RS0011224 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass auch das Begehren, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen (Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises von 79.940,57 EUR) die ***** stel Miteigentumsanteile, B LNR *****, verbunden mit Wohnun…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 1. 2. 2000 kaufte die Erstnebenintervenientin auf Beklagtenseite (iF: Erstnebenintervenientin) die streitgegenständlichen Miteigentumsanteile (folgend: Erstverkauf). Wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie mangels notarieller Beglaubigung einer U…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen. Die klagende Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Kläger haben ihre Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft, die Nachbarliegenschaft steht schon seit 1980 im Eigentum der Beklagten. Etwa vierzig Jahre vor dem Eigentumserwerb der Kläger wurden die Liegenschaften aus einem nicht feststellba…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Bei Verkauf eines Grundstücks, das ausschließlich an fremde grenzt, ist dafür, ob an der gesamten in der Mappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und erworben werden sollte, der Inhalt des Kaufvertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorweg ist der Revision zu erwidern, dass nicht nur die Beweiswürdigung der Vo…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass mangels Parteienidentität jedenfalls keine Bindung an das im „Vorverfahren“ 66 Cg 63/07z des Landesgerichts Innsbruck ergangene Urteil bestehe, mit dem die auf Nichtigerklärung oder Aufhebung des Übergabsvertrags vom 9. 12. 2004 gerichtete Klage des Vater…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob bei Bestehen eines obligatorischen Anspruchs auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums das Begehren auf Zuschreibung dieses Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfr…

Den Rekursen beider Streitteile wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ida A***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen alten Bauernhaus samt Stall. Sie unterfertigte am 30. 6. 2006 den von einem Notar in verbücherungsfähiger Form verfassten Kaufvertrag, worin sie diese Liegenschaft um 62.500 EUR an die Kläger veräußerte. Nach P…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Rekurse gemeinsam behandelt. 1.1. Die Beklagte beruft sich erneut darauf, dass der Liegenschaftskaufvertrag im Betrieb eines Unternehmens der Kläger geschlossen und durch eine namens der Verkäuferin abgegebene Rücktrittserklärung aufgehoben wurde. Der V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig. 1. Im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft führen Eintragungsprinzip und Rangprinzip zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird. Nach ständiger Rechtsp…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der beiden Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/ 1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem …

Die Revisionen sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall offenbar bisher vom Obersten Gerichtshof nicht zu entscheiden war - zu 1 Ob 537, 1551/95 musste auf den Gedanken, ob die Tatsache eines am Tag der zweiten und dritten Veräußerung noch im Grundbuch angemerkten Veräußerungs- und Belastungsverb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 (darin enthalten S 406,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 30. 9. 1976 verstorbene Armida K***** war Eigentümerin des Hauses N*****straße 1 in L*****. In ihrem Testament vom 20. 11. 1975 setzte sie folgendes Legat aus: "Die Ehegatten H***** (dies waren die Beklagte und ihr Ehemann) haben ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrec…

Die Vorinstanzen haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung dargestellt, daß und warum im vorliegenden Fall von der Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes im Sinne der §§ 478, 521 ABGB und nicht bloß von einem obligatorischen Wohnrecht auszugehen ist. Von einem dinglichen Wohnrecht ist immer d…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 445 *****, zu der ua das verfahrensgegenständliche Grundstück 776/7 (46 m**2) gehört. Sie haben diese Eigentumsanteile 1995 bzw. 1983 im Erbweg von Dr. Gerhard S***** und Dr. Egon W***** erworben. Letztere hatt…

Die Revision ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerber wenden sich primär gegen die Meinung des Berufungsgerichtes, daß schon aufgrund der bisherigen Entscheidungsgrundlage dav…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtansicht des Berufungsgerichtes steht im Einklang mit der - entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers - einhelligen jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft (hier: eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft) dem ersten…