RS0011871 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Büro 1.3. Sie hatte mit Kaufvertrag vom 1. 12. 2004 von der Zweitnebenintervenientin als damaliger Alleineigentümerin und Wohnungseigentumsorganisatorin Liegenschaftsanteile gekauft, mit denen kün…

[10] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Zweitnebenintervenientin zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [11] 1. Die Revisionswerberinnen sehen übereinstimmend die Rechtsfrage als erheblich an, ob die Zustimmung der Zweitnebenintervenientin als damaliger A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung der Inbesitznahme des Kfz Stellplatzes „KFZ STP 7“ durch den Beklagten, auf Duldung der Alleinbenutzung dieses Stellplatzes durch die Klägerin und auf Duldung der Mitbenutzung des Gartens „G2“ dur…

[8] Die Revision des Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [9] 1. Wohnungen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses oder …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung der auf die Erlangung eines neuen, dem Kläger erst nach Zustellung des (seine auf den auch nach dem 1. Jänner 2016 aufrechten Bestand eines Fruchtgenussrechts gestützte Klage abweisenden) erstinstanzlichen Urteils im Vorprozess zugänglich gewordenen Beweismittels (§ 530…

1. Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaften erst durch die Verbücherung entsteht, muss der übereinstimmende Parteiwille hierauf gerichtet sein, sonst kann nur ein inhal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb aufgrund eines Schenkungsvertrags von ihrem Vater mehrere Liegenschaften. Zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags waren mehrere Grundstücke davon an die Kläger verpachtet, was die Beklagte auch wusste. Ihr war aber nicht bekannt, dass ihr Vater den Klägern (allenfalls) d…

Dagegen zeigen die Kläger in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Die Beklagte ist hinsichtlich der ihr geschenkten Liegenschaften (nur) Einzelrechtsnachfolgerin nach ihrem Vater. Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier: eine allfällige Kaufoption) gehen nach gesich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt eine Wohnung im Haus ihres mittlerweile verstorbenen Vaters. Über dessen Vermögen wurde noch zu seinen Lebzeiten der Konkurs eröffnet und die Klägerin, seine Ehefrau und Stiefmutter der Beklagten, kaufte die Liegenschaft samt Haus aus der Konkursmasse. Die Klägerin w…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen ka…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** T***** W***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Sie beauftragte im Jahr 2009 die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, mit der Lieferung und Montage einer Solaranlage am Dach. Die Erstbeklagte be…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungs und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. 1. Aufgrund der Feststellungen hat die Erstbeklagte wegen der Zurechnung des Nebenintervenienten an sie (§ 1313a ABGB) ex contractu schadenersatzrechtlich zu ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 457,88 EUR (darin enthalten 76,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage uneinheitlich sei, ob die Räumungsklägerin die Beweislast für die Behauptung trage, dass kein „Untervertrag“, sondern ein Prekarium vorliege, oder es am B…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) und der drittbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten …

Begründung: Während das Erstgericht sowohl Haupt- und Eventualbegehren abwies, bestätigte das Berufungsgericht über Berufung der Klägerin die Abweisung des Hauptbegehrens gegen alle drei Beklagten und wies das Eventualbegehren gegen den Zweitbeklagten von Amts wegen zurück. Weiters änderte es das Er…

1. Zur Revision: Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb die Revision ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (§ 508a Abs 1 ZPO) als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Diese Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das sie mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2005 von der Mutter der Beklagten erworben hat. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus. Im Jahr 1996 hatte die Beklagte mit ihrer Mutter eine mündliche Vereinbarung getroffen, wonach sie für di…

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts bindend, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (vgl nur die Nachweise bei Kodek in Rechbe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Rekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO…