RS0012302 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. Juni 2006

Im Falle der Tötung einer Person durch einen Verkehrsunfall schließen Ansprüche nach § 1327 ABGB es nicht aus, daß der geschiedene Ehegatte, der für die Begräbniskosten aufgekommen ist, diese gegen den eingeantworteten Erben gem §§ 549, 1042 ABGB geltend macht.

ABGB §549

ABGB §1042 D

ABGB §1327b

Entscheidungen
2

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig:…

Rechtliche Beurteilung

1. Das Berufungsgericht sah eine erhebliche Rechtsfrage unter anderem deshalb verwirklicht, weil neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Ersatzfähigkeit von Begräbnis- und Grabgestaltungskosten nach § 549 ABGB fehle, wenn ein am Verfahren Beteiligter diese Kosten vorweg und oh…

5 Ob 264/70—OGH Entscheidung

18. November 1970

Entscheidungen 2

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

5 Ob 264/70—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2