RS0011711 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Bestehen eines originären Rechts und eines Rechts zur ausschließlichen Lizenzvergabe) dahin abgeändert, dass sie insgesamt einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzusp…

Begründung: Die Parteien des mit Klage zu 5 Cg 84/07p beim LG Wels anhängig gemachten, nach dem bindenden (vgl 5 Ob 456/97p; 3 Ob 119/02z) Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2010, 1 Ob 117/10b, aber gemäß dem mit BGBl I 2004/58 geschaffenen § 838a ABGB nach dem Außerstreitgesetz we…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zur Berechtigung, Lizenzen zum Fischfang zu vergeben, zulässig und insoweit daher teilweise auch berechtigt. 1. Die von den Revisionsrekurswerbern geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 71…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Um…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Zurückweisung einer hier vom Berufungsgericht nachträglich für zulässig erklärten (§ 508 Abs 3 ZPO) ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Frage des Ausmaßes und Umfangs ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es in seinem zweiten Absatz zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, ihre Zustimmung zu dem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Zl. 2 N 1390/6 1994 gerichteten Antrag der kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 195 II KG N***** samt N***** See, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der EZ 67 II KG N*****, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 1039 gehört. Die beklagte Partei räumte dem Kläger mit Vertrag vom 12.5.1961 auf ein…

Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, eingeschränkt, also schonend ausgeübt werden. Diese Bestimmung stellt…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle auf dem Grundstück Nr. 63 und die F*****quelle auf dem Grundstück Nr. 1137/4. Die Beklagte nutzt seit…

Beide Revisionen sind berechtigt. Die Beklagte bezweifelt, daß der Kläger neben dem vom Gesetz eröffneten Verwaltungsweg auch den Rechtsweg beschreiten dürfe, ohne dies näher zu begründen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.668,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 424,38 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 337 KG Gratschach mit den Grundstücken 1007/13 und 279. Das auf der Liegenschaft errichtete Haus St. Andrä, Schloßweg 1, war mit Vertrag vom 23. Juli 1982 den Vereinigten Kirchenkreisen Dortmund und Lünen in Bestan…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Kläger kommt Berechtigung nicht zu. Das Kärntner Elektrizitätsgesetz, LGBl. 1969/47, gilt gemäß seinem § 1 Abs 1 nur für elektrische Leitungsanlagen für Starkstrom, die sich auf das Bundesland Kärnten erstrecken. Die Bestimmungen die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insoweit, als es das Begehren der klagenden Parteien, die beklagte Partei sei schuldig, die Staubfreimachung (Asphaltierung) des zwischen den Grundstücken 607/1 und 671 der KG Kaag verlaufenden Weges in der Breite von ca. drei Metern zu d…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG Edelsbach mit dem Wohnhaus Edelsbach Nr. 97. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 114 und EZ 165 je KG Kaag. Zur Liegenschaft EZ 114 KG Kaag gehört das Grundstück 671, zur Liegenschaft EZ 1…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen außerordentlichen Revision der Kläger kommt Berechtigung zu. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie müssen vielmehr, insoweit…