RS0012142 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.257,81 EUR (darin 152,97 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Wohnhausanlage, die einen an das öffentliche Gut angrenzenden und gekennzeichneten Privatparkplatz umfasst. Die Klägerin führt regelmäßig Aufzeichnungen über Fahrzeuge, die auf dem Privatparkplatz unberechtigterweise abgestellt werden, unte…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) kann gegen jeden gerichtet werden, der unmittelbar oder mittelbar V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 494,24 EUR (darin 82,37 EUR USt und 3,20 EUR ERV Kosten) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 1. 4. und 15. 6. 2005 war jeweils ein von der Beklagten gehaltener, auf sie zugelassener Autobus teilweise auf der Liegenschaft der Kläger abgestellt und blockierte so deren Hauszufahrt. Die Kläger begehrten, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Abstellen von Reisebussen o…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Passivlegitimation des Fahrzeughalters mit unzutreffenden Gründen bejahte; das Rechtsmittel ist aber dennoch nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, weder unmittelbar das Eigentum der Kläger gestört zu haben, noch an der Störung beteilig…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Wohnhausanlage O*****Hof in W*****. Die beklagte Partei betreibt ein Werbeunternehmen, das sich hauptsächlich mit der Verteilung von Prospekt- und Zeitungsmaterial befaßt. Sie beschäftigt selbständige Werbemittelverteiler, mit denen für…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Anordnung einer mündlichen Revisionsverhandlung (§ 509 Abs 2 ZPO), die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes steht (JBl 1994, 185; RZ 1977/15), bestand bei der hier zu beurteilenden Sachlage keine Vera…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, den Beklagten zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu verhalten, wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, daß das zufahrtsbehindernde und verbotswidrige Abstellen seines Fahrzeuges mit dem Kennzeichen V 83.858 oder eines anderen von ihm gehaltenen Fahrzeuges im gesamten Bereich der Zufahrt zur Liegenschaft…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat auch bei der Entscheidung über eine ordentliche Revision - im Zulassungsbereich gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - zunächst zu prüfen, ob die Revision nach dieser Bestimmung überhaupt zulässig ist. Das Revisionsgericht ist hiebei nicht an einen A…