RS0012288 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Revisionsr…

Begründung: Die mj Erstantragsgegnerin ist die Tochter der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren Ehe mit DDr. A***** K***** geboren. Diese wurde am 29. 11. 2008 geschieden. DDr. K***** verstarb im Jahr 2013. Die Erstantragsgegnerin als gesetzliche Erbin hat im Verlassenschaftsverfahren vor de…

1. Der Nachlass ist partei- aber nicht prozessfähig und bedarf daher im Verfahren eines gesetzlichen Vertreters (RIS Justiz RS0012288; 3 Ob 77/04a mwN). 2.1 Gemäß § 810 ABGB vertritt der ausgewiesene Erbe als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 4 ZPO ex lege den Nachlass. Das gilt aber dann nicht…

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil (Punkt II. der Berufungsentscheidung) wird dahingehend abgeändert, daß es - einschließlich der bereits vom Erstgericht erfolgten und mangels Bekämpfung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Mehrbegehrens von S 159.676,78 s…

Entscheidungsgründe: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hat den Beklagten laut Vollmacht vom 5.4.1990 in insgesamt 7 gerichtlichen und einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vertreten. Die mehrfach eingeschränkte und ausgedehnte Honorarforderung betrug bei Schluß der Verhandlung erster Instanz S …

Die gegen den stattgebenden Teil des Teilurteils (entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung rechtzeitig) erhobene außerordentliche Revision des Beklagten verbunden mit dem Antrag, dieses im Sinne einer gänzlichen Abweisung abzuändern, eventualiter aufzuheben und die Rechtssache zurückzuv…

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragstellerin gestattet wird, in die vom Sachwalter Mag.Alfons S***** für die Zeiträume 1.1. bis 31.12.1993 und 1.1. bis 26.3.1994 gelegten Rechnungen Einsicht zu nehmen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Die Antragstellerin ist der Auffassung, schon allein deshalb zur Akteneinsicht berechtigt zu sein, weil sie Alleinerbin sei. Nur durch Einsicht in die Abrechnungen könne sie klären, ob ihr der Nachlaß ihrer…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Zuspruch einer Belohnung an den Sachwalter bzw die Bestimmung von Sachverständigengebühren (Punkt 2 und 4 der erstinstanzlichen Entscheidung) richtet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschafts…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, daß auch das Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs im Sinne des § 528 ZPO ist, der in allen Fällen des § 528 Abs.2 ZPO (und ebenso des § 14 Abs.2 AußS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene erlitt im Jahre 1992 einen Schlaganfall. Sie ist seither halbseitig gelähmt und - bei teilweise erhalten gebliebenem Sprachverständnis - sprachgestört. Sie bedarf dauernder Pflege und ist im evangelischen Altersheim in Wels untergebracht. Das Erstgericht leitete auf Anre…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie bereits das Rekursgericht richtig darlegte, sind die Bestimmungen für den Vormund gemäß § 282 ABGB - soweit es an Sondernormen fehlt - auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Auf die Sachwalterschaft sind dann aber - mangels speziell…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren auf Ersatz der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Mödling zu 2 A 323/87 geführten Verlassenschaftsverfahren nach dem am 25.12.1985 verstorbenen iranischen Staatsbürger Karim H***** gaben dessen Witwe Pouran H***** (K*****) zu einem Drittel und seine drei Töchter Rosita, Saira und die mj.Lona H*****, letzt…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Verlassenschaft ist zwar bis zur Einantwortung parteifähig. Nur sie kann klagen oder geklagt werden (Welser in Rummel2 I Rz 6 zu § 548 ABGB mwN). Mit der Einantwortung tritt Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand eines…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.495,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 772,35 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers ist am 1. Februar 1983 gestorben. Sie war verwitwet und wurde außer durch den Kläger durch dessen Zwillingsschwester überlebt. Der Kläger hat eine Tochter, seine Schwester einen Sohn. In den Nachlaß der Erblasserin fallen nach den Angaben in der Todfallsa…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Rechtsstreites von der Beurteilung der passiven Sachlegitimation abhängt und diese Rechtsfrage zufolge ihrer allgemeinen Bedeutung für die Auslegung des § 774 ABGB bei einem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die zu dieser Frage ausdrückli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 10.715 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 945 S Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind eheliche Enkelkinder der am 5. 7. 1981 verstorbenen J***** R*****. Diese war in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels Vermögens nicht statt. Die Kläger begehrten mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Bezahl…

Das Berufungsgericht berief sich zur Begründung seiner Ansicht, die zur Erbschaft Berufenen könnten bei Unterbleiben einer Abhandlung gegen den Inhaber einer Nachlasssache im eigenen Namen eine Klage anstrengen, auf die Entscheidungen SZ 23/242 und SZ 33/60 und setzte sich in der Folge nur mit den F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beiden beklagten Parteien die mit S 5.258,34 (darin S 368,94 Umsatzsteuer und S 1.200,- Barauslagen) je zur Hälfte binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der …

Die Zulässigkeit der Revision - an den bezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist das Revisionsgericht nicht gebunden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - ist zu bejahen, die maßgeblichen Rechtsfragen der Kundeneigenschaft des ruhenden Nachlasses sowie der Verpflichtung zur Wahrung bzw. zur Offenbarung des B…