§ 531 Achtes Hauptstück — ABGB

7Ob576/77—OGH Entscheidung

12. Mai 1977

…ABGB. Das Recht, die Vaterschaft eines unehelichen Kindes anzuerkennen, sei in den persönlichen Verhältnissen des belangten Erzeugers begründet und daher im Sinne des § 531 ABGB unvererblich. Ein vom Erben dieses Mannes entgegen der Vorschrift des § 163 c ABGB abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis stelle daher einen Nichtakt dar, der keine…

RV/2100626/2024—BFG Entscheidung

21. November 2025

…des Verstorbenen fort " ( § 546 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB). " Die Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen bilden, soweit sie nicht höchstpersönlicher Art sind, dessen Verlassenschaft " ( § 531 ABGB ). Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen bis zur Einantwortung spricht man vom Vermögen, den Rechten und den Pflichten des Verstorbenen als von der…

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

2Ob103/25y26. Juni 2025

…von Schenkungen in Betracht. [18] Zwar ist das Inventar nach § 166 Abs 1 AußStrG nur ein vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft ( § 531 ABGB ), also aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im Zeitpunkt seines Todes , sodass vom Erblasser schon vor seinem…

RV/7200035/2019—BFG Entscheidung

27. Februar 2025

…Tod (VwGH 11.4.1991, 91/13/0065 ). Für den Zeitraum zwischen dem Tod und der Einantwortung kennt das bürgerliche Recht die Rechtsfigur des ruhenden Nachlasses ( § 531 ABGB ). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine juristische Person, der zufolge § 79 BAO als Trägerin von Rechten und Pflichten Parteifähigkeit…

2Ob195/12h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…die vorliegende Einzelrechtsnachfolge bei der Anwendbarkeit des § 234 ZPO und daher bei der Verlassenschaft als Aufkündigungsgegner. 5. Den Nachlass iSd § 531 ABGB bilden die vererblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten des Erblassers im Todeszeitpunkt ( Koch/Apathy in KBB 3 § 531 Rz 1). § 14…

5Ob36/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB) und erfasst damit alles bewegliche und unbewegliche Vermögen des Erblassers (vgl Sailer in KBB³ § 802 Rz 2). Indem der Antragsteller die…

4Ob47/68—OGH Entscheidung

24. September 1968

…anderen Person ausgeübt werden kann. Gerade diese faktische Unmöglichkeit meint das Gesetz, wenn es von Rechten spricht, die "in bloß persönlichen Verhältnissen gegrundet sind" (§ 531 ABGB.) oder "der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen" (§ 1393 ABGB.) oder "auf die Person eingeschränkt sind" (§ 1448 ABGB.). Der Naturalanspruch auf Urlaub kann…

1Ob79/65—OGH Entscheidung

28. Juni 1965

…aber charakteristisch für die Rechtslage nach dem Tode eines Trägers der Verpflichtungen der verschiedensten Art ist (vgl. auch hiezu Weiß, a. a. O., zu § 531 ABGB., unter 14, einleitende Ausführungen, und lit. e). Den Klägerinnen ist zusammenfassend darum darin recht zu geben, daß sie sich auf ein unangefochten und unanfechtbar erstelltes…

2Ob206/55—OGH Entscheidung

04. Mai 1955

…Beklagte als Erbin in die aus den Kaufverträgen fließenden schuldrechtlichen Verbindlichkeiten ihres Gatten als des Erblassers eingetreten ist, folgt aus dem Begriff des Erbrechtes (§ 531 ABGB.). Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, daß Punkt VII der Kaufverträge, betreffend die Aufsandungserklärung, unwirksam sei, daß aber dieser Mangel nicht die Ungültigkeit der ganzen Verträge…

9Ob14/07k—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Noterbin Ursula H***** ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Wird gemäß § 166 Abs 2…

2Ob240/05s—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Bürgerliches Recht II13 445) und existiert als Rechtssubjekt vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers bis zum Eigentumserwerb durch den Erben (RIS-Justiz RS0012206). Nach § 531 ABGB ist die Verlassenschaft bis zur Einantwortung Inbegriff der mit dem Tod nicht untergegangenen Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers (1 Ob 510/95 = SZ 68/193…

7Ob17/07m—OGH Entscheidung

18. April 2007

…gemacht werden (5 Ob 203/05x; vgl auch 3 Ob 14/06i; RIS-Justiz RS0050037; RS007236). Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes (§ 166 Abs 1 AußStrG). Wird…

2Ob153/07z—OGH Entscheidung

09. August 2007

…daher nur solche Liegenschaften, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich für die Aufnahme in das…

7Ob21/76—OGH Entscheidung

18. März 1976

…schon abgeschlossen war oder nicht. Zweck der Verlassenschaftsabhandlung ist die Zuweisung des Nachlasses an die Erben (§§ 797 ff. ABGB). Nachlaß ist gemäß § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen, wobei gemäß § 97 Abs. 1 AußStrG in die Abhandlung nur Rechte einzubeziehen sind, die dem Erblasser…

5Ob73/74—OGH Entscheidung

15. Mai 1974

…auf ein etwaiges Feststellungsinteresse der "Rechtsnachfolger" des angeblichen Erzeugers belangt werden. (Zur Frage, ob nach der seinerzeitigen Rechtslage mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 531 ABGB für die Paternitätsklage gegen den Nachlaß bzw. die Erben des angeblichen Erzeugers ein Feststellungsinteresse im Sinn des § 228 ZPO erforderlich war, vgl. Michlmayr zu…

2Ob139/53—OGH Entscheidung

08. April 1953

…1932 S. 89, 1937 S. 46, vgl. Graschopf, Das Unternehmen als solches als Nachlaßwert, NotZ. 1931 S. 145, Klang - Weiss, Kommentar, 2. Aufl. zu § 531 ABGB., S. 14 f. und S. 24 f., Demelius, a. a. O. S. 87). Im Sinne dieser Ausführungen hat das Rekursgericht mit Recht die Inventur und…

8Ob16/12d—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Eintritts des Versicherungsfalls gemäß § 166 Abs 2 VersVG das Recht auf Leistung des Versicherers habe. Der Anspruch gehöre daher gemäß § 531 ABGB nicht in den Nachlass und sei daher auch nicht in das Inventar aufzunehmen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Sohnes gegen diesen Beschluss keine Folge…

2Ob21/69—OGH Entscheidung

13. Februar 1969

…als Vermögensbestandteile in den Nachlaß des Berechtigten fallen und der Umstand, daß sie dem Bereich des öffentlichen Rechtes entspringen, dem nicht entgegensteht. Nun stellt § 531 ABGB. die Verbindlichkeiten den Rechten gleich. Es bestehen daher keine Bedenken, die vorstehenden Erwägungen, denen der erkennende Senat folgt, auch auf den Fall einer öffentlichrechtlichen Verbindlichkeit…

1Ob617/54—OGH Entscheidung

01. Oktober 1954

…der Persönlichkeit des Berechtigten oder Verpflichteten abhängen, die "der Person ankleben" (§ 1393 ABGB.). Diese höchstpersönlichen Rechte und Pflichten erlöschen gemeiniglich mit dem Tod (§ 531 ABGB.). Der Grund hiefür ist darin zu suchen, daß mit dem Tode der bestimmten Person der Sinn der Rechtsbeziehung weggefallen ist. Es gehören dazu Ansprüche aus…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…auch eine Streitanmerkung von Legatsansprüchen nicht zulässig ist (EvBl 1957/29; SZ 6/80). Zum Nachlaß gehören nur die Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen (§ 531 ABGB). Nur in Rechte des Verstorbenen kann der Erbe bei Geltendmachung von Ansprüchen eintreten und nur dingliche Rechte des Erblassers im aufgezeigten Sinne kann der Erbe…

4Ob6/69—OGH Entscheidung

04. März 1969

…nicht nur der Naturalanspruch auf Urlaubsgewährung, sondern auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung in Geld ein höchstpersönlicher Anspruch des Dienstnehmers sei, der im Sinne des § 531 ABGB. nicht auf die Erben übergehen könne. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne der Stattgebung des Begehrens ab. Einer der im § 17b AngG. aufgezählten…

1Ob185/50—OGH Entscheidung

22. September 1951

…werde. Die Parteien haben nicht vorgebracht, daß andere als österreichische Bestimmungen anzuwenden seien. Nach österreichischem Recht sei zunächst der Begriff der Einheitlichkeit der Verlassenschaft (§ 531 ABGB.) maßgebend. Daraus ergebe sich wieder der Grundsatz der Einheitlichkeit des Pflichtteilsanspruches, der sich auf die als Einheit erfaßten Nachlaßmassen beziehen müsse. Daher sei der gesamte…

1Ob217/48—OGH Entscheidung

14. Juli 1948

…demnach als vererblich anzusehen. Eine entgegengesetzte Bestimmung ist auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht enthalten. Sie kann weder auch § 572 ABGB. noch aus § 531 ABGB. abgeleitet werden. Die Bejahung der Aktivlegitimation der klägerischen Verlassenschaft im angefochtenen Beschluß entspricht infolgedessen dem Gesetze. Soweit die Rekurswerber den angefochtenen Beschluß mit dem Hinweis…

3Ob534/52—OGH Entscheidung

03. September 1952

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit dem erstgerichtlichen Beschluß wurde entsprechend den Anträgen der Testamentserbin verfügt: 1. Das errichtete Nachlaßinventar wird unter Einbeziehung des gemäß § 531 ABGB. dem Nachlaßvermögen zuzurechnenden, dem Erblasser gegen die Firma A. A. G. zustehenden Forderungsanspruches mit einem Aktivstand von 11.252.66 S und Abzugsposten von 3759.21 S der…

5Ob228/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Wird die Behauptung bestritten, dass eine…

4Ob166/14m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…ist, ergibt sich aus § 166 AußStrG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: (1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. (2) Wird die Behauptung bestritten…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…nicht einbezogen werden darf, dass einen Nachlassgläubiger an Zahlungs statt überlassen worden war (RIS Justiz RS0007672). Zur Verlassenschaft zählt nach der Definition des § 531 ABGB das im Todeszeitpunkt vorhandene Vermögen. Dessen Wert ist im Verlassenschaftsverfahren zum Todeszeitpunkt hin zu ermitteln (nunmehr § 166 Abs 1 AußStrG neu). Soweit…

2Ob189/11z—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

…Sachen, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich für die Aufnahme in das…

5Ob258/08i—OGH Entscheidung

03. März 2009

…2000 nicht rechtzufertigen vermag: 1.1. § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG normieren ausdrücklich die sich bereits aus § 531 ABGB ergebende Vererblichkeit der Bestandnehmer- und Bestandgeberposition, weshalb der (wenn auch befristete) Bestandvertrag durch den Tod eines Teils nicht aufgehoben wird. 1.2. Beim Tod des Mieters…

5Ob105/09s—OGH Entscheidung

10. November 2009

…§ 183 Abs 1 AußStrG das Inventar zu ergänzen. 2. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Wird die Behauptung bestritten, dass eine…

7Ob135/08s—OGH Entscheidung

24. September 2008

…bei seiner Entscheidung nach § 183 Abs 3 AußStrG amtswegige Schritte zur Erforschung des (neu hervorgekommenen) Verlassenschaftsvermögens im Sinne des § 531 ABGB zu setzen habe, höchstgerichtliche Judikatur fehle. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Tochter mit einem Abänderungsantrag, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Witwe des…

1Ob151/07y—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…ein gegenüber jedermann durchsetzbares und somit absolutes Erwerbsrecht, das mit dem Tode des Erblassers entsteht und veräußerlich und vererblich ( Welser in Rummel 3 vor § 531 ABGB Rz 3) sowie pfändbar ist (siehe jüngst 3 Ob 75/07m zur Pfändbarkeit des Anwartschaftsrechts eines Nacherben). Bei der Ausmessung des Heiratsguts sind daher auch…

4Ob242/08d—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Zahlungs statt sein könnten. Aus § 23 Abs 1 UrhG sei zu schließen, dass das Urheberrecht zu den Rechten gehöre, die nach § 531 ABGB den Nachlass bildeten und den für solche Rechte allgemein geltenden erbrechtlichen Vorschriften unterliege. Der Erblasser könne daher über das Urheberrecht letztwillig verfügen oder es zum…

4Ob134/08x—OGH Entscheidung

18. November 2008

…jedem Fall gegeben und rechtfertigt für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben (RIS Justiz RS0013072). 1.3. Nach § 531 ABGB gehören auch Forderungen des Erblassers zum Nachlassvermögen. Darunter fallen auch dessen Unterhaltsforderungen, die noch zu seinen Lebzeiten fällig wurden ( Welser in Rummel , ABGB³ §…

7Ob8/04h—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…Die Aufhebung des genannten Hofdekrets durch das 1. BRBG mit Wirkung 1. 1. 2000 (vgl dazu: Welser in Rummel³ I Rz 1a Vor § 531 ABGB) hat daran auch deshalb nichts geändert, weil auf solche Sachverhalte die Regeln über die konstruktive Nacherbfolge (vgl dazu: Welser aaO Rz 1 f zu §…

6Ob263/03z—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…Zeitpunkt des Todes seines Bruders (1972) habe nicht festgestanden, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Todes des Vaters (1996) konkret pflichtteilsberechtigt sein werde. § 531 ABGB definiere die Verlassenschaft als Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet seien. Als Erblasserschulden seien alle Schulden…

6Ob191/02k—OGH Entscheidung

29. August 2002

…Wohnung und das Bankguthaben der Erblasserin. In den Nachlass fällt grundsätzlich das aus allen vererblichen Rechten und Verbindlichkeiten bestehende Vermögen des Erblassers zum Todeszeitpunkt (§ 531 ABGB). Eine nach diesem Zeitpunkt geleistete Einzahlung des Erben auf das Konto der Erblasserin fällt jedenfalls dann in den Nachlass, wenn der Einzahlung eine Forderung der…

2Ob154/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…im Rechtsmittel des Übernehmers dargetan: 1. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblicher Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich für die Aufnahme in das…

2R206/15g—LG Feldkirch Entscheidung

21. Juli 2015

…die bloß persönliche Handlungen des Verstorbenen betreffen. Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten sind im Allgemeinen vererblich (RIS-Justiz RS0012194). Der Nachlass eines Verstorbenen ist nach § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten, insofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind. Der Erbe erwirbt durch Einantwortung den gesamten Nachlass und wird…

1Ob61/15z—OGH Entscheidung

23. April 2015

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, in den Nachlass (§ 531 ABGB) einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen (RIS Justiz RS0007845 [T5…

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