ist, hatte sich der Oberste Gerichtshof bereits zu befassen. Er hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es mit dem Zweck des UVG unvereinbar…

…diesem stehen (ZVR 1994/90, 1994/129, 1998/20 uva; RIS-Justiz RS0031410; weitere Nachweise bei Reischauer in Rummel2 § 1327 ABGB Rz 22; Apathy, EKHG § 12 Rz 20; Harrer in Schwimann2 § 1327 ABGB Rz 15). In einigen Entscheidungen wurde ausgesprochen, daß der tatsächlich entzogene Unterhalt auch dann zu ersetzen sei…

…resultierende Schäden im Ausmaß von zwei Dritteln hafte. In seiner rechtlichen Beurteilung setzte es sich ausführlich mit Literatur und Judikatur zum Verhältnis zwischen § 12 Abs 2 EKHG und § 1327 ABGB und dem für die Anspruchsberechtigung nach § 1327 ABGB maßgeblichen Zeitpunkt (der Schädigung/Verletzung oder des Todes) auseinander. Es lehnte…

…Anspruch des Ehegatten auf Mitwirken seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinn des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten (vgl. EvBl 1973/217 ua), der im Fall der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen ist. Die Berechtigung solcher Ansprüche hängt…

…Nr.253 nicht außer Kraft gesetzt worden sei, im Sinne der Ausführungen der Klägerin, die auf die Vorschriften der §§ 12 f AtomHG, § 12 EKHG und § 184 BergG verweise, unsachlich differenziere. Unter Sachlichkeit einer Regelung sei nicht ihre Zweckmäßigkeit oder Gerechtigkeit zu verstehen. Dem Gesetzgeber sei bei der Formulierung des…

…des Übereinkommens liegt hier nicht vor. Die Begräbniskosten sind demjenigen zu ersetzen, der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat (vgl. § 12 Abs.1 Z 4 EKHG; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 175 f; SZ 44/95; ZVR 1973/194 ua). Auch Überführungskosten fallen darunter (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 7 zu § 1327; EvBl.1953…

…den Tatsacheninstanzen festgestellte - für die Frage des Verschuldens des Erstbeklagten maßgebliche - Sachverhalt jenem der genannten Vorentscheidung entspricht. 3. § 158 LFG alt / § 12 Abs 2 EKHG: Die Erst und Drittbeklagten machen geltend, dass zwecks Vermeidung von sachwidrigen unterschiedlichen Ergebnissen, wonach nach EKHG nur der gesetzliche Unterhalt, nach LFG jedoch der tatsächlich geleistete Unterhalt zu…

…§ 201 Abs 2 Z 1 und Z 2 lit b ASVG. Der dafür heranzuziehende kongruente Deckungsfonds besteht in unfallsbedingt vermehrten Bedürfnissen des Verletzten (§ 12 Abs 1 Z 3 EKHG, § 1325 ABGB). Das Bestehen solcher vermehrter Bedürfnisse des Verletzten infolge seiner schweren körperlichen Behinderung (Oberschenkelamputation) in bezug auf eine behindertengerechte Ausstattung seiner Wohnung und…

…in der Begründung des Antrags dargelegten Gründen verfassungswidrig sind. b) Das antragstellende Gericht weist darauf hin, dass "(n)ach den wertungsmäßig jedenfalls gleichzustellenden Bestimmungen des EKHG [= Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz] ... weder eine (betraglich) vergleichbare Haftungseinschränkung ersichtlich ist noch ein teilweiser Entfall des Schmerzengeldes ...". Es hegt zusammengefasst das Bedenken, dass die bei der Haftung aus dem…

…sich aber "aus Vorsichtsgründen" ein Mitverschulden des Getöteten im Umfang eines Drittels an. Im übrigen berufen sie sich auf die §§ 1325, 1327 ABGB und auf § 12 EKHG. Die Beklagten beantragten, das Klagebegehren abzuweisen. Beim Pirkenweg handle es sich um einen iS § 19 Abs 6 StVO benachrangten Feldweg. Johann S***** habe daher…