RS0011698 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer von Waldgrundstücken, über die ein Wanderweg führt, der zumindest seit den 1960er Jahren von Gemeindeangehörigen der Klägerin und Touristen benutzt wird. Weder der Beklagte noch dessen Rechtsvorgänger untersagten dies. Im Jahr 201…

[6] Der Beklagte beantragt mit seiner außerordentlichen Revision , die Klage abzuweisen, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1.1. Die Freiheitsersitzung ist ein Fall der Verjährung (RIS Justiz RS0034333). Sie erfo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 833,52 EUR (darin 138,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Klage der Stadtgemeinde gegen den Grundeigentümer auf Feststellung einer Wegeservitut und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Wegs statt. Gemeindebürger benutzten den Weg seit 50 Jahren zum Spazierengehen und Fahrradfahren im Glauben, dazu berecht…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf während der gesamten Ersitz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 818,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 20 % USt 136,44 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in Hanglage, zwischen denen ein in der Natur als teilweise befestigter Weg ausgebildeter, seit dem Jahr 2006 im Miteigentum der Kläger stehender Grundstücksstreifen verläuft. Unstrittig ist, dass dem Beklagten als Eigentümer sei…

Die von den Klägern beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. Der zitierten Begründung des Berufungsgerichts, das im vorlieg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören insbesondere die Wiesengrundstücke Nr 3401/1 und Nr 3426 sowie die Waldgrundstücke Nr 3394/1, 3394/2, 3425/1 und 3425/2. Über diese Grundstücke führt der „A*****be…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist die Revision der Kläger nicht zulässig. Worin die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens bestehen soll, wird auch nicht annähernd ausgeführt, der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Im Bereich des strittigen Wegs bestand seit dem Jahr 1942 bis zur Wintersaison 2002/2003 eine Durchgangsmöglichkeit für Fußgänger. Dieser Weg war zunächst lediglich in Form eines nicht geschotterten Trampelpfads ausgestaltet. Ab 1950 bis 1954 fand eine verstärkte Benützung des Fußwegs d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Ob das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang von seiner im ersten Rechtsgang überbundenen Rechtsansicht abgegangen ist, ist unerhebl…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien war seit 1980 Eigentümer einer Liegenschaft, zu welcher unter anderem auch die Grundstücke ***** und ***** GB ***** gehörten. Mit Kaufvertrag vom 23. 6. 1999 erwarb zunächst der Erstbeklagte die nunmehr in der EZ ***** GB ***** eing…

Die Rekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch die Rekurswerber bestreiten nicht, dass die klagende G…

Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen die Zurückweisung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird den Rekursen beider Parteien nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** T*****, GB ***** W*****. Zu dieser Liegenschaft gehören ua die Grundstücke 419/1 Wald, 419/2 Wald und 502 Alpe. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Gemeinde gegenüber der Beklagten die Feststellung des Bestehens…

Soweit die Beklagte in ihren Rechtsmittelausführungen auch den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ihre Nichtigkeitsberufung zurückgewiesen wurde, bekämpft, ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung einer Nichtigkeitsberufung als ein vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefasster un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei Marktgemeinde S***** die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausfü…

Zur Ersitzung einer Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube ihrer "Machthaber" (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich (RIS-Justiz RS0010298). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Ersitzungsbesitzer entweder positiv Kenntnis erl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, 1. es werde festgestellt, die klagende Partei sei Eigentümer des in der Natur ersichtlichen, über …

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 Grundbuch ***** M*****, zu welcher ua die Grundstücke 1619 Baufläche (Gebäude) und LN (= landwirtschaftlich genutzte Grundfläche), 1629 LN sowie 1613, 1614 und 1615 je Wald gehören. Gleichfalls in diesem Grundbuch sche…

Für die Ersitzung des Eigentums ist Sachbesitz, und zwar Alleinbesitz (wenngleich mehrerer), notwendig, was bedeutet, daß die volle Zugehörigkeit der Sache zum Besitzausübenden sichtbar gegeben und die Besitzausübung dritter Personen erkennbar ausgeschlossen sein muß (s Mader in Schwimann**2, Rz 7 …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit den Grundstücken ***** Garten und ***** Baufläche im Gesamtausmaß von 1701 m2. Die Liegenschaft grenzt im Süden an den "Kehrbach" (das Grundstück *****). Die Liegenschaft (der Beklagten) gehört zum Stad…

Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung eingebrachten Rekurse der Parteien sind zwar im Sinne des zutreffenden Ausspruchs der Vorinstanz zulässig, jedoch nicht berechtigt. Selbst die Beklagten bestreiten im Sinne der herrschenden Rechtsansicht nicht, daß die klagende Gemeinde grundsätzlich da…

Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Schiabfahrt genügt die Benützung durch eine Vielzahl von Touristen während der 30jährigen Ersitzungszeit, jedenfalls dann, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit der Benützung gutgläubig angenommen haben. Di…

Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrich…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen sind im Sinne der §§ 472, 479 f., 492 sowie §§ 1455, 1460, 1463 und 1477 ABGB zutreffend und unbekämpft davon ausgegangen, daß eine Gemeinde die unregelmäßige Dienstbarkeit einer Schiabfahrt wie die eines sonstigen Wegerechtes zugunsten der Allgemeinhe…