RS0012137 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach der am * verstorbenen M*, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch den erbantrittserklärenden Erben I*, ebenda“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen d…

Begründung: Zu I.: [1] Nach der mit der Revisionsbeantwortung vorgelegten Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs ist die Beklagte am * verstorben. Ihr Witwer hat die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und ist berechtigt, die Verlassenschaft im Sinn des § 810 ABGB zu vertreten, zu verwalten …

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.003,39 EUR (darin enthal…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Beklagten (Ehegatten) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. In dem auf der Liegenschaft errichtete n Mehrparteienhaus gibt es 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Ke…

[20] D ie Beklagten beantrag en in ihrer Revisionsbeantwortung , d ie Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [21] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [22] 1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch de…

D er Re kurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind neben weiteren nicht am Verfahren beteiligten P ersonen Miteigentümer eines Wegegrundstücks . Die Beklagten sind zur Hälfte Eigentümer einer an diesen Weg angrenze n den Liegenschaft. [2] D ie Kläger begehrten von den Beklagten, eine auf ihrem Wegegrundstück befin…

[17] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Mi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die klagende Wohnungseigentümerin erhob gegen den beklagten Mieter Mietzins- und Räumungsklage betreffend ein Geschäftslokal und eine Wohnung. Der Mietzins sei von April 2017 bis Juli 2018 unbezahlt. [2] Der Beklagte wendete einen 100% igen Mietzinsminderungsanspruch wegen der f…

[6] 1.1. Nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft ist oder es während der Bestandzeit ohne Schuld des Übernehmers…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,04 EUR (darin enthalten 208,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens einschließlich des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Union zu ersetzen.…

Begründung: [1] Beide Parteien sind Wohnungseigentümer eines im Bundesland Salzburg gelegenen Hauses. Der Kläger bewohnt sein Wohnungseigentumsobjekt. Die beklagte Gesellschaft hat ihren Sitz im Vereinigten Königreich. Sie benutzt ihr Wohnungseigentumsobjekt, das zu Wohnzwecken gewidmet wurde, zu …

[7] 1.1 Der Gerichtshof der Union hat auf diese Fragen wie folgt geantwortet (C 433/19): „1. Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt II.1. dahin abgeändert, dass es lautet: „1.a Die beklagte Partei ist schuldig, die Durchführung von Bauarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft *, insbesondere …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, die zuvor im Alleineigentum der Kläger stand. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten soll nach dem Kaufvertrag Wohnungseigentum an den Wohnungen top 2 und top 3 verbunden werden. Die Streitteile vereinbarten, dass die Be…

D ie von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig und berechtigt. I. Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich de r von ihm in Spruchpunkt II.1. seines Urteils abgehandelten Begehren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien deren mit jeweils 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 69/1212 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung W 3 verbunden, der als Zubehör-Wohnungseigentum ein Gartenteil vorgelagert ist. Die Beklagten sind ebenfalls Miteigentümerin…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Das ausschließliche Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers erstreckt sich auch auf das Zubehör Wohnungseigent…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Nichtigerklärungs und Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des R…

Begründung: Die Klägerin ist zu 11/32tel, der Erstbeklagte zu 15/32tel und die Zweitbeklagte zu 6/32tel Anteilen schlichte Miteigentümer(in) einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten Gebäude. Der Drittbeklagte hat mittels eines nur von den Beklagten unterschriebenen, auch namens der Klägerin ve…

1.1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfa…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Parteien die mit 1.338,34 EUR (darin …

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begründet ist. Mit den Miteigentumsanteilen der Kläger ist Wohnungseigentum an den Häusern 2 und 3 sowie an zwei KFZ Abstellplätzen verbunden. Diese Häuser sind im Gegensatz zum Wohnungseigentumsobjekt des Be…

Dagegen richtete sich der – vom Beklagten nicht beantwortete – Rekurs der Kläger, der jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt ist. 1.1 Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die …

I. Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. III. Die klagende P…

Begründung: Beide Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, das Abstellen und das Parken von Fahrzeugen auf der Allgemeinfläche der Liegenschaft zu unterlassen. Der Beklagte parke seit Monaten ein auf seinen Bruder zugelassenes …

I. Der Rekurs des Beklagten gegen die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen. II. Der – beantwortete – Rekurs des Beklagten ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Baurechtswohnungs-eigentümer einer Liegenschaft. Nach dem im Mai 2005 abgeschlossenen Baurechtsvertrag erstreckt sich das Baurecht auf ein bereits bestehendes Gebäude und auf die zu errichtende Wohnhausanlage gemäß den baubehördlich genehmigten Plänen. Die Klägerin v…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Senat hat die hier maßgebenden Fragen bereits in der Entscheidung 3 Ob 148/10a hinreichend geklärt. Im do…