RS0011553 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3426, GB ***** ist die B***** Privatstiftung. Auf dem Grundstück 770/1 dieser Liegenschaft ist zu C LNR 2a die Dienstbarkeit der Fernheizleitung gemäß Punkt 2 des Dienstbarkeitsvertrages vom 20. 5. 1974 für das Grundstück 767/3 [der EZ *****…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Aufzählung der Grunddienstbarkeiten in den §§ 475 ff ABGB nicht erschöpfend ist (vgl JBl 1976, 642; JBl 1993, …

1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleinerbin nach dem am 7.2.1988 verstorbenen Gustav R*****. Dieser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 99 KG H***** samt gondirenden Fischrecht". Mit Notariatsakt vom 14.1.1983 hat Gustav R***** unter anderem diese Liegenschaft "im derzeitigen Zustand samt allen Bestan…

Die Revision ist mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Die vom Berufungsgericht angenommene Prämisse, das streitgegenständliche Fischereirecht stelle unbestrittenermaßen eine Grunddienstbarkeit dar (AS 317), entspricht nicht dem Akteninhalt. Ein diesbezügliches Zugeständnis der Klägerin liegt nic…

Mit Zustimmung des Eigentümers der dienenden Liegenschaft kann eine Grunddienstbarkeit in eine unregelmäßige Dienstbarkeit umgewandelt werden, wenn ihr Inhalt dies gestattet OGH 26. Februar 1970, 1 Ob 31/70 (OLG Innsbruck 2 R 148/69; LG Innsbruck 23 Cg 254/68)…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und sprach aus: 1. Der Kläger wird für berechtigt erklärt, die Gesellschaft Fa Ferdinand P Co, OHG, Innsbruck, ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. 2. Der Beklagte ist schuldig, einzuwilligen, daß a) die Übertragung der Die…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 485 ABGB läßt sich keine Servitut eigenmächtig von der dienstbaren Sache absondern noch auf eine andere Sache oder Person übertragen. Diese Bestimmung wird von der herrschenden Lehre (Klang[2] II 566, Wolff, Grundriß, 271, Mayr, Lehrbuch I/2, 490 f) dahin verst…