RS0012064 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Sowohl die Revision als auch der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 522,66 EUR (darin 92,11 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung nach Kopfteilen bi…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 eine App für die Bewertung von Schulen und Lehrern sowie eine dazu gehörige Bewertungsplattform, die nun, nachdem er sein Einzelunternehmen in die zweitbeklagte GmbH eingebracht hatte, von dieser betrieben werden. [2] Der Kläger wurde dar…

[12] Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage, kann sich auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [13] 1. In der Revision wendet sich der Kläger nur gegen die Abweisung seines Begehrens auf Unterlassung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.205 EUR (darin 367,50 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist (Minderheits )Gesellschafterin einer GmbH. Sie begehrte die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft zu verpflichten, die Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung dieser GmbH in bestimmt bezeichneten Angelegenheiten zu unterlassen. Die Klägerin begehrte weiters die Fest…

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [10] 1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht u…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.216,34 EUR (darin enthalten 369,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Am 3., 5. und 6. Mai 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto mit A***** G*****, der in bäuerlicher Stube mit einem rot weiß kariert…

Die Revision ist zulässig, weil zur Berechtigung einer neuerlichen Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren bei Vorliegen eines rechtskräftigen Unterlassungstitels, der die neuerliche Verletzungshandlung umfasst, eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist. Die Revision ist…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Berufungsverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin des Grundstücks 338/3 der EZ *****, die Zweitklägerin Eigentümerin des Grundstücks 336/2 der EZ ***** und M***** B*****, die Schwiegermutter des Beklagten, Eigentümerin der Grundstücke 1287 sowie 335/2 der EZ *****, alle Grundbuch *****, Bezirksgericht *…

Die Revision der Klägerinnen ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine Unterlassungsklage sind die bereits einmal erfolgte widerrechtliche, wenn auch nicht schuldhafte Verletzung und eine Wiederholungsgefahr, der nur durch die Unterlassungsklage vorgebeugt werden kann (RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dritt-, Viert- und Fünftkläger sind die Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Graz-Ost, denen unter anderem die Grundstücke *****, ***** und ***** zugeschrieben sind. Auf diesen von ihnen gepachteten Grundstücken betreiben Erst- und Zweitklägeri…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.247,53 EUR (darin 207,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.42…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 29. 7. 1974 veräußerte J***** W***** als ursprüngliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 885, 884/1 und 884/2 das durch Teilung letztlich veränderte Grundstück 884/2 an die Rechtsvorgängerin der Kläger. Im Kaufvertrag wurde …

1. Auch wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass die Wegeservitut den Rechtsvorgängern der Kläger ursprünglich in einer Breite von 5,5 m eingeräumt worden war, wäre für sie nichts gewonnen, weil sich die Beklagten für diesen Fall wie sie auch in der Revision geltend machen zu Recht au…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte verpflichtete sich im Rahmen seines 2013 beendeten Dienstverhältnisses als damaliger Leiter des Personalwesens der Klägerin, auch nach seinem Ausscheiden aus deren Unternehmen alle ihm bekannten betriebsrelevanten Informationen „streng vertraulich zu behandeln und keinem unb…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ob eine Information tatsächlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellt und ihre Bekanntgabe den berechtigten Interessen des Betriebsinhabers zuwiderläuft, ist immer eine Frage des …

I. Die Revision wird soweit sie das Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Wohnungseigentumsobjekts W2 zu anderen als zu Wohnzwecken betrifft als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahinge…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger erhob mehrere Unterlassungs und ein Wiederherstellungsbegehren: Beide Beklagte sollten verpflichtet werden, es zu unterlassen, die Wohnungseigentumsobjekte W2, 17 und 18 zu anderen als zu Wo…

I. Nach Einlangen der vom Berufungsgericht freigestellten Revisionsbeantwortung der Kläger wurden die Akten dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Dieser stellte mit Beschluss vom 30. 6. 2014 (5 Ob 217/13t) die Akten dem Berufungsgericht zurück und trug diesem eine Bewertung jedes einzelnen Entscheidun…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…