RS0011312 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und widerbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten und widerklagenden Parteien die mit 10.505,24 S (darin 1.750,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Zweitklägerin (und Zweitwiderbeklagten) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 46 mit den Grundstücken (GSt) Nr 55 und 44. Zur Beurteilung der Frage, ob das Eigentum an einem etwa 160 m2 großen, nach dem Grundkataster und der Mappe zum GSt 55 gehörigen Grundstr…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Nach gesicherter Rspr ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil einer Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Antei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 17.812,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15.4.1994 erwarb die Klägerin aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft mehrere Grundstücke, für welche im Grundbuch eine eigene Einlagezahl eröffnet wurde. Diese Grundstücke bilden in der Natur das Schloß K***** samt Schloßpark und Zufahrtswegen. Das Schloß wurde vor …

Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Das Vorbringen der Klägerin über die Verkäufe zweier anderer Schlösser, bei welchen Seegrundstücke mitverkauft worden seien, widerspricht einerseits dem Neuerungsverbot und ist andererseits schon deshalb unbeachtlich, weil es an sich zwar durchaus zulä…

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). 2.) Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 3.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, die Urteile der V…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21.11.1980 verkauften Karl und Marianne ***** an die Beklagten aus der Liegenschaft EZ 15 ***** das Grundstück 270/2 Wald im unverbürgten Ausmaß von 1,1042 ha. Nach dem Willen der Vertragsparteien bildete die südöstliche Grenze des verkauften Grundstückes der…

Nach § 431 ABGB ist bei abgeleitetem Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen die tatsächliche physische Übergabe für die Übereignung des Eigentums bedeutungslos (SZ 59/145; SZ 56/125 je mwN; Spielbüchler in Rummel2 Rz 11 zu § 431; Aicher in Rummel2 Rz 14 zu § 1053; Pimmer in Schwimann, ABGB Rz …