Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird b ehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 9. 11. 2016 verstorbene D I E* (in der Folge: Erblasserin oder auch Verstorbene) war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Mehrparteienhaus. Der Kläger ist als nach ihr eingeantworteter Erbe zu 5/16 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. …

[9] Der vom Kläger beantwortete Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. [10] 1. Zur Abschreibung für Aufwendungen: [11] 1 .1 Nach § 16 Abs 1 Z 8 EStG sind steuerlich abzugsfähige Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverrin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Einschreiterin ist schuldig, der klagenden Partei die mit 674,58 EUR …

Begründung: Die Klägerin kündigte am 17. 12. 2010 ein mit Ferdinand K***** abgeschlossenes Mietverhältnis gerichtlich auf. Sie berief sich auf die Ausnahmetatbestände gemäß § 1 Abs 2 Z 5 und 2 MRG und machte vorsichtsweise auch den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG (Abbruchreife) geltend. Ferd…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass oder dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen ist, keine höchstgerichtliche Judikatur besteht; er ist auch b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Stellt ein volljähriger Noterbe einen Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses, ist das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (2 Ob 85/10d; RIS Justiz RS0007898). Im vorliegenden Fall hat d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung, den Beklagten werde verboten, identifizierende Angaben von T***** und/oder der minderjährigen T***** und/ode…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die Mutter von T***** und die Großmutter deren Kinder T***** und S*****. Ihre Tochter und ihre Enkel wurden am ***** getötet. Der mutmaßliche Täter S***** war der Ehemann der Tochter und Vater der Kinder. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Website „****…

[18] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [19] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [20] 1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die (postmortalen) Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, und zwar konkret das Recht auf Namensanonym…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der Ansprüche durch einen nahen Angehörigen kommt es nach …

Der Revision der beklagten Partei wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster und zweiter Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die be…

Begründung: Die Ehegattin des Klägers verstarb am 16. 5. 2014 in ihrem Wohnhaus an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK), einer anzeigepflichtigen, übertragbaren Krankheit iSd § 1 Abs 1 Z 1 EpidemieG. Bei der beklagten Universität ist im Auftrag des Gesundheitsministeriums (BMAGS) das „Österreichisc…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht ausgesprochenen Gründen zulässig. Aus ihrem Anlass ist Folgendes festzuhalten: 1. Die Revisionswerberin macht in ihrem Rechtsmittel erstmals ausdrücklich geltend, dass für den Klagsanspruch der Rechtsweg unzulässig sei. Dieser auch von Amts wegen aufzugr…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 16. 5. 1997 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften GST 497/5 und 503 EZ 72 63307 GB V*****, zu deren Lasten (jedenfalls) eine außerbücherliche Wege- und Fahrservitut im Rahmen landwirtschaftlicher Nutzungen zugunsten der jeweiligen E…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Kläger machen mit der gegenständlichen Klage die beklagten Parteien nur als Erben nach Anton P***** "für dessen klagsgegenständliches Verhalten" haftbar (Abs 5 der Klage ON 1). Nach den hiezu maß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 3.420,30 EUR (darin 370,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei erwarb mit insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen der zweitbeklagten Partei deren Wiener Produktionsunternehmen N*****, einschließlich sämtlicher (auch eingetragener) Marken, Schutzrechte und Domainrechte sowie des good wi…

Die Revision der beklagten Parteien ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die rechtswirksame Gestattung des Namensgebrauchs durch den Berechtigten schli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Treben (1907 1991; in der Folge: Namensträgerin) galt als Spezialistin im Bereich der Kräuterheilkunde. Sie ist Autorin des Anfang der 1980er Jahre erstmals erschienenen Buchs „Gesundheit aus der Apotheke Gottes“, von dem bisher rund 10 Millionen Exemplare verkauft wurden; ihr Nam…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Wirkungen eines namensrechtlichen Gestattungsvertrags nach dem Tod des Namensträgers zulässig; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Pe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 8.370,-- S (darin 1.395,-- S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 30. 5. 1966 verstorbenen Josef Graf Radetzky von Radetz und der am 27. 3. 1972 verstorbenen Blanche Gräfin Radetzky von Radetz. Er ist der Ururenkel des Feldmarschalls Josef Wenzel Graf Radetzky von Radetz (1766-1858). Er ist Gesellschafter der R…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision des Klägers ist nicht berechtigt: Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, da der Namensschutz selbst mit dem Tod des persönlich berechtigten Namensträgers ende, sei auch eine Überbindung der Einräumung einer Befugnis (an Nichtnamenst…