RS0011633 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem bis 2014 bebauten Grundstück 2086/3. Der Beklagte ist E igentümer der daran anschließenden Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem Grundstück 2085, einer unverbauten Wiese. Die Grundstücke gehörte…

[21] 1. Da auf der Grundlage des unbekämpft feststehenden Sachverhalts eine Freiheitsersitzung des Beklagten nicht begründet werden kann (siehe Punkt 2.4.), ist zunächst auf das Entstehen der behaupteten Dienstbarkeit einzugehen: 1.1. Keine Vereinbarung eines Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechts…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum des Großvaters der Streitteile stehenden Grundstücke an den Rechtsvorgänger des Klägers einerseits und den Rechtsvorgänger der Beklagten andererseits aufgrund des im…

[5] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörenden Liegenschaften zutreffend dar. Demnach entsteht bei Übereignu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr genützte Gasleitung, die über die Liegenschaft der Kläger auf die Liegenschaft der Beklagten führt, zu entfernen. Die Liegenschaft sei von ihnen lastenfrei erworben worden. Auf die Gasleitung seien sie nicht hingew…

[8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [9] 1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Serv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Schwestern. Die Beklagte hat mit Übergabsvertrag vom 28. 11. 2001 von den Eltern der Streitteile mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke übertragen erhalten, darunter auch das in der digitalen Katastralmappe als „Weg“ bezeichnete Grundstück 509/4. Diese…

[5] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [6] 1.1. Das Berufungsgericht bezog sich zutreffend auf die ständige Rechtspre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück .66. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Nachbarl iegenschaft mit dem Grundstück 284. Die einzige Hofzufahrt des Beklagten verläuft seit jeher zunächst über das Grundstück 284 und dann in einer leichten Linksk…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1.1. Nach einhelliger – von der Lehre überwiegend gebilligter (vgl Hofmann…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Solange Eigentümeridentität besteht, kommt die Begründung einer Dienstbarkeit (eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten unbelasteter Erwerb von Grundstücken iSd § 1500 ABGB (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p ; RS0012151 ) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbu…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft in K*****. Der Beklagte ist Eigentümer einer nur durch Gemeindegrund ca 25 m entfernten Liegenschaft. Die Liegenschaften befinden sich auf dem K***** Kellerberg, einer verstreuten Ansammlung von Presshäusern, die jeweils die gesamte Grundstüc…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Kläger machen geltend, dass ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, mit den Grundstücken Nr 100/2 und 100/5. Die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ *****, unter anderem mit den Grundstücken Nr 95/1 und 95/3. Das Grundstück Nr 95/3 ist grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Ge…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Ein aus der Ersitzung oder Verjäh…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Mutter der Streitteile war Eigentümerin zweier Liegenschaften, die von der Zufahrtsstraße aus gesehen hintereinander liegen. Mit Übergabevertrag vom 26. 1. ***** übertrug sie das Eigentum an der hinteren Liegenschaft an die Klägerin und mit Übergabevertrag vom 20. 1. ***** ***** Ante…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 ZPO ab: Nach, wenn auch in der Lehre teilweise kritisierter (vgl den Überblick bei Memmer ABGB-ON 1.03…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. Er beruft sich darauf, seine Liegenschaft lastenfrei erworben zu haben. Der Beklagte habe…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil zum Hauptbegehren wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Das Ersturteil zum Eventualbegehren wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird zwischen dem Kläger und de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt K ). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt B ), die östlich an das GSt K angrenzt. Westlich des GSt K befindet sich die EZ *, b…

Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt , weil die der Stattgebung des Hauptbegehrens zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts – ungeachtet der Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls – unhaltbar ist und deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. 1. Da…