RS0012045 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Lande…

Die Revision der Kläger ist zulässig und mit dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.) § 39 Abs 1 WRG verbietet dem Eigentümer eines Grundstücks die willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse zum Nachteil des unteren Grundstücks. Nach Abs 2 ist auch der Eigentüme…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 919,91 EUR (darin 153,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte Gemeinde betreibt im Rahmen der Hoheitsverwaltung eine Wasserversorgungsanlage, wofür sie auch eine Liegenschaft der Zweitbeklagten in Anspruch nimmt. Dort befindet sich der Ausfluss einer Überlauf- bzw Entleerungsleitung, was dazu führt, dass Wasser aus der Wasserversor…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten erweist sich als unzulässig, weil sie nicht aufzeigen, inwieweit die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängig wäre. Soweit sie die Zulässigkeit des Rechtswegs für das Unterlassungsbegehren in Zweifel zie…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 20.038…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer mehrerer Liegenschaften. Er vermietete zu diesen Liegenschaften gehörige Grundstücke im Jahre 1991 an ein Unternehmen zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts. Im Zuge des von der beklagten Partei abgeführten Widmungsverfahrens erklärte er als Grundeigent…

Ob der Streitgegenstand unter privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Klagebegehrens und der Natur des geltend gemachten Anspruchs (SZ 66/12 uva). Der Kläger begehrt die Wiederherstellung des vorigen Zustands in einer besti…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Unterlassung des Aufstauens des von seinem Grundstück 467/2 talwärts fließenden Wassers an der Grenze zu den Grundstücken 467/1 und 482, alle KG A*****, durch Aufschüttung einer Wegtrasse. Der Zweitbekla…

Für die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit sind ausschließlich die Behauptungen des Klägers von Bedeutung. Entscheidend ist die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagebegehren und dem vom Kläger vorgebrachten Sachverhalt ergibt (JBl 1990, 450; SZ 51/183 ua). Der Kläger bege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien, die mit S 4.166,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 694,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren die Beklagten schuldig zu erkennen, das auf ihrem Grundstück 504/3 der EZ 1 KG P***** angelegte Wasserreservoir zu entfernen und die Wiedererrichtung einer derartigen Anlage zu unterlassen. Sie brachten hiezu vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegen…

Eine vertragliche Regelung der Streitteile über das Ausmaß der Nutzung des Grundwassers durch die Beklagten wurde nicht behauptet und kommt demnach als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Auszugehen ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, von der Bestimmung des § 10 Abs 1 WRG, wonach di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung der Ableitung von Wasser aus einem südlich der Pirkacher Landesstraße gelegenen Kanal auf die von ihm gepachteten Grundstücke 117 und 120/4 je KG Flaschberg und hilfsweise die Feststellung, daß die beklagte Partei…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob über Ansprüche von Grundeigentümern aus der Zuleitung vom Hangwasser, daß sonst auf die Fahrbahn öffentlicher Straßen fließen könnte, gemäß § 42 Abs 1 Krnt.StrG 1978 gleichfalls die Bezirksverwaltungsbehörde abzusprechen …

Als Grenze des Wasserbettes ist der regelmäßig wiederkehrende höchste Wasserstand anzusehen. Der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer umfaßt auch das Betreten des infolge wechselnden Wasserstandes nicht ständig Wasser enthaltenden Wasserbettes OGH 5. März 1980, 1 Ob 4/80 (OLG Linz 6 R 60/7…

Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß die klagende Partei eine Eigentumsfreiheitsklage, somit einen privatrechtlichen Anspruch erhob, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, wenn sich der Beklagte auf einen im öffentlichen Re…