RS0011715 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren des Antragstellers auf Übertragung des ob der EZ 405 GB ***** sub C-LNR 5 einverleibten Fruchtgenussrechts auf die A***** GmbH abgewiesen wird. Die Stellungnahme des Antragstellers zum …

Begründung: Auf mit Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbundenen Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 405 GB ***** lastet sub C-LNR 5a (TZ 7300/81) jeweils das „FRUCHTGENUSSRECHT für R*****gesellschaft mbH Co KG“ (folgend nur mehr: GmbH Co KG). Diesem Fruchtgenussrecht liegt der Fruchtg…

1.1. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, dass das Erstgericht mit seinem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss die Einverleibung der Übertragung des (gesamten) auf ihren mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen lastenden Fruchtgenussrechts an die GmbH bewilligt habe. Diese Übertrag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft. Im März 2001 zogen sie mit dem 1998 geborenen gemeinsamen Kind in eine Wohnung des Beklagten ein. Sofern der Beklagte in Wien war, hielt er sich in dieser Wohnung auf. Im Herbst 2001 traten in der Beziehung der Streitteile P…

1. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass der Fruchtnießer sein von Gesetzes wegen umfassendes dingliches Recht, die fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen, jedenfalls der Ausübung nach mit dinglicher oder obligatorischer Wirkung an einen anderen…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der im Kopf genannten Liegenschaft (bestehend aus zwei Grundstücken, und zwar Wald mit 12.802 m² und Baufläche mit 312 m² samt einem darauf befindlichen Wohnhaus), die zu C LNR 2a mit einem Fruchtgenussrecht gemäß Punkt Fünftens des Überga…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der im Sinn der Kritik der Lehre an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 289/98f argumentiert, ist - entgegen dem dem Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig: 1. Das dem Gr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Eintragungsgesuch des Antragstellers wurde vom Erstgericht insoweit abgewiesen, als er bei seiner Liegenschaft die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für Leo (*****) und Elisabeth M***** (*****) gemäß Pkt II des Servitutsvertrages vom 30. 7. 2001 erreichen wollte. Diese Vertragsbe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass der Fruchtgenussberechtigte sein von Gesetzes wegen umfassendes Nutzungsrecht an einer fremden Sache (dazu Näheres bei Kiendl-Wendner in Schwimann2, Rz 1 zu § 509 ABGB und Hofmann in Rummel3, Rz 1 zu § 509 ABGB) zumindest d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, die von ihm im Haus N***** im Parterre benützten Räumlichkeiten, nämlich jenen Raum, in dem derzeit die Sanitäreinheit untergebracht ist, sowie je…

Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahre…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000,- übersteigt. Streitgegenständlich ist ein Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung. Hiefür bestehen keine zwingenden Bewert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehefrau des Verpflichteten ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Auf Grund eines - nicht verbücherten - Notariatsaktes vom 15. September 1983 steht dem Verpflichteten auf seine Lebenszeit unentgeltlich das uneingeschränkte Fruchtgenußrecht a…

Es ist keine Frage, daß der Verpflichtete berechtigt war, die Ausübung seines Fruchtgenusses seiner Frau (oder auch anderen Personen) zu überlassen (Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 485 mwN). Durch die Zwangsverwaltung wird aber dem Verpflichteten das Gebrauchsrecht über die eigene Sache entzogen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten die mit 4.165,56 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,56 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. 4. bzw 25. 4. 1928 verkaufte Julius F* Teile der Grundstücke * KG * KG * und das Grundstück * KG * an die Österreichischen Bundesbahnen. Nach Punkt III dieses Vertrags überließ Julius F* den Österreichischen Bundesbahnen die auf seinem Grund entspringend…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Das Recht, Wasser zu schöpfen und Wasser abzuleiten, ist gemäß § 477 Z 2 ABGB als Feldservitut eine Grunddienstbarkeit. Solche Dienstbarkeiten werden normalerweise zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung eines Grundstücks eingeräumt, sie …