RS0012227 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Zur Rechtslage zum AußStrG 1854 wurde Folgendes ausgesprochen: Erhebt ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies – ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen – für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen H…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist das einzige Kind der am 24. 12. 2010 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte in ihrem Testament vom 6. 4. 2010 die Klägerin und die Beklagte, eine Nachbarin der Erblasserin, zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt und mehrere weitere letztwillige Anordnungen getroffen. Abge…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch im Rechtsmittel der Klägerin w…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, also die Rechte des zu Unrecht enterbten oder teilweise übergangenen Noterben nach §§ 775 f ABGB, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit der Testamentskundmachung (Fälligkeit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit, als damit das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, a) der erstklagenden Partei den Betrag von DM 32.264,95, b) der zweitklagenden Partei den Betrag von DM 8.066,24 und c) der drittklagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene Ha*****, ist am 4.5.1986 in H***** (Tirol) gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der …

Grundlage der Pflichtteilsansprüche der Kläger ist im vorliegenden Fall ein internationaler Spaltnachlaß der österreichischen Erblasserin, welcher aus einem österreichischen Nachlaßteil und aus einer in Oberbayern gelegenen Liegenschaft besteht; nur der österreichische Nachlaßteil ist Gegenstand de…