§ 850 Erneuerung und Berichtigung der Grenzen — ABGB

§ 850 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 850 Erneuerung und Berichtigung der Grenzen

…§ 850. Wenn die Grenzzeichen zwischen zwei Grundstücken durch was immer für Umstände so verletzt worden sind, daß sie ganz unkenntlich werden könnten, oder wenn die Grenzen…

§ 853a

…Für Grenzen von Grundstücken, die im Grenzkataster enthalten sind, finden die Bestimmungen der §§ 850 bis 853 keine Anwendung.…

RS0015852—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2008

Wird die Klage auf eine einverständliche Grenzfestsetzung gestützt, finden die Vorschriften der §§ 850 ff ABGB kein Anwendung. Ein solcher Anspruch ist im Streitverfahren auszutragen.…

RS0015849—OGH Rechtssatz

05. Januar 1949

Einstweilige Verfügungen im Grenzfestsetzungsverfahren nach § 850 ABGB.…

RS0013888—OGH Rechtssatz

27. Juli 2017

Wurde die schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff ABGB rechtskräftig berichtigt und so auch anerkannt und geht das nunmehrige Klagebegehren auf die wortgetreue wiederholte Feststellung genau des gleichen Grenzverlaufes, dann fehlt nicht nur das…

8Ob48/10g—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…255/08v; 10 Ob 118/07m; 7 Ob 104/00w = SZ 73/89; 6 Ob 543/81; RIS-Justiz RS0017298; Sailer in KBB² § 850 ABGB Rz 5; Gamerith in Rummel ³ § 850 ABGB Rz 9; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann ABGB³ III, § 850 Rz 11). Gegen die…

6Ob105/04s—OGH Entscheidung

23. September 2004

…und Berichtigung der Grenzen, RGBl 1915/208) sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (§§ 850 ff ABGB) unzulässig. Diese Rechtsmittelbeschränkung blieb durch die verschiedenen Wertgrenzen-Novellen zum Außerstreitgesetz (wie die Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343, das Revisionsrekurs-Anpassungsgesetz BGBl 1989/654 und…

4Ob9/02f—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…im Grenzkataster enthalten. Die Antragsgegner sind Miteigentümer des Nachbargrundstückes Nr. *****, das nicht im Grenzkataster enthalten ist. Das Erstgericht wies den auf §§ 850 ff ABGB gestützten Antrag auf Grenzberichtigung sofort zurück, weil das Grundstück des Antragstellers, auf das der Grenzberichtigungsantrag abziele, im Grenzkataster enthalten sei und daher gemäß § …

1Ob186/01m—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Inhalt - eine vorherige Mappenberichtigung zum Verlauf eines bachnahen Gemeindewegs vor seiner Verlegung erfordere. Erst nach einer solchen Berichtigung oder aufgrund einer Grenzfestsetzung gemäß §§ 850 ff ABGB sei ein Teilungsplan erstellbar. Die Beklagten hätten ein Grenzfestsetzungsverfahren mittlerweile eingeleitet. Der maßgebende Weg sei schon bei Abschluss des Übereinkommens verlegt gewesen. Eine Mappenberichtigung sei…

2Ob547/77—OGH Entscheidung

17. Juni 1977

…3 Nc 21/76 13, bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Grenzbestimmung (§§ 850 ff. ABGB) zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 171 EZ. * KG. * und dem Nachbargrundstück Nr. 172, dessen Eigentümer der Antragsgegner ist…

9Ob30/08i—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…ausgegangen ist, dass die Grenze im Rahmen der vergleichsweisen Bereinigung 2005 einvernehmlich in der Mitte der Rinne festgelegt wurde (vgl dazu, dass die §§ 850 ff ABGB keine Anwendung finden, wenn eine einverständliche Grenzfestsetzung erfolgte RIS-Justiz RS0015852). Diese Zustimmung ist Gegenstand der in der Klage wegen gemeinsamen Irrtums geltend gemachten Anfechtung…

6Ob30/99a—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…EvBl 1973/158; MietSlg 33.093, 35.083 ua; Klang in Klang2 III 1148; Gamerith in Rummel2 § 851 ABGB Rz 9; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann2 § 850 ABGB Rz 11 mwN; Gschnitzer, Sachenrecht2, 71). Diese Bestimmung blieb sowohl durch die WGN 1989 BGBl 343 als auch durch das RevisionsrekursanpassungsG BGBl 1989/654 unberührt…

3Ob247/97p—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…67] = MietSlg 36.075; 7 Ob 628/89, 3 Ob 582/85; Spielbüchler, Grundbuch und Grenze in JBl 1980, 169 ff, 170; Gamerith in Rummel2, § 850 ABGB Rz 1). Maßgeblich sind aber allein die Naturgrenzen (RZ 1990/65; SZ 62/59; SZ 56/141, 1 Ob 512/96 ua), deren Beweis den…

2Ob533/87—OGH Entscheidung

10. März 1987

…Pensionist in 1191 Wien, Billrothstraße 52, 2.) Ophelia S***, Hausfrau, ebendort, beide vertreten durch Dr. Klaus Reisch, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen Grenzerneuerung gemäß §§ 850 ff ABGB, infolge Rekurses der antragstellenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 16. Dezember 1986, GZ 1 a R 598/85-15, womit…

1Ob6/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…§ 25 Abs.2 erster Satz VermG). Bringt ein Eigentümer auf Grund einer solchen Aufforderung einen Antrag auf Berichtigung der Grenze nach den §§ 850 ff ABGB ein, so steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs.2 ABGB), nur innerhalb von sechs Wochen…

1Ob23/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…die verbaute Uferlinie dargestellt. Die Antragsgegnerin beantragte, das Begehren zurückzuweisen, in eventu den Grenzverlauf nach der Mappengrenze zu bestimmen. Das Verfahren nach den §§ 850 ff ABGB sei unzulässig, weil die Grenze nicht unkenntlich geworden sei. Die Antragsteller behaupteten den Grenzverlauf entlang der Ufermauer. Ein solcher Grenzstreit sei aber im streitigen Verfahren…

1Ob624/81—OGH Entscheidung

14. Oktober 1981

…begrundet ist. Entscheidende Bedeutung kommt demnach dem Umstand zu, ob nach dem Klagsvorbringen ein im streitigen Rechtsweg zu verfolgender Anspruch geltend gemacht wird. Gemäß § 850 ABGB hat jeder Nachbar das Recht, die gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grenze zu verlangen, wenn die Grenzzeichen zwischen zwei Grundstücken durch was immer für Umstände…

1Ob165/19z—OGH Entscheidung

25. September 2019

…Mitte des vergangenen Jahrhunderts erheben und prüfen hätte müssen, zeigt der Kläger ebenfalls nicht die Relevanz der unterlassenen Aufnahme dieses Beweismittels auf: Nach § 850 ABGB kann jeder Nachbar unter bestimmten Voraussetzungen die gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grenze verlangen, wobei die Grenzfestsetzung in erster Linie nach dem letzten ruhigen Besitzstand…

8Ob58/11d—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…solcher Streit falle jedenfalls unter die Zuständigkeit der Agrarbehörde nach § 73 TFLG. Ob dies auch für eine eigentliche Grenzstreitigkeit iSd §§ 850 ff ABGB zu bejahen wäre, könne dahingestellt bleiben. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zuständigkeit der Agrarbehörde…

7Ob518/80—OGH Entscheidung

26. Juni 1980

…SZ 53/97 Wurde die schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff. ABGB rechtskräftig berichtigt und anerkannt, so steht einer Klage auf wortgetreu gleiche Feststellung des Grenzverlaufes die Rechtskraft der seinerzeitigen Entscheidung entgegen. Eine Nachvermarkung der seinerzeit festgelegten…

1Ob173/08k—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…Klage kommt die Klägerin wieder auf die im Verfahren vor dem Vermessungsamt von ihr behauptete Grenze - abweichend von der Wasseranschlagslinie weiter landseitig - zurück. Nach § 850 ABGB kann jeder Nachbar unter bestimmten Voraussetzungen die gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grenze verlangen, wobei die Grenzfestsetzung in erster Linie nach dem letzten ruhigen Besitzstand…

1Ob255/08v—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…89; 6 Ob 543/81; RIS Justiz RS0017298; Sailer in KBB2 § 851 ABGB Rz 5; Gamerith in Rummel3 § 850 ABGB Rz 9). Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluss bestätigte, abänderte, aufhob, oder ob ein Antrag auf Grenzfestsetzung…

1Ob193/98h—OGH Entscheidung

24. November 1998

…auf Duldung der Grenzziehung bzw einen Anspruch gemäß § 36 EO, wenn die Grenzziehung vereinbarungswidrig vorgenommen wird (SZ 40/29; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann2, § 850 ABGB Rz 5). Daß hier nach dem Inhalt der Beilage A die Fertigung durch den Geometer als Vermessungsbefugten noch ausstand, ist bedeutungslos. Er hatte bei der…

1Ob17/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…Grenzerneuerung und Grenzberichtigung abgeschlossene Vergleich die Eigentumsgrenze nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Anrufung des Gerichtes auf Grenzerneuerung oder Berichtigung nach den §§ 850 ff ABGB vorgelegen wären. Durch eine vergleichsweise vorgenommene Grenzberichtigung darf ein nur nach Teilung eines Grundstückes und Abtretung des Teilgrundstückes angestrebter Eigentumswechsel etwa aus dem Titel des…

8Ob108/19v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…Bewirtschaftungsgrenze während der Ersitzungszeit, vielmehr sei der Verlauf des Bachs „immer wieder abweichend“ gewesen. 5.1. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Nach § 850 ABGB hat, wenn die Grenzzeichen zwischen zwei Grundstücken durch was immer für Umstände so verletzt worden sind, dass sie ganz unkenntlich werden könnten, oder wenn die…

1Ob81/49—OGH Entscheidung

02. März 1949

…abhängig, ob der jetzige Zaun sich tatsächlich an derselben Stelle befinde wie der alte oder nicht, weswegen ein eigentlicher Grenzstreit im Sinne der §§ 850, 851 ABGB. vorliege, zu dessen Austragung sich der ordentliche Rechtsweg nicht eigne. Gegen diesen Beschluß haben die Kläger den gegenständlichen Rekurs erhoben. Der Oberste Gerichtshof gab dem…

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…die Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz nicht auf Rechtsstreitigkeiten nach § 364 ABGB beschränken, sondern auch Ansprüche nach § 523 ABGB und §§ 850 ff ABGB der Deckungspflicht der Beklagten unterfallen, kann ihnen schon jetzt entgegengehalten werden: Die §§ 850–853a ABGB regeln die Erneuerung und Berichtigung der…

1Ob512/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…89, 3 Ob 582/85; Spielbüchler , Grundbuch und Grenze in JBl 1980, 169 ff, 170; Gamerith in Rummel 2 § 850 ABGB Rz 1). Der Beweis, daß irgendwann einmal ein bestimmter Grenzverlauf bestand, reicht grundsätzlich ebensowenig aus (SZ 57/47) wie die Feststellung, daß…

1Ob568/49—OGH Entscheidung

01. Februar 1950

…Sch., Bahnangestelltensehegatten in E., wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya vom 15. April 1948 der Antrag auf Erneuerung der Grenzen gemäß § 850 ABGB. zwischen dem Grundstück 269 Garten in EZ. 1536 und Grundstück 208/4 Garten in EZ. 1321, sämtliche Grundbuch E., abgewiesen. In den Gründen wurde ausgesprochen…

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

…§ 25 Abs 2 erster Satz VermG). Bringt der Eigentümer aufgrund einer solchen Aufforderung einen Antrag auf Berechtigung der Grenze nach den §§ 850 ff ABGB ein, so steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs 2 ABGB), nur innerhalb von…

4Ob104/17y—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…beurteilen. Dem Fall lag zugrunde, dass eine schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff ABGB rechtskräftig berichtigt und anerkannt wurde. In der Entscheidung wurde das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache bejaht. Demnach „steht einer Klage auf wortgetreu gleiche Feststellung…

6Ob107/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…beachten, dass einer vergleichsweise vorgenommenen Festlegung der Grenze unmittelbare Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse zukommt, sofern eine unkenntliche oder streitige Grenze im Sinn des § 850 ABGB vorlag ( Twaroch , Grundstücksgrenzen und Kataster, NZ 1994, 54 [60]) und die Eigentümer nicht bloß eine Eigentumsübertragung verschleiern wollten (6 Ob 256/10f…

8Ob46/12s—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…damalige Antragstellerin und nunmehrige Klägerin gegenüber der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Beklagten im außerstreitigen Verfahren die Festsetzung einer gemeinsamen Grenze gemäß den §§ 850 ff ABGB. Die damalige Antragsgegnerin wandte gegen diesen Antrag unter anderem die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ein. Nach Schriftsatzwechsel und Verhandlung brachte die Klägerin beim Erstgericht am…

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…Grenzverlauf bestritten; die Grenze sei niemals einvernehmlich festgelegt oder vermessen worden. Die Klägerin strebt demnach nicht die rechtsgestaltende Festsetzung einer unkenntlich gewordenen Grenze an (§ 850 ABGB), sondern sie erhob die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB). 1.2. Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die…

1Ob24/05v—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs über den Grenzverlauf gelten die Grundsätze der §§ 1385 ff ABGB (Gamerith in Rummel³, ABGB § 850 Rz 5). Da der Vergleich dem Zweck dient, strittige oder zweifelhafte Rechte einverständlich neu festzulegen (§ 1380 ABGB) und damit die Strittigkeit oder Zweifelhaftigkeit zu…

7Ob62/13p—OGH Entscheidung

17. April 2013

…sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreits bestimmtes gerichtliches Verfahren (durch Einbringen einer Eigentumsklage oder eines Antrags auf Grenzberichtigung nach den §§ 850 ff ABGB) anhängig zu machen (1 Ob 173/08k; mit Hinweis auf Pregesbauer , Vermessungsrecht, 52). Die Aufforderung, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des…

7Ob66/13a—OGH Entscheidung

17. April 2013

…binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreits bestimmtes gerichtliches Verfahren (durch Einbringen einer Eigentumsklage oder eines Antrags auf Grenzberichtigung nach den §§ 850 ff ABGB) anhängig zu machen (1 Ob 173/08k mwN). Die Aufforderung ist ein anfechtbarer Bescheid; die Frist beginnt erst mit dessen Rechtskraft zu laufen…

NÖ Forstausführungsgesetz

Art. 1 § 3 § 3

…gemäß § 15 Forstgesetz 1975 entfällt unter nachfolgenden Voraussetzungen und bedarf keiner forstbehördlichen Bewilligung, wenn a) ein Teilstück durch eine Grenzberichtigung (§ 850 ff ABGB) oder durch Ersitzung entsteht; b) die Teilung den Benützungsabschnitt Wald des betroffenen Grundstückes nicht betrifft.…

2Ob855/52—OGH Entscheidung

26. November 1952

…zur physischen Teilung einer Liegenschaft ist in § 351 EO. geregelt, der ursprünglich auch das Grenzerneuerungs- und - berechtigungsverfahren betraf, in diesem Punkt aber durch § 850 ABGB. in der Fassung der II. Teilnovelle, § 1, gegenstandslos geworden ist. (Neumann - Lichtblau, S. 1093; Ehmer, Novellen zum ABGB., S. 41; Klang, 2. Aufl., zu…

5Ob182/07m—OGH Entscheidung

06. November 2007

…den beiden Hausgärten eine - nach wie vor vorhandene - Hecke errichten. Die Antragsteller begehren, gestützt auf § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002 iVm § 850 ABGB, auf Grund des Wohnungseigentumsvertrages vom 27. 12. 1998 unter Berücksichtigung eines konkreten Vermessungsplanes die Grenze zwischen den Gartenanteilen festzulegen. Sowohl der Entscheidung der Schlichtungsstelle vom…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

RS0015852—OGH Rechtssatz

RS0015849—OGH Rechtssatz

RS0013888—OGH Rechtssatz

8Ob48/10g—OGH Entscheidung

6Ob105/04s—OGH Entscheidung

4Ob9/02f—OGH Entscheidung

1Ob186/01m—OGH Entscheidung

2Ob547/77—OGH Entscheidung

9Ob30/08i—OGH Entscheidung

6Ob30/99a—OGH Entscheidung

3Ob247/97p—OGH Entscheidung

2Ob533/87—OGH Entscheidung

1Ob6/89—OGH Entscheidung

1Ob23/88—OGH Entscheidung

1Ob624/81—OGH Entscheidung

1Ob165/19z—OGH Entscheidung

8Ob58/11d—OGH Entscheidung

7Ob518/80—OGH Entscheidung

1Ob173/08k—OGH Entscheidung

1Ob255/08v—OGH Entscheidung

1Ob193/98h—OGH Entscheidung

1Ob17/91—OGH Entscheidung

8Ob108/19v—OGH Entscheidung

1Ob81/49—OGH Entscheidung

7Ob115/19s—OGH Entscheidung

1Ob512/96—OGH Entscheidung

1Ob568/49—OGH Entscheidung

1Ob12/94—OGH Entscheidung

4Ob104/17y—OGH Entscheidung

6Ob107/19g—OGH Entscheidung

8Ob46/12s—OGH Entscheidung

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

1Ob24/05v—OGH Entscheidung

7Ob62/13p—OGH Entscheidung

7Ob66/13a—OGH Entscheidung

2Ob855/52—OGH Entscheidung

5Ob182/07m—OGH Entscheidung