RS0011733 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten unter anderem, auf einem Grundstück des Klägers zu Gehen, zu Fahren und Grabungsarbeiten durchzuführen, wobei von dieser Unterlassungsverpflichtung das bestehende Recht des Anschlusses und der Erhaltung einer Wasserleitung ausgenommen wurd…

[3] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin (unter anderem) des Grundstücks 234/4 KG *, das als Wiese/Feld landwirtschaftlich genutzt wird. Ihr Grundstück grenzt östlich an das Grundstück 234/7 derselben KG an, das im Miteigentum der Beklagten steht. Die Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbar…

[10] 1.1. Sind – wie hier – Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, liegt eine „gemessene“ Servitut vor (RIS Justiz RS0116523). G emessene Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werden. Es wäre aber unzulässig, daraus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten seiner Revision…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Auf dem Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, die Kanalreinigungen dur…

[7] 1. Es kann eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten dessen mit 3.480,36 EUR (darin 341,56 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) best…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist (aufgrund des im Verlassenschaftsverfahren nach der Anfang 2016 verstorbenen Gattin des Klägers erlassenen Einantwortungsbeschlusses) Alleineigentümer eines Grundstücks samt Mehrfamilienhaus. [2] Dem Kläger wurde mit letztwilliger Verfügung der Verstorbe…

[14] Die Revision ist zulässig , weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Rechtezuordnung korrekturbedürftig ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt . [15] 1.1. Gemäß § 504 ABGB besteht die Servitut des Gebrauchs darin, dass jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Weinbauern und Eigentümer von Weingärten. Dem Kläger steht aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrags das Recht des Gehens und Fahrens mit der jeweiligen Nutzungsart entsprechenden Fahrzeugen auf eine m Weg über Grundstücke der Beklagten, die als Weingarten bewirtschaftet…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Oberste Gerichtshof ist Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]), sodass die Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden k ann (RS0043414 [T11]). Soweit die Revisionswerber unt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt wurden, nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Zudem nimmt die Beklagte zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich das Gebäude der ehemaligen „Talstation“ eines mittlerweile eingestellten und abgebauten Sessellifts befindet. Zugunsten dieser Liegenschaft besteht das (der früheren Eigentümerin anlässlich des Erwerbs) vertraglich eingeräumte u…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch – mangels Erörterung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 13 ***** samt dem darauf befindlichen O*****gut. Auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundstück 367/1 (EZ 25 *****) befindet sich eine Alm, welche sowohl von den Klägern als auch vom Beklagten mit Weidetieren bestoßen wird. Mit Ergänzu…

1. Die Frage des Ausmaßes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und die Fragen der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und stellen – von einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind grundbücherliche Eigentümer von aneinandergrenzenden Liegenschaften. Der Beklagte fährt zu seinem Grundstück, das nur über einen schmalen Streifen („Zwickel“) des Grundstücks der Klägerin zu erreichen ist, zu. Die Klägerin strebt die Untersagung dieses …

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nicht zulässig: 1. Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen (vgl RIS-Justiz RS0011733). Diese gemäß § 484 ABGB vo…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO…

Die dagegen gerichtete Revision der Kläger zeigt keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Nach § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen aber nicht erweitert, sondern müssen viel…