RS0012225 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der Streitteile verstarb am 7. 4. 2018. Seine Mutter war am 29. 12. 2016 verstorben. In ihrem Testament vom 9. 12. 2009 verfügte sie unter anderem: „Ich setze hiemit meinen Sohn … [Vater der Streitteile] zum Alleinerben meines gesamten wie immer gearteten bewegli…

[14] 1. Wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben, sind nach § 1503 Abs 7 ABGB die relevanten Bestimmungen zur fideikommissarischen Substitution idF vor dem ERBRÄG 2015 anzuwenden, während sich der Pflichtteilsanspruch des Klägers nach den pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen idF des ErbRÄG 201…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der noch vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 verstorbene Großvater des Minderjährigen hatte dessen Mutter Geschäftsanteile an einer Gesellschaft vermacht und insofern zugunsten des Minderjährigen ein Nachlegat auf den Überrest angeordnet. Der Nachvermächtnisfall tritt nach dem Testa…

[6] 1. Auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall aufgrund des eindeutigen Gesetzestextes und mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 6. 2002 ein Sachwalter zur Besorgung seiner finanziellen Angelegenheiten sowie seiner Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt. Die am 26. 8. 1995 verstorbene Ehegattin des Betroffenen war Eigentümerin von An…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber bekämpft die Rechtsansicht des Rekursgerichts mit dem Argument, dass die dinglich wirkende Surrogation nur das betreffe, was durch Aufopferung von Nachlassmi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, sodaß er zu lauten hat: 1.) In Ergänzung des teilweise in Rechtskraft erwachsenen erstgerichtlichen Beschlusses vom 27.2.1990 (ON 18) wird das Hauptinventar vom 18.1.1990 der Abhandlung zugrundegelegt, die Substit…

Begründung: Die am 29.10.1959 verstorbene Juliana Helena K***** setzte in ihrem Testament ihren Sohn Wolfgang K***** zum Alleinerben ein und verfügte weiters ".... Meine Schwiegertochter Berta K*****, darf niemals auf meine Liegenschaft die mein Sohn Wolfgang K***** erbt, als Besitzerin angeschriebe…

Die Frage, ob und welche Vermögenswerte in die Substitutionsabhandlung einzubeziehen sind, ist vom Verlassenschaftsgericht zu lösen. Wer an dem Verlassenschaftsgericht der Substitutionsabhandlung einbezogenen Vermögenswerten Eigentum behauptet, soll seine Rechte im Prozeßweg geltend machen (5 Ob 147…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes au…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der zweite Rechtssatz des Jud. 56 neu = SZ 24/335, ein bloß teilweise bestätigendes Urteil habe nicht als bestätigendes Urteil im Sinne des § 502 Abs. 3 aF ZPO zu gelten, fand seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 26/254 in ständiger Rechtsprechung (…

Rechtsnatur und Umfang des Anspruchs des Nacherben. Ersatzrecht des Nachlasses, auch bei befreiter Nacherbschaft. Entscheidung vom 16. Oktober 1968, 7 Ob 196/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Matthias S. setzte mit Testament vom 17. September 1957 seine Ehegattin Hermine S. zur Universalerbin mit der Verpflichtung ein, die Erbschaft, soweit sie im Zeitpunkt des Ablebens der Hermine S. noch vorhanden ist, zwölf namentlich angeführten Nacherben, nämlich Nichten und Neffen des Matthias S. z…

Aus der Begründung: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes, also der dinglich wirkenden Surrogation. Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand im Sinne des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was also durch Aufopferu…