RS0011726 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es im Punkt 14. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat wie folgt: Bewilligt wird: in EZ 1647 KG ***** in C LNr 2a bei der zu…

Begründung: Die Antragsteller begehrten eine Reihe von Grundbuchshandlungen ob mehrerer Liegenschaften zur Durchführung eines Realteilungsvertrags. Die Revisionsrekurswerber sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1647 unter anderem mit dem Grundstück 1957/4. Unter C LNr 2a ist ob dieser …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) zwar nur derjenige zum Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das auf Grundbuchseintragungen in den EZ 1876, 4031, 4032, 2112 und 392, jeweils GB ***** und EZ 418 GB ***** gerichtete Begehren der Antragsteller zur TZ 2129/2016 des Bezirksgerichts Bregenz abgew…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1876 GB *****, bestehend aus den Grundstücken 2629/1, 2630/2 und 2630/3. Der Erstantragsteller ist überdies Eigentümer der EZ 1877 GB ***** mit dem Grundstück 2629/7. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaften EZ…

1.1 Die Folgen der Teilung eines herrschenden Guts für Grunddienstbarkeiten sind in § 844 Satz 4 und 5 ABGB geregelt. Demnach stehen die Grunddienstbarkeiten den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu; bestanden aber Grunddienstbarkeiten schon ursprünglich nur zu Gunsten be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant Das Erstgericht bewilligte dieses Gesuch zur Gänze und eröffnete für das neu zu bildende Grundstück des Zweitantragstellers die EZ 882 bestehend aus GST NR 103. Mit Rekurs begehrten die Antragsteller, den Bes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die seit der Grundbuchs Novelle 2012 (GB Nov 2012, BGBl I 2012/30) geltende Rechtslage nicht berücksichtigt hat; der Revisionsrekurs ist allerdings im Ergebnis nicht berechtigt: Der Zweitantragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt I.2. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Das Grundbuch wird a in EZ 2062 ***** um den Eintrag der Ersichtlichmachung des unbeschränkten G…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich der vom Antragsteller als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2062 *****, bestehend aus GstNr 242/59, gestellte Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG durch Ersichtlichmachung des unbeschränkten Geh und Fahrtr…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Grunddienstbarkeiten werden bei Teilung des herrschenden Gutes auch ohne Zustimmung des Verpflichte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen lehnten die vom Antragsteller beantragte Berichtigung des Grundbuchs durch Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens, der Wasser und Kanalleitung, der Telefon , Fernseh und Stromleitung an näher bezeichneten Grundstücken dreier näher bezeichneter, …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Richtig ist, dass Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Guts auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 806,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 134,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete die Zulassung der Revision damit, dass zur Frage, ob bei erfolgter E…

1. Gemäß § 844 Satz 4 ABGB stehen Grunddienstbarkeiten im Fall der Teilung des herrschenden Guts den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu, dies auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat (7 Ob 38/10d; RIS Justiz RS0013871; Gamerith in Rummel ³ § 844 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in der Hauptsache zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung der bereits für das herrschende …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 703 KG ***** R***** mit dem Grundstück . 268. Sie hat die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2006 erworben. Zuvor war dem Grundstück . 268 ein Trennstück („Teilstück 1“) des mit Teilungsplan vom 2. 11. 2005 geteilten,…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Auch die Beklagte geht davon aus, dass die zu Gunsten der Liegenschaft 693/2 seit 1961 bestehende, verbücherte Dienstbarkeit der „Wasserrohrleitung vom Brunnen“ nach Teilung dieser Liegenschaft auch hinsichtlich des Grundstücks . 268 der Klägerin besteht. Di…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 982 GB *****, die aus den Grundstücken 1726/8 und 1726/9 besteht. Zur TZ 1840/96 ist die Eröffnung dieser Einlage für die Grundstücke 1726/8 und 1726/9 aus der EZ 67 angemerkt. Alleineigentümer dieser Liegenschaft, die unter …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Das Ansuchen kann nur bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich ist, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus zahlreichen Parzellen bestehenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, die als dienendes Gut mit der Dienstbarkeit der Weide zu Gunsten mehrerer herrschender Liegenschaften belastet ist. Der Beklagte ist Eigentümer einer herrs…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob der Pächter eines herrschenden Grundstücks auch dann zur Ausübung der Grunddienstbarkeit berechtigt ist, wenn er nicht das gesamte herrschende Gut gepachtet hat, eine klare oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG *****. Mit Kaufvertrag vom 1. 2. 1990 verkaufte Andreas Z*****, geboren am 13. 4. 1944 dem Antragsteller die mit seiner Liegenschaft EZ 17 KG ***** realrechtlich verbundenen Miteigentumsanteile zu 1/35-Anteilsrecht am Gemeinschaf…

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass keine Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten auf eine andere Person oder ein anderes herrschendes Grundstück übertragen werden kann. Es steht den Beteiligten nur frei, die Servitut aufzuheben und an ihrer Stelle ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 12 KG Rainfeld, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 262/2 und 296/16 gehörten, verkauften einem Rechtsvorgänger der Rechtsmittelwerberin am 19.Jänner 1966 das Grundst+ük 262/1 und haben damals für sich und ihre Rechtsnachfolger…

Der zulässige Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der angefochtene erstgerichtliche Beschlußteil trägt der auf Antrag der beiden Miteigentümer bewilligten Vereinigung der beiden herrschenden Grundstücke, zu deren Gunsten die Wegedienstbarkeit vertraglich vereinbart und durch Verbücherung begründet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 2.700,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 223,65 Umsatzsteuer und S 240,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1314 KG St.Gallenkirch, bestehend aus dem Baugrundstück 1472. Dieses Grundstück wurde mit Beschluß vom 11.5.1959 von der EZ 796 abgeschrieben. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1524 KG St.…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Erstbeklagten ist nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Erstbeklagte - ebenso wie in der Berufung - sowohl in der Rechtsmittelerklärung als auch im Rechtsmittelantrag offenbar irrtümlicherweise das Urteil in…