RS0011795 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die unter anderem aus den Grundstücken Nr 1316, 1318, 1321 und 1323/2 besteht. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft, beinhaltend das Grundstück 1310/2 (Wald) mit einer Fläche von 35.700 m2. Zugunste…

Beide Rekurse sind zulässig , aber nicht berechtigt: A. Zum Rekurs der Beklagten: 1.) Verurteilung zu zukünftiger Leistung: In diesem Zusammenhang machen die Beklagten geltend, dass der Weg, auf den die Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts verlegt werden soll, erst geschaffen werden muss. Bis dahi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 640,54 EUR (darin 106,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft EZ 190 eines bestimmten Grundbuchs, zu dessen Gutsbestand das Grundstück 20 gehört. Die Zweitbeklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 54 jenes Grundbuchs, der Erstbeklagte deren E…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Kläger bezweifeln nicht, dass die Wegeservitut im ländlichen Raum auch das Recht beinhaltet, Holz über den Servitutsweg zu schleifen, und dass die Beklagten dieses Recht auch seit jeher in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) ist auf Grund des Übergabsvertrages vom 21. November 1960 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 184 KG Hörstorf, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 412/2 Wald der KG Finklham im Ausmaß von 68.378 m2 gehört. Der Beklagte u…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung für zulässig erklärt, daß die Entscheidung von der hier erstmals zu lösenden Rechtsfrage abhängig sei, ob eine Holzbringung auf einer wegeähnlichen Trasse ein der Ersitzung zugängliches Wegerecht …

Eine Servitut der Holzbringung im Wege des Durchtriebes von Holz über fremden Grund und Boden ist zwar eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 477 ABGB, gehört aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten nach § 477 Z. 1, §§ 492 ff. ABGB; sie unterliegt daher dem Ersitzungsverbot des § 43 des Servitutenpaten…

Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Holzdurchtrieb durch die Parzelle 819/223 der Liegenschaft EZ X ohne forstbehördliche Bewilligung im Sinne des § 66 Abs. 4 ForstG 1975 zu unterlassen. Zur Begründung bringt der Kläger vor, er sei Eigentümer der vorgenannten Liegenschaft, zu…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie die Untergerichte richtig erkannt haben und wie von den Parteien gar nicht in Zweifel gezogen wird, ist nur die Beantwortung der Frage prozeßentscheidend, ob das vom Beklagten unter dem Titel einer Ersitzung in Anspruch genommene Holzbringungsrecht ein Wegerecht im…

Der aus der Dienstbarkeit des Fahrweges Berechtigte darf nicht schwere Lasten über den dienstbaren Grund schleifen, wenn eine schonendere Art des Transportes möglich ist. Entscheidung vom 23. April 1968, 8 Ob 84/68. I. Instanz: Bezirksgericht Hainfeld; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten.…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 4 KG. K., zu der die Waldgrundstücke 37/1 und 75/1 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 46 KG. K., zu der das Wiesengrundstück 74/1 gehört. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm und den künftigen Eigentümern des Waldgr…

Aus der Begründung: Der Kläger wendet sich vor allem dagegen, daß die Dienstbarkeit des Fahrweges nicht das Recht, Holz zu schleifen, in sich begreife. Diesen Ausführungen kann Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die vom Berufungsgericht gegen die durchwegs in der Lehre (Klang - Komm.[2] II S. …