RS0011833 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, aufgrund des Übergabsvertrags vom 18. Juli 2017 und des Nachtrags hiezu vom 28. August 2017 ob der 834/100.000stel Anteile der Beteiligten als Übergeberin an der EZ ***** KG ***** O*****, mit denen Wohnungseigentum an Wohnung 64 untre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Im Hinblick darauf, dass sowohl die Antragstellerin als auch die Übergeberin deutsche Staatsangehörige sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben, liegt ein Sachverhalt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 3. und 4. , 6. bis 8. , 11. bis 14. und 16. bis 21. Antragsgegner/innen sind schuldig, der Antragstellerin die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 376 KG ***** mit der Anschrift *****. Zu Lasten der Miteigentumsanteile der 3. und der 10. Antragsgegnerinnen ist im Grundbuch jeweils ein Fruchtgenuss einverleibt. Die Verwaltung der Liegensc…

1. Fruchtgenuss ist das dingliche Recht (§ 472 ABGB) auf volle (§ 511 ABGB) Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Ihr Gegenstand kann jede fremde Sache sein, sofern sie unverbrauchbar ist. Das Recht der Fruchtnießung kann daher auch an ideellen Anteilen an einer Sache bestellt wer…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft in B*****, auf der sich ein Wohnhaus und mehrere Nebengebäude befinden, wobei der Antragstellerin 3/16 Anteile, dem Erstantragsgegner 17/32 Anteile und dem Zweitantragsgegner 9/32 Anteile zukommen. Der Miteigentumsanteil des Zweitantr…

Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse der beiden Antragsgegner sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Der Erstantragsgegner weist in seinem Rechts…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum der Erst- und Drittantragstellerin. Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin zu 478/1066 Anteilen (B LNR 2), zu 88/1066 Anteilen (B LNR 6) sowie zu 2264/1132092 Anteilen (B LNR 8) und die Drittantragstellerin zu 496/1066 …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Fruchtgenuss (Fruchtnießung, Nießbrauch, usus fructus) ist das dingliche Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu benützen (§ 509 ABGB; 7 Ob 142/02m; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Rekursgericht hat die begehrte Vormerkung des Eigentumsrechts der Antragstellerin ob dem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 523 Grundbuch ***** abgelehnt. Im zu verbüchernden Kauf- und Leibrentenvertrag, der nach seiner konkreten Ausgestaltung als untrennbare Einheit zu bewerten sei, h…

Diese Rechtsansicht steht in Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die auch von der Lehre gebilligt wird (5 Ob 136/97d = NZ 1998/406 [insofern zustimmend Hoyer]; Hofmeister zu LG Linz 13 R 637/84 = 5 Ob 91/95 = NZ 1985/44; Hoyer zu NZ 1996/353). § 97 Abs 1 GBG kommt dann nicht zum Tragen,…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Rekurs der beiden Ersteher gegen die Erteilung des Zuschlags der Liegenschaft Grundbuch ***** wird zurückgewiesen." Die beiden Ersteher sind schuldig, der betreibenden Partei die mi…

Begründung: Eine je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehende Liegenschaft samt Einfamilienhaus wurde je zur Hälfte den beiden Erstehern um das Meistbot von 440.000 EUR zugeschlagen. Gegenstand der Rechtsmittel ist nur der zweitinstanzliche Beschlussteil, womit dem Protokollarrekurs der b…

a) Zum Fruchtgenussrecht des 1. Verpflichteten und zur Versteigerung einer mit einem solchen Recht belasteten Liegenschaft: Gegenstand eines Fruchtgenussrechts kann nach stRsp auch ein ideeller Liegenschaftsanteil sein (3 Ob 318/01p = SZ 2002/55 u.a.; RIS-Justiz RS0011833). Wird ein mit einem Frucht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist für die Antragsteller zu je 61/5350 Anteilen das Eigentum einverleibt, die Anteile gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG 2002 verbunden (Eigentümerpartnerschaft) und das Wohnungseigentum an W 14 Stiege II einverleibt. Im Rahmen des Kaufvertr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gegenstand eines Fruchtgenussrechtes kann unstrittig auch bloß ein ideeller Anteil an einer Liegenschaft sein (EvBl 1999/1 = NZ 1999/435 mit Zustimmung Hoyer; Hofmann in Rummel² Rz 2 zu § …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Eintragungsgesuch des Antragstellers wurde vom Erstgericht insoweit abgewiesen, als er bei seiner Liegenschaft die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für Leo (*****) und Elisabeth M***** (*****) gemäß Pkt II des Servitutsvertrages vom 30. 7. 2001 erreichen wollte. Diese Vertragsbe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass der Fruchtgenussberechtigte sein von Gesetzes wegen umfassendes Nutzungsrecht an einer fremden Sache (dazu Näheres bei Kiendl-Wendner in Schwimann2, Rz 1 zu § 509 ABGB und Hofmann in Rummel3, Rz 1 zu § 509 ABGB) zumindest d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die verpflichtete Partei ist zufolge Kaufvertrags vom 20. März 1998 Hälfteeigentümerin einer mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Liegenschaft. Einverleibt ist auf ihrem Hälfteanteil zu C-LNr 3 zufolge Pfandurkunde vom 22. Februar 1988 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 3,25 Mio S zug…

Der Revisionsrekurs der Wohnungsberechtigten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu dem mit der EO-Novelle 2000 novellierten § 146 EO bisher nicht Stellung nahm. Dagegen kommt es, wie darzulegen sein wird, auf die Vereinbarkeit der Auslegung des § 146 Abs 1 Z 4 EO iVm § 150 Abs 1 EO mit der R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem das Eintragungsbegehren abweisenden Teil wie folgt abgeändert: Aufgrund des Übergabevertrages vom 20. 12. 2000 (Punkt 2.2) wird in der Einlage EZ ***** GB ***** die E…

Begründung: Mit dem erwähnten Übergabevertrag hat der Rechtsmittelwerber seiner Ehegattin die Hälfte seiner Liegenschaft EZ ***** GB ***** übergeben und sich dabei in Punkt 2.2 als Gegenleistung für diese Übergabe ua ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht am Vertragsobjekt ausbedungen. Die von den V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wie der Rechtsmittelwerber zutreffend ausführt, kann auch ein ideeller Liegenschaftsanteil mit einem Fruchtgenussrecht belastet werden (EvBl 1999/1 = NZ 1999, 61/435 mit Anm Hoyer; idS schon SZ 22/177; EvBl 1957/402; MietSlg 22.042 ua). Um die Ei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, z. B. der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 5/9 Anteilen der Liegenschaft EZ *****. Die übrigen Miteigentümer sind Friedrich K***** zu 2/9 und Ingrid K***** zu 2/9. Zur Liegenschaft gehören drei Grundstücke, darunter das Grundstück ***** Baufläche (begrünt) und das Grundstück ***** Baufläche …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Wie der OGH in der bereits vom Rekursgericht angeführten Entscheidung 2 Ob 520/95 = SZ 68/70 ausführte, kommt die Einräumung einer Wohnungsservitut gemäß § 521 ABGB durch einen Miteigentümer ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder der Eigen…