§ 531 Verlassenschaft — ABGB

RS0128702—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2012

Den Nachlass iSd § 531 ABGB bilden die vererblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten des Erblassers im Todeszeitpunkt.…

RS0104249—OGH Rechtssatz

27. August 1996

auch gegen die Verlassenschaft nach dem präsumptiven Vater gerichtet werden kann, kann die Verlassenschaft daher auch die Vaterschaft anerkennen. Dies folgt daraus, daß nach § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen als Verlassenschaft oder Nachlaß desselben bezeichnet wird. "Rechte und Verbindlichkeiten" sind in weitem Sinn zu verstehen, nämlich…

LAG · Landarbeitsgesetz 2021

§ 93 Anspruch auf Abfertigung

…Satzes bereits ausgezahlt wurde, anteilig geltend machen. Melden sich keine anspruchsberechtigten Personen binnen der dreimonatigen Frist, fällt die Abfertigung in die Verlassenschaft gemäß § 531 ABGB. (7) Die bzw. der Anwartschaftsberechtigte hat die beabsichtigte Verfügung über die Abfertigung der BV Kasse schriftlich bekannt zu geben. Darin kann die bzw. der…

6R273/23w—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 2023

…in ihrer Existenz berührt. Da Geschäftsanteile gemäß § 76 Abs 1 GmbHG vererblich sind, fallen sie mit dem Tod des Gesellschafters in dessen Verlassenschaft (§ 531 ABGB) und werden unter den Voraussetzungen des § 165 AußStrG inventarisiert. Der Erbe erwirbt den Geschäftsanteil aber nicht bereits mit dem Erbfall und darf ihn auch…

6Ob258/98d—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…um die Rechte und Verbindlichkeiten aus dem mit der Verlassenschaft als Mieterin fortgesetzten Mietverhältnis geht. Die Vererblichkeit des Bestandrechtes als Vermögensrecht im Sinne des § 531 ABGB wird einhellig in Lehre und Rechtsprechung vertreten (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1116a und Rz 2 zu § 14 MRG; Binder in…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…auch eine Streitanmerkung von Legatsansprüchen nicht zulässig ist (EvBl 1957/29; SZ 6/80). Zum Nachlaß gehören nur die Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen (§ 531 ABGB). Nur in Rechte des Verstorbenen kann der Erbe bei Geltendmachung von Ansprüchen eintreten und nur dingliche Rechte des Erblassers im aufgezeigten Sinne kann der Erbe…

RS0114350—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2000

Auch die in § 531 ABGB ansonsten grundsätzlich von der Vererblichkeit ausgenommenen höchstpersönlichen Verbindlichkeiten gehen auf die Erben über, wenn sie sich noch zu Lebzeiten des Erblassers oder doch mit seinem…

2Ob102/19t—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im Zeitpunkt seines Todes . Im vorliegenden Fall hatte sich der…

5Ob88/21h—OGH Entscheidung

04. November 2021

…19] 3.2 Die Verlassenschaft eines Verstorbenen ist der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten, sofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind (§ 531 ABGB). Sie umfasst die Summe der erblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten des Erblassers ( 5 Ob 64/17y ; RIS Justiz RS0012206 [T1, T3]). [20] 3.3…

B159/00 - B158/00—VfGH Rechtssatz

06. März 2001

mangels Beschwerdelegitimation der auch von der Tochter des Verstorbenen vertretenen Verlassenschaft zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Art2 und Art3 EMRK: Eine Verlassenschaft ist gemäß §531 ABGB der "Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen gegründet sind", somit also das Vermögen des Verstorbenen. Die von…

7Ob151/21p—OGH Entscheidung

24. November 2021

…der „Zusatzversicherung für Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit“ statuiert werden hätte sollen, seien nicht ersichtlich. Allenfalls aufrechte Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung würden entsprechend § 531 ABGB in den Nachlass fallen; die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert. [8] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil die Voraussetzungen…

4Ob47/68—OGH Entscheidung

24. September 1968

…anderen Person ausgeübt werden kann. Gerade diese faktische Unmöglichkeit meint das Gesetz, wenn es von Rechten spricht, die "in bloß persönlichen Verhältnissen gegrundet sind" (§ 531 ABGB.) oder "der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen" (§ 1393 ABGB.) oder "auf die Person eingeschränkt sind" (§ 1448 ABGB.). Der Naturalanspruch auf Urlaub kann…

1Ob185/50—OGH Entscheidung

22. September 1951

…werde. Die Parteien haben nicht vorgebracht, daß andere als österreichische Bestimmungen anzuwenden seien. Nach österreichischem Recht sei zunächst der Begriff der Einheitlichkeit der Verlassenschaft (§ 531 ABGB.) maßgebend. Daraus ergebe sich wieder der Grundsatz der Einheitlichkeit des Pflichtteilsanspruches, der sich auf die als Einheit erfaßten Nachlaßmassen beziehen müsse. Daher sei der gesamte…

2Ob21/69—OGH Entscheidung

13. Februar 1969

…als Vermögensbestandteile in den Nachlaß des Berechtigten fallen und der Umstand, daß sie dem Bereich des öffentlichen Rechtes entspringen, dem nicht entgegensteht. Nun stellt § 531 ABGB. die Verbindlichkeiten den Rechten gleich. Es bestehen daher keine Bedenken, die vorstehenden Erwägungen, denen der erkennende Senat folgt, auch auf den Fall einer öffentlichrechtlichen Verbindlichkeit…

7Ob8/04h—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…Die Aufhebung des genannten Hofdekrets durch das 1. BRBG mit Wirkung 1. 1. 2000 (vgl dazu: Welser in Rummel³ I Rz 1a Vor § 531 ABGB) hat daran auch deshalb nichts geändert, weil auf solche Sachverhalte die Regeln über die konstruktive Nacherbfolge (vgl dazu: Welser aaO Rz 1 f zu §…

RV/7200035/2019—BFG Entscheidung

27. Februar 2025

…Tod (VwGH 11.4.1991, 91/13/0065 ). Für den Zeitraum zwischen dem Tod und der Einantwortung kennt das bürgerliche Recht die Rechtsfigur des ruhenden Nachlasses ( § 531 ABGB ). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine juristische Person, der zufolge § 79 BAO als Trägerin von Rechten und Pflichten Parteifähigkeit…

4Ob6/69—OGH Entscheidung

04. März 1969

…nicht nur der Naturalanspruch auf Urlaubsgewährung, sondern auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung in Geld ein höchstpersönlicher Anspruch des Dienstnehmers sei, der im Sinne des § 531 ABGB. nicht auf die Erben übergehen könne. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne der Stattgebung des Begehrens ab. Einer der im § 17b AngG. aufgezählten…

1Ob660/90—OGH Entscheidung

03. Oktober 1990

…eine Sache in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen ist, hängt von den Besitzverhältnissen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ab (Eccher in Schwimann, Rz 1 zu § 531 ABGB). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, daß eine Liegenschaft, die im Eigentum des Erblassers stand, dann nicht zum Nachlaß gehört, wenn sie bereits einem Dritten zum…

5Ob258/08i—OGH Entscheidung

03. März 2009

…2000 nicht rechtzufertigen vermag: 1.1. § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG normieren ausdrücklich die sich bereits aus § 531 ABGB ergebende Vererblichkeit der Bestandnehmer- und Bestandgeberposition, weshalb der (wenn auch befristete) Bestandvertrag durch den Tod eines Teils nicht aufgehoben wird. 1.2. Beim Tod des Mieters…

B158/00—VfGH Entscheidung

06. März 2001

…Maßnahmen ausschließlich gegen die Person M. O. gerichtet waren, sei die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Verlassenschaft zurückzuweisen gewesen. 2. Eine Verlassenschaft ist gemäß §531 ABGB der "Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen gegründet sind", somit also das Vermögen des Verstorbenen. Die von…

3Ob534/52—OGH Entscheidung

03. September 1952

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit dem erstgerichtlichen Beschluß wurde entsprechend den Anträgen der Testamentserbin verfügt: 1. Das errichtete Nachlaßinventar wird unter Einbeziehung des gemäß § 531 ABGB. dem Nachlaßvermögen zuzurechnenden, dem Erblasser gegen die Firma A. A. G. zustehenden Forderungsanspruches mit einem Aktivstand von 11.252.66 S und Abzugsposten von 3759.21 S der…

2Ob60/99h—OGH Entscheidung

11. März 1999

…S 18.484,90 verbleibt unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlung von S 1,012.145,80 ein restlicher Anspruch der Klägerin in der Höhe von S 726.804,10. Der auf § 531 ABGB gestützte Einwand der Beklagten ist unberechtigt. Der Pflichteilsanspruch ist als vermögenswertes Recht vererblich (Eccher, aaO Rz 9 zu § 531 mwN) und daher - in dem…

6Ob2068/96b—OGH Entscheidung

30. September 1996

…Vordergrund. Höchstpersönliche Rechte sind nach allgemeiner Auffassung solche, die der Person "ankleben", also grundsätzlich nicht übertragbar sind (vgl das Zessionsverbot des § 1393 ABGB). § 531 ABGB normiert, daß die "in bloß persönlichen Verhältnissen" gegründeten Rechte nicht in den Nachlaß fallen, also unvererblich sind. Die mangelnde Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit sind ebenfalls Ausfluß…

5Ob515/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…somit absolutes Erwerbsrecht zu verstehen, das mit dem Tode des Erblassers entsteht und veräußerlich und vererblich ist (Welser in Rummel I2, Rz 3 vor § 531 ABGB). Bei der Verwaltung des Nachlasses geht es darum, die Rechte des Erblassers ohne gerichtliche Genehmigung auszuüben, soweit § 145 Abs.1 AußStrG keine Schranke setzt…

5Ob64/17y—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Miteigentümerin L* S* deren bücherliches Eigentum fortsetzt. Dass der daraus abzuleitende unbedingte Anspruch eines Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft vererblich im Sinn des § 531 ABGB ist, wird in der Revision nicht in Zweifel gezogen. 1.3. Die Argumente der Revision können dieses aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts gewonnene Auslegungsergebnis nicht erschüttern…

5Ob8/19s—OGH Entscheidung

25. April 2019

…des Bestandvertrags. § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG normieren ausdrücklich die sich bereits aus § 531 ABGB ergebende Vererblichkeit der Bestandnehmer- und Bestandgeberposition (5 Ob 258/08i). 1.2. Im Fall des Todes des Mieters muss danach unterschieden werden, ob Eintrittsberechtigte…

2Ob153/07z—OGH Entscheidung

09. August 2007

…daher nur solche Liegenschaften, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich für die Aufnahme in das…

KI-3/01—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…TPGG berechtigt qualifiziert worden sei; auch im Hinblick auf ihre Rechtsstellung als Alleinerbin bestehe der von ihr begehrte Anspruch im Sinne der Gesamtrechtsnachfolge des §531 ABGB. Bei rechtsrichtiger Entscheidung hätte die belangte Behörde zum Ergebnis kommen müssen, daß die Beschwerdeführerin als Partei zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt sei "und ihr auch…

1Ob151/07y—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…ein gegenüber jedermann durchsetzbares und somit absolutes Erwerbsrecht, das mit dem Tode des Erblassers entsteht und veräußerlich und vererblich ( Welser in Rummel 3 vor § 531 ABGB Rz 3) sowie pfändbar ist (siehe jüngst 3 Ob 75/07m zur Pfändbarkeit des Anwartschaftsrechts eines Nacherben). Bei der Ausmessung des Heiratsguts sind daher auch…

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…ausgegangen. 2.4 Unzweifelhaft untersagt § 330a ASVG auch den Zugriff auf den Nachlass von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen gewesenen Personen. Gemäß § 531 ABGB bilden die Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen dessen Verlassenschaft. Mit dem Tod setzt die Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ …

2Ob97/21k—OGH Entscheidung

05. August 2021

…und unbeweglichen Sachen, alle Rechte und Forderungen, welche der Erblasser auf seine Nachfolger frei zu vererben befugt war, zu ermitteln. Den Nachlass iSd § 531 ABGB aF bildeten daher die vererblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten des Erblassers im Todeszeitpunkt (2 Ob 195/12h = RS0128702). [8] 2. Das…

4Ob242/08d—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Zahlungs statt sein könnten. Aus § 23 Abs 1 UrhG sei zu schließen, dass das Urheberrecht zu den Rechten gehöre, die nach § 531 ABGB den Nachlass bildeten und den für solche Rechte allgemein geltenden erbrechtlichen Vorschriften unterliege. Der Erblasser könne daher über das Urheberrecht letztwillig verfügen oder es zum…

5Ob502/85—OGH Entscheidung

12. Februar 1985

…Welser a.a.O., Rdz 15 zu § 648), weil auch Sachen, über die der Erblasser durch Legat verfügt habe, in den Nachlaß im Sinne des § 531 ABGB fielen und mit der Einantwortung Eigentum des Erben wüden (Gschnitzer, Erbrecht 2 95; MGA ABGB 31 , § 819/8-9; § 649/3 a). Der…

7Ob17/07m—OGH Entscheidung

18. April 2007

…gemacht werden (5 Ob 203/05x; vgl auch 3 Ob 14/06i; RIS-Justiz RS0050037; RS007236). Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes (§ 166 Abs 1 AußStrG). Wird…

2Ob154/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…im Rechtsmittel des Übernehmers dargetan: 1. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblicher Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich für die Aufnahme in das…

5Ob228/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes. Wird die Behauptung bestritten, dass eine…

G330/01—VfGH Entscheidung

27. September 2002

…TPGG berechtigt qualifiziert worden sei; auch im Hinblick auf ihre Rechtsstellung als Alleinerbin bestehe der von ihr begehrte Anspruch im Sinne der Gesamtrechtsnachfolge des §531 ABGB. Bei rechtsrichtiger Entscheidung hätte die belangte Behörde zum Ergebnis kommen müssen, dass die Beschwerdeführerin als Partei zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt sei "und ihr auch…

2Ob139/53—OGH Entscheidung

08. April 1953

…1932 S. 89, 1937 S. 46, vgl. Graschopf, Das Unternehmen als solches als Nachlaßwert, NotZ. 1931 S. 145, Klang - Weiss, Kommentar, 2. Aufl. zu § 531 ABGB., S. 14 f. und S. 24 f., Demelius, a. a. O. S. 87). Im Sinne dieser Ausführungen hat das Rekursgericht mit Recht die Inventur und…

1Ob79/65—OGH Entscheidung

28. Juni 1965

…aber charakteristisch für die Rechtslage nach dem Tode eines Trägers der Verpflichtungen der verschiedensten Art ist (vgl. auch hiezu Weiß, a. a. O., zu § 531 ABGB., unter 14, einleitende Ausführungen, und lit. e). Den Klägerinnen ist zusammenfassend darum darin recht zu geben, daß sie sich auf ein unangefochten und unanfechtbar erstelltes…

5Ob73/74—OGH Entscheidung

15. Mai 1974

…auf ein etwaiges Feststellungsinteresse der "Rechtsnachfolger" des angeblichen Erzeugers belangt werden. (Zur Frage, ob nach der seinerzeitigen Rechtslage mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 531 ABGB für die Paternitätsklage gegen den Nachlaß bzw. die Erben des angeblichen Erzeugers ein Feststellungsinteresse im Sinn des § 228 ZPO erforderlich war, vgl. Michlmayr zu…

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