§ 613 Rechte des Vorerben — ABGB

§ 613 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 613 Rechte des Vorerben

…§ 613. (1) Bis zum Eintritt der Nacherbschaft kommt dem eingesetzten Vorerben das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. (2) Verfügungen über Sachen…

§ 708 Nachberechtigung

…Bedingung oder des bestimmten Zeitpunktes zufällt, die gleichen Rechte und Pflichten, die einem Vorerben oder Vorvermächtnisnehmer gegen den Nacherben oder Nachvermächtnisnehmer zukommen ( §§ 613 und 652 ).…

RS0012569—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1987

Der einzige Nacherbe hat - wenn die Rechte des Vorerben nicht über die Befugnisse eines Fruchtnießers ( § 613 ABGB ) hinausgehen - bereits mit Erbfall eine Rechtsstellung erlangt, die geldwert und veräußerbar ist. Bei einem pflichtteilsberechtigten Nacherben ist der Schätzwert dieser Rechtsstellung tauglich um zur Pflichtteilsdeckung…

5Ob16/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…folgenden Gründen erfüllt: Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben, soll man den Bestimmungen der §§ 613 ABGB, 158 Abs 1 und 174 Abs 2 Z 3 AußStrG gerecht werden, die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn (SZ 41/151). Es…

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

24. November 1998

…41/151, SZ 63/209, SZ 67/193; Welser aaO § 613 Rz 3 mwN; Eccher in Schwimann2, § 613 ABGB Rz 1 mwN; Koziol/Welser, Grundriß10 I 352; Weiß aaO 407), doch ist das Recht des Vorerben auflösend bedingtes oder zeitlich beschränktes…

2Ob96/48—OGH Entscheidung

24. März 1948

…Substitution nach den §§ 604 bis 608 ABGB., jedoch ein vertragsmäßiges Anwartschaftsrecht der Klägerin mit der Wirkung einer fideikommissarischen Substitution (§§ 608 bis 613 ABGB.) enthält. Dem Übernehmer Friedrich M. stand daher an der gegenständlichen Liegenschaft lediglich das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Pflichten eines Nutznießers nach § 613…

5Ob8/13g—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Eccher in Schwimann/Kodek , ABGB 4 III §§ 707, 708 Rz 1). § 708 ABGB bestimmt unter Verweis auf § 613 ABGB, dass dem auflösend bedingten Erben gegen den, der die Erbschaft mit dem Eintritt der Bedingung erhalten soll, die gleichen Rechte und Verbindlichkeiten zukommen sollen wie…

5Ob148/19d—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

… 68/19i). 2.2. Die Nacherbschaft ist eine Form des zeitlich beschränkten Eigentums, wobei dem Vorerben im Wesentlichen die Rechtsstellung eines Fruchtnießers zukommt (§ 613 Abs 1 ABGB; RS0012535 [T5]). Sie führt zur funktionalen Teilung des Eigentumsrechts zwischen Vor- und Nacherben; nur beide zusammen haben die Rechtsstellung des Vollerben und damit das uneingeschränkte…

10Ob25/15x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…des Nachlasses. Sein Recht ist aber durch den Nacherbfall auflösend bedingt oder befristet. Er hat nur die Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (vgl § 613 ABGB). Die Rechte am Nachlass sind zwischen Vor und Nacherben funktionell geteilt, ihre Berechtigungen ergänzen einander, sodass beide zusammen die Rechte eines Vollerben und freien Eigentümers…

5Ob17/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Gründen erfüllt: Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben nach dem Zweck der Bestimmungen der §§ 613 ABGB, 158 Abs 1 und 174 Abs 2 Z 3 AußStrG die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn (SZ 41/151). Gegen grundbücherliche Eintragungen…

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…auf die Belastung mit Fruchtgenussrechten in Form von Grunddienstbarkeiten lässt sich deshalb auch damit rechtfertigen, dass dem Vorerben eine dem Fruchtgenussberechtigten vergleichbare Rechtsstellung zukommt (§ 613 ABGB), und dass der Erblasser, könnte er die fideikommissarische Substitution ohne jede zeitliche Schranken ("auf immerwährende Zeiten") anordnen, die Rechtslage dem geteilten Eigentum bzw der Belastung…

2Ob161/19v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…jedenfalls keine korrekturbedürftige Rechtsansicht. 3. Davon ausgehend stellen sich sämtliche von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Nacherbschaft und dem Fruchtgenuss (vgl § 613 ABGB aF) erörterten Rechtsfragen zur Bewertung nicht, weil die Streitteile mit der Vereinbarung vom 19. 12. 2014 (vgl deren Punkt 4.) alle erbrechtlichen…

4Ob110/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Zeugen. Gemäß § 594 ABGB ist ein Erbe oder Legatar in Rücksicht des ihm zugedachten Nachlasses kein fähiger Zeuge. 4. Gemäß § 613 ABGB kommen dem eingesetzten Erben, bis der Fall der fideikommissarischen Substitution eintritt, das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Die Rechtsstellung des…

5Ob99/90—OGH Entscheidung

27. November 1990

…dem Nacherben herausgeben muß, kann er sie zwar unbeschränkt nutzen; er hat aber ihre Substanz zu schonen. Seine Rechtsstellung ist der eines Fruchtnießers ähnlich (§ 613 ABGB), von dem er sich allerdings durch das Eigentumsrecht unterscheidet. Vorerbe und Nacherbe zusammen haben die Rechte eines freien Eigentümers. Sie können daher gemeinsam die Substitutionsbindung…

2Ob246/23z—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Pkt 7.; schon P. Bydlinski , Offene Fragen der Substitution auf den Überrest, NZ 1988, 241 [244]; Sailer in Klang ³ § 613 ABGB Rz 93). Maßgeblich dafür ist die Rechtsnatur der Nacherbschaft, die eine „funktionale Teilung“ des Eigentumsrechts zwischen Vor- und Nacherben bedeutet (RS0012536; RS0116351…

2Ob68/15m—OGH Entscheidung

12. April 2016

…dass das Recht nacheinander verschiedenen Personen zufalle und führe damit zu einer sogenannten konstruktiven Nacherbfolge. § 708 ABGB bestimme unter Verweis auf § 613 ABGB, dass dem auflösend bedingten Erben gegen den, der die Erbschaft mit dem Eintritt der Bedingung erhalten solle, die gleichen Rechte und Verbindlichkeiten zukommen sollten wie…

6Ob66/05g—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…Lebenden, nicht aber von Todes wegen frei verfügen; der Nacherbe erhält, was beim Tod des Vorerben übrig ist (SZ 71/83 ua; Welser in Rummel3, ABGB § 613 Rz 26 mwN; Eccher in Schwimann3, ABGB § 614 Rz 4 mwN). Die Befreiung des Vorerben bezieht sich aber - ebenso wie bei der nicht befreiten…

2Ob121/01k—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…dass gegen die Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts als Substitutionsbehörde für die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung trotz des eingeschränkten Wirkungskreises der Substitutionsbehörde (vgl Welser in Rummel3 § 613 ABGB Rz 21 mwN, § 615 ABGB Rz 13) schon deshalb keine Bedenken bestehen, weil hier auch die Rechte der (im Grundbuch nicht aufscheinenden) Ersatznacherben berührt…

8Ob327/66—OGH Entscheidung

29. November 1966

…genommen. Diese Rechtsansicht erscheint auch zutreffend, weil ein solches Begehren mit der Beschränkung, die dem Eigentümer einer mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Sache gemäß § 613 ABGB. obliegt, nicht vereinbar ist. Es ist im vorliegenden Falle auch nicht ersichtlich, wie eine solche Veräußerung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft ohne Nachteil des durch…

5Ob182/00a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…sei. Eine substitutionsbehördliche Genehmigung sei nicht vorgelegt worden. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Obligatorisch sei der Vorerbe nach § 613 ABGB wie ein Fruchtnießer berechtigt, langfristige Bestandverträge abzuschließen. Der bücherlichen Einverleibung eines solchen Bestandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben stehe aber § 94 Abs 1 Z 2…

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…in ihren außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. I. Zur Revision der Beklagten: 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nur die Rechte und Pflichten…

2Ob132/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…befreite Nacherbschaft) – der eines Fruchtnießers gleich (RS0012535). [20] 3.2. Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG gilt das (nun in § 613 Abs 3 ABGB nF ausdrücklich angeordnete) Surrogationsprinzip auch für die Substitution auf den Überrest (zum Nachlegat: 2 Ob 148/20h mwN RS0012225 [T7]). Wenn der Vorerbe…

6Ob1003/87—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…erbvertragliche und testamentarische Rechtsgeschäftswille eindeutig darauf gerichtet war, im tatsächlich eingetretenen Fall das Vorhandensein ehelicher Nachkommenschaft dem überlebenden Ehegatten nur die Befugnisse eines Fruchtnießers (§ 613 ABGB) zuzuwenden, den ganzen Hof der Substanz nach aber einem ehelichen Kind nach Wahl des überlebenden Ehegatten zukommen zu lassen, welche Regelung mangels sonstiger ehelicher Nachkommenschaft…

5Ob1004/93—OGH Entscheidung

16. Februar 1993

…fideikommissarischen Substitution ergeben (SZ 21/22; SZ 41/97; SZ 46/28; NZ 1977, 28 ua; Welser in Rummel2, Rz 6 und 16 zu § 613 ABGB), deren Regeln - nicht zuletzt § 158 AußStrG, der dem Substitutionsband die den öffentlichen Büchern eigene Publizitätswirkung gewährt, um einen gutgläubigen Erwerb Dritter zu erschweren - gemäß…

1Ob765/54—OGH Entscheidung

27. Oktober 1954

…der Nacherbin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17. März 1954 sachlich zu entscheiden. Aus der Begründung: Dem vom Erblasser eingesetzten Vorerben kommt nach § 613 ABGB. das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Als solcher hat er das Recht, die Sache mit Schonung der Substanz ohne alle…

5Ob97/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Nacherbfalles den Nacherben herausgeben muß, kann er sie zwar unbeschränkt nutzen, hat jedoch ihre Substanz zu schonen. Seine Rechtsstellung ist der eines Fruchtnießers ähnlich (§ 613 ABGB), von dem er sich allerdings durch das Eigentumsrecht unterscheidet. Vorerbe und Nacherbe zusammen haben die Rechte eines freien Eigentümers. Sie können daher gemeinsam die Substitutionsbindung…

5Ob1032/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…dingliche Rechte neu begründet und nicht bloß übertragen werden sollen. Demgegenüber wirkt die Eintragung des Substitutionsbandes nicht konstitutiv (Eccher in Schwimann, Rz 15 zu § 613 ABGB; GlU 7198). Unabhängig von ihrer Eintragung im Grundbuch, die allerdings von Amts wegen zu veranlassen ist (JB 214), führt die fideikommissarische Substitution zu einer Beschränkung…

2Ob272/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…so ist ihr zu entgegnen, daß nach herrschender Lehre (Ehrenzweig, Erbrecht 1937, S. 469, Anm. 74, vgl. auch Weiss bei Klang, 2. Aufl., zu § 613 ABGB., S. 430) die Anmerkung des Substitutionsbandes auch beim Fideikommiß auf den Überrest als zulässig anzusehen ist. Sie hat die Bedeutung, daß die beim Eintritt des…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

… 178 Abs 2 Z 2 AußStrG die Anführung sämtlicher Grundbuchskörper im Einantwortungsbeschluss erfordert (vgl Eccher/Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 613 ABGB Rz 15), auch im Anwendungsbereich des AußStrG 2005 von einer Pflicht des Verlassenschaftsgerichts auszugehen, jedenfalls uneigentliche (vgl dazu im Detail Kletečka , Ersatz- und…

5Ob68/19i—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…gemäß § 20 lit a GBG im Eigentumsblatt amtswegig anzumerken ( Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 221; Eccher in Schwimann/Kodek 4 § 613 ABGB Rz 14; Welser in Rummel 3 § 613 ABGB Rz 17). Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des…

2Ob105/17f—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…Anordnungen gestört würde. Wenn nämlich die erklärte Absicht der Erblasserin darauf gerichtet gewesen wäre, ihren Kindern keine über die Rechtsstellung eines Vorerben gemäß § 613 ABGB hinausgehende Rechtsstellung einzuräumen, dann dürfte wie bei einer Einsetzung der Enkelkinder unter Belastung mit einem Fruchtgenuss zu Gunsten ihrer jeweiligen pflichtteilsberechtigten Elternteile nicht davon ausgegangen…

3Ob75/07m—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…4 Ob 529/74 = SZ 47/62 = JBl 1974, 523 = EvBl 1974/295 = NZ 1975, 28 u.a.; RIS Justiz RS0012536; Welser in Rummel ³ § 613 ABGB Rz 26; Kletecka aaO 89). Insoweit unterscheidet sich das Recht aus der Substitution vom Erbrecht an sich, dessen Veräußerung § 879 Abs 2 Z 3…

6Ob136/07d—OGH Entscheidung

27. Februar 2009

…aaO § 615 Rz 8) befristet (5 Ob 97/94 SZ 67/193). Er hat aber nur die Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (vgl § 613 ABGB). Dem Nacherben steht zunächst ein Anwartschaftsrecht zu, das die Rechtstellung des Vorerben mit absoluter Wirkung beschränkt ( Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 613…

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Bis der Fall der fideikommissarischen Substitution eintritt, kommt dem eingesetzten (Vor)Erben das eingeschränkte Eigentumsrecht, mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu (§ 613 ABGB). Der bloß in einer Geldforderung bestehende Pflichtteilsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (SZ 57/11 u.a.; Welser in Rummel 3 , vor §…

1Ob191/09h—OGH Entscheidung

20. November 2009

…auf Handlungen, die die Substanz des Substitutionsguts beeinträchtigen. Verkauft oder belastet der Vorerbe die Liegenschaft, steht dem Nacherben eine Unterlassungsklage ( Koch aaO § 613 ABGB Rz 3 und 5 mwN) und ein Sicherstellungsanspruch iSd § 520 ABGB ( Koch aaO Rz 5) zu. Eine vergleichbare Möglichkeit der Einflussnahme des Nacherben ist…

1Ob90/01v—OGH Entscheidung

24. April 2001

…111) fideikommissarischen Nachlegatar kommt somit im Verlassenschaftsverfahren keine Beteiligtenstellung zu, solange ihn die Einantwortung nicht berührt (zuletzt 7 Ob 115/99h mwN; Welser aaO § 613 ABGB Rz 13). Mit Eintritt des Substitutionsfalls hat der Nachlegatar einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch gegen den Vorlegatar oder seinen Erben, der im streitigen Verfahren zu verfolgen ist…

8Ob682/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…aus Schiele-Bildern sei aber nicht an der Untergrenze des Schätzwertes anzusetzen. Die Vorerbin beziehe auch ein Arbeitseinkommen von S 30.000,-- monatlich, sei Fruchtnießerin (§ 613 ABGB) des Mietwohngrundstückes Persenbeug und die als Nachlaßverbindlichkeit verzeichneten Gebühren des Sachverständigen Christian N*** von S 80.000,-- erschienen zweifellos weit überhöht. Somit entspreche der erstgerichtliche Beschluß…

8Ob510/93—OGH Entscheidung

15. Juli 1993

…der Erbe im Falle einer fideikommissarischen Substitution verpflichtet, die angetretene Erbschaft nach seinem Tod einem zweiten ernannten Erben zu überlassen. Der Erbe hat nach § 613 ABGB das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers und es stehen ihm daher nur Verfügungen über die Nutzungen und Früchte, nicht aber über…

2Ob143/51—OGH Entscheidung

28. März 1951

…Rechtslage kann die Versäumung der Frist zu einem Rekurs gegen die mangelhafte Einantwortungsurkunde nicht den Verlust des Rechtes herbeiführen (Klang, Kommentar, 2. Aufl., zu § 613 ABGB.). Unter der Voraussetzung, daß auch sonst ein Verzicht des Klägers nicht erfolgt ist, ist er durch den notariellen Schenkungsvertrag, soweit dieser zur Substitutionsmasse gehöriges Vermögen…

1Ob546/86—OGH Entscheidung

17. März 1986

…gegen diesen Beschluß erhobenen Revisionsrekurs der Katharina F*** kommt Berechtigung nicht zu. Im Falle der Anordnung einer fideikommissarischen Substitution kommt dem eingesetzten Erben gemäß § 613 ABGB das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Das Eigentumsrecht ist demnach funktionell zwischen Vorerben und Nacherben geteilt; beide zusammen haben die…

3Ob517/82—OGH Entscheidung

28. April 1982

…als die Verfügung einer fideikommissarischen Substitution zugunsten der drei ehelichen Kinder bezüglich einer Hälfte der Liegenschaft EZ 866 KG ***** auf. Gemäß § 613 ABGB könne daher ein Pfandrecht nur mit Zustimmung der Nacherben einverleibt werden. Allerdings könne zur Hereinbringung einer Nachlassschuld, wozu auch Pflichtteilsansprüche gehörten, ein Zwangspfandrecht bewilligt werden…

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